Verfassungsausschuss bekräftigt Nulllohnrunde für PolitikerInnen
Grüne drängen auf rasche Umsetzung des EU-Abgeordnetenstatuts
Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute das Vorhaben bekräftigt, die Gehälter und Pensionen von PolitikerInnen bis Ende 2010 einzufrieren. Die Abgeordneten stimmten einhellig einem entsprechenden Gesetzesantrag zu. Demnach sollen die Bezüge der PolitikerInnen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen, erst wieder mit Anfang 2011 erhöht werden. Gleiches gilt für Politikerpensionen. Davon betroffen sind unter anderem aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie der Bundespräsident.
Der auf Basis eines gemeinsamen Antrags von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gefasste Beschluss war notwendig geworden, weil es vergangene Woche bei der Abstimmung über einen inhaltlich identen Antrag des Budgetausschusses im Nationalrat zu einer kleinen Panne gekommen war. Um hundertprozentig auszuschließen, dass der VfGH das Gesetz aufhebt, weil ein den Gesetzestitel betreffender Abänderungsantrag nicht zur Abstimmung gebracht wurde, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, das parlamentarische Procedere auf Basis des vorliegenden Gesetzesantrags zu wiederholen. Die Abstimmung im Plenum soll am Ende der Budgetberatungen am Freitag erfolgen. Die budgetwirksamen Einsparungen durch die "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen werden mit zumindest 2,86 Mio. € jährlich beziffert.
Vom Verfassungsausschuss abgelehnt wurde hingegen ein von den Grünen im Rahmen der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Umsetzung des EU-Abgeordnetenstatuts. Die Grünen drängen darauf, dass Österreich die neue Besoldungsregelung für Abgeordnete zum Europäischen Parlament rasch umsetzt und rechtzeitig vor Beginn der nächsten Wahlperiode des EU-Parlaments das Bundesbezügegesetz entsprechend novelliert.
Den Vorwurf von Grün-Abgeordneter Daniela Musiol, wonach Österreich in dieser Frage säumig sei, wiesen SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Abgeordneter Wilhelm Molterer zurück. Beide streben, wie sie betonten, eine Fünf-Parteien-Einigung an, und zeigten sich zuversichtlich, dass bis zur ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments im Juli ein entsprechender Gesetzesbeschluss vorliegen wird. Seitens der FPÖ und des BZÖ unterstützten Abgeordneter Peter Fichtenbauer und Abgeordneter Herbert Scheibner den Antrag der Grünen und signalisierten bezüglich eines gemeinsamen Initiativantrags aller fünf Fraktionen Verhandlungsbereitschaft.
Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sieht vor, dass künftig alle EU-ParlamentarierInnen gleiche Bezüge erhalten, unabhängig aus welchem EU-Land sie sind. Allerdings können die jeweiligen Mitgliedstaaten für eine bestimmte Übergangsphase Ausnahmeregelungen vorsehen. (Schluss)