Emotionale Debatte zum Thema Sicherheit im Nationalrat

Wien (PK) – Die Debatte über das Budget des Innenministeriums geriet heute Vormittag im Nationalrat zu einer zeitweise recht emotional geführten Auseinandersetzung über die österreichische Sicherheitspolitik. Der erste Redner, Abgeordneter Harald VILIMSKY (F), illustrierte mit einem Beispiel zweier festgenommener Ausländer, die nach ihrer Festnahme um Asyl ansuchten, seinen Befund, dass der Wegfall der Grenzen zu erhöhter Kriminalität geführt habe. Er forderte aus Gründen der Generalprävention strengere Strafen und übte Kritik am Menschenrechtsbeirat, der "zu Problemen für die Polizei" führe. Er warnte Innenministerin Fekter vor rot-grünem Einfluss auf die Sicherheitspolitik und bot ihr zugleich einen Dialog mit der FPÖ an, zumal es hier "interessante Schnittmengen" gebe. Vilimsky trat außerdem für die Einrichtung von Stadtwachen nicht nur in Wien ein. Zum angekündigten Misstrauensantrag gegen Fekter stellte er fest, die Innenministerin genieße zwar nicht das Vertrauen seiner Fraktion, aber auch nicht ihr Misstrauen.

Abgeordneter Günter KÖßL (V) zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden; die Kriminalität steige in ganz Europa. Mit den Aktionen des Innenministeriums sei man aber "auf dem richtigen Weg". Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt, und dabei werde es auch bleiben. Kößl nannte einzelne im Budget vorgesehene Maßnahmen als Beleg dafür und lobte insbesondere die Sicherung der Auswertung von DNA-Spuren, durch die 1.128 Täteridentifizierungen und die Aufklärung von 605 Serien-Straftaten möglich gewesen seien.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) brachte zunächst einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, in dem u.a. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Verhinderung der EU-Asylrichtlinie, eine verstärkte Aufstockung der Polizeikräfte, Förderungen für den Einbau von Alarmanlagen und die Entziehung von zuerkannten Staatsbürgerschaften nach Verurteilung im Anschluss an Straftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr vorgesehen werden. Außerdem brachte Stadler einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter ein, den er mit "gravierendem Versagen im Innenressort" begründete. Als Mitverantwortliche nannte Stadler die früheren Innenminister Strasser und Platter. Die Verschärfung von Strafrahmen sei "schon gut, aber erst müssen Sie die Täter haben", meinte Stadler in Richtung Fekter, und das falle nicht in die Zuständigkeit Brüssels, sondern des Innenressorts. Mit Hinweisen auf die Causen Mensdorff-Pouilly und Meinl, die Entwicklung beim Bleiberecht und die Vertuschung eines Falls von Schlepperei in Salzburg konstatierte der Abgeordnete im Hinblick auf die Innenministerin Überforderung und ein fehlendes Programm.

Die Aufstockungen im Asyl- und Fremdenwesen seien positiv zu vermerken, stellte Abgeordnete Angela LUEGER (S) fest und bekannte sich ausdrücklich zum "Menschenrecht auf Asyl". FPÖ und BZÖ warf sie vor, zu polarisieren, zu spalten, zu hetzen und die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen. Die Sicherheit der Bevölkerung und die Bekämpfung der Kriminalität müssten das oberste Ziel sein, sagte Lueger und sah in Wien 1.000 PolizistInnen mehr nötig. In der von Fekter kritisierten Praxis bei der Wiener Polizei, durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39 Stunden Überstunden zu vermeiden, sah die Abgeordnete einen "Hilfeschrei"; es sei nötig, hier die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Abgeordneter Peter PILZ (G) zitierte ausführlich aus Unterlagen des Innenministeriums: aus Informationen aus der Präsidialsektion, aus Berichten des Verfassungsschutzes, aus einer E-Mail einer Mitarbeiterin an Innenminister Strasser. Daraus sei z.B. die Absicht ersichtlich, dass die Auflösung der Burschenschaft Olympia – deren Mitglied der Dritte Präsident des Nationalrats ist – geprüft werden sollte. Nach massiver Intervention der FPÖ sei dann allerdings nichts mehr gegen Burschenschaften unternommen worden.

Pilz brachte einen Misstrauensantrag seiner Fraktion gegen Innenministerin Fekter ein, weil die Grünen sich der Begründung des Misstrauensantrags des BZÖ nicht anschließen könnten. Außerdem brachte er zwei Entschließungsanträge ein. Der erste betrifft die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hinsichtlich der Burschenschaft Olympia, die dem Nationalrat übermittelt werden soll, der zweite verlangt Maßnahmen, "damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten ... keinen weiteren Schaden nimmt". Über diesen Antrag wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ortete für die Sicherheit infolge der "Globalisierung des Verbrechens" eine enorme Herausforderung. Die Schließung von Grenzen und die Aberkennung von Staatsbürgerschaften seien als Lösung aber problematisch, sagte Kopf und wies darauf hin, dass seit der Erweiterung des Schengenraums die Kriminalität nicht zu-, sondern um 3,6 % abgenommen habe. Als Mittel im Kampf gegen die Kriminalität nannte der Klubobmann eine stärkere internationale Vernetzung der Polizeiarbeit, den Assistenzeinsatz des Bundesheers, die vorgesehenen zusätzlichen 1.000 PolizistInnen, die Schaffung und Erneuerung von Polizeiinspektionen sowie die Anschaffung von über 2.000 neuen Fahrzeugen und acht neuen Hubschraubern. Innenministerin Fekter sei damit "die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik" – eine Feststellung des VP-Klubchefs, die von Abgeordnetem Franz HÖRL (V) mit einem Strauß weißer Rosen für Innenministerin Fekter augenfällig gemacht wurde.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Flüchtlingsbetreuung und Integration ein, wonach die diesbezüglichen Mittel zugunsten vermehrter Sicherheitsmaßnahmen gekürzt werden sollten. Sodann übte der Redner Kritik am Rechtsextremismus-Begriff der Grünen und meinte, am schlimmsten seien Politiker, welche die wahren Probleme in dieser Republik nicht erkennen würden.

Abgeordneter Otto PENDL (S) riet eingangs zu einer Abrüstung der Worte und mahnte die Mandatare, ein gewisses Diskussionsniveau zu wahren. Hinsichtlich des Innenbudgets zeigte sich der Redner zufrieden. Die Regierung habe die erforderlichen Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben und gehe nun daran, diese auch umzusetzen. Diesem Plan diene das vorliegende Budget, was zu begrüßen sei. Sodann skizzierte der Redner die dringlichsten Aufgaben und erstattete der Exekutive Dank für ihr verdienstvolles Wirken.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) widersprach der Ansicht von Klubobmann Kopf, wonach die Kriminalitätsrate zurückgehe. Vielmehr nehme die Zahl der Kriminalitätsfälle täglich zu. Seit es Aufzeichnungen gebe, habe es noch nie so viele Einbrüche und Diebstähle gegeben. Man sei mit einer regelrechten Bandenkriminalität konfrontiert, was angesichts der niedrigen Aufklärungsrate eine dramatische Situation darstelle. Wie die Ministerin darauf reagiere, sei unfassbar und eigentlich skandalös, betonte der Redner, der meinte, die Ministerin solle endlich tätig werden. Das vorliegende Budget sei jedenfalls für die erforderlichen Schritte ungeeignet, resümierte der Mandatar.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) erinnerte an einen Verbrecher, der in Niederösterreich durch Brandanschläge und andere Delikte für Angst und Schrecken gesorgt habe. Dank der exzellenten Arbeit des Sicherheitsbüros Niederösterreichs sei es gelungen, diesem Mann das Handwerk zu legen. Der ÖVP sei die Sicherheit ein großes Anliegen, was sich daran ablesen lasse, dass 1.000 Polizisten mehr eingestellt werden sollen. Seine Fraktion vertraue der Innenministerin, die hervorragende Arbeit leiste, unterstrich der Mandatar.

Abgeordnete Alev KORUN (G) konstatierte, dass die Arbeit der Innenministerin keine leichte sei, müsse sie doch Sicherheit einerseits und größtmögliche Liberalität andererseits adäquat berücksichtigen. Dennoch müsse man festhalten, dass die Ministerin sowohl in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung als auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte versagt habe, weshalb die Grünen einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin einbringen würden. Zwar sei es richtig, dass sie viele dieser Probleme von ihren Vorgängern geerbt habe, doch ihre Lösungsansätze seien untauglich. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden, da Problemlösungskompetenz offenbar nicht vorhanden sei. Hinsichtlich des Asylwesens forderte die Rednerin einheitliche Standards ein. Schließlich folgte der avisierte Misstrauensantrag gegen die Innenministerin.

Bundesministerin Maria FEKTER nannte Sicherheit ein Grundrecht und zeigte sich erfreut darüber, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zähle. Erst kürzlich sei Wien zu einer der sichersten Städte weltweit gewählt worden. Die Exekutive arbeite dafür, dass dies auch so bleibe, wie es das Ziel der Ministerin sei, Österreich zum sichersten Land überhaupt zu machen.

Dazu sei es nötig, Sicherheit zu gestalten. Ausfluss dieser Erkenntnis sei das vorliegende Budget, das hervorragend geeignet sei, die Aufgaben des Ressorts optimal zu bewältigen. Damit sei es möglich, die gewünschten Strategien zu verfolgen. Die Ministerin dankte dem Finanzminister für sein diesbezügliches Verständnis.

Einen weiteren Schwerpunkt lege man, so die Ministerin weiter, auf die Ausbildung, um auch morgen optimal arbeiten zu können. Sodann nannte das Regierungsmitglied konkrete Beispiele für die in Umsetzung befindlichen Maßnahmen, dabei auch auf die Frauenförderung innerhalb der Polizei eingehend.

Generell sei es nötig, die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen, denn die Polizeiarbeit sei eine besonders schwere und auch gefährliche. Das möge man auch einmal zur Kenntnis nehmen, mahnte die Innenministerin, die sich abschließend vorbehaltlos zum Recht auf Asyl bekannte, gleichzeitig aber einem Missbrauch des Asylrechts eine klare Absage erteilte.

Schließlich analysierte die Rednerin die Lage der heimischen Exekutive und wies dabei auf die von ihr verantworteten Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustandes hin, dabei insbesondere auf die Kriminalitätsbekämpfung eingehend. Sie sprach konkrete Aspekte dieses Themas an und ging auf diese ausführlich ein.

Abgeordnete Gisela WURM (S) schickte voraus, nicht jeder Grenzbalken bedeute mehr Sicherheit, das Gefährlichste seien vielmehr die Grenzen in den Köpfen. Einen Zuwachs an Sicherheit erwartete sich Wurm hingegen von der zugesagten Aufstockung des Personals bei der Exekutive, wobei sie auf erste Erfolge in Innsbruck hinwies. Großen Stellenwert räumte die Rednerin überdies dem Kampf gegen Gewalt in Familien und Gewalt gegen Frauen ein und appellierte an die Innenministerin, auf diesem Gebiet, auf dem Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt, weiterhin aktiv zu bleiben.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) stellte die Asyl- und Fremdenpolitik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und betonte, Fekter habe viel von dem übernommen, was die FPÖ immer gefordert hatte. Klar war für den Redner, dass Österreich seine Funktion als Asylland bereits übererfülle und deshalb keinerlei Anlass bestehe, die Standards zu erweitern und EU-Forderungen nach zusätzlicher Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen. In einem Entschließungsantrag forderte Hübner die Regierung deshalb auf, sich auf EU-Ebene für eine Ablehnung der aktuellen Asyl-Richtlinie einzusetzen.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) brachte einen Entschließungsantrag betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremdenpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit der Nordafrikaner-Szene in Innsbruck ein, der unter anderem die Forderung nach unverzüglicher Abschiebung von illegalen Einwanderern enthält.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) beklagte abermals den Anstieg der Kriminalität und stellte klar, seiner Fraktion gehe es nicht um zusätzliche Grenzbalken, sondern um mehr Grenzkontrollen und um eine Aufstockung der Exekutive.

Vizekanzler Josef PRÖLL unterstrich, die Regierung setze mit diesem Budget einen klaren politischen Schwerpunkt in Richtung innere Sicherheit mit dem Ziel, den hohen Sicherheitsstandard in Österreich weiter auszubauen. 1.000 zusätzliche Polizisten, Opferschutz vor Täterschutz und Bekämpfung krimineller Organisationen sind nach den Worten Prölls die Leitlinien in der aktuellen Sicherheitspolitik.

Zu den Forderungen des BZÖ und der FPÖ bemerkte der Vizekanzler, grenzüberschreitende Kriminalität könne nur grenzüberschreitend bekämpft werden, mehr Europäische Union und mehr internationale Zusammenarbeit seien die Antwort, nicht aber Abschottung und neue Grenzbalken. Weder die vermummten linksextremen Demonstranten noch die zum deutschen Gruß ausgestreckte rechte Hand werden Österreich mehr Sicherheit bringen, sondern vielmehr die ausgewogene, "goldrichtige" Politik Fekters, sagte Pröll.

Für die nächsten Monate kündigte der Vizekanzler überdies einen klaren Schwerpunkt der Regierungsarbeit bei der Bekämpfung des Extremismus von links und rechts und des Rassismus und Antisemitismus an.

Abgeordneter Johann MAIER (S) sagte Pröll bei der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Extremismus die volle Unterstützung der SPÖ zu. In der Forderung des BZÖ nach Wiedererrichtung der Grenzbalken sah der Redner eine Anschlag auf die Grenzregionen. Den Vorwurf der Grünen wiederum hinsichtlich tendenziellem Rassismus in der Polizei wies Maier mit scharfen Worten zurück. Weiters strich Maier in seiner Wortmeldung vor allem die Erfolge Österreichs bei der Bekämpfung des Menschenhandels heraus und rief zu einer Harmonisierung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften in der EU auf.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) bezichtigte Fekter der völligen Unterschätzung der rechtsextremen Kriminalszene. Wenn das KZ Mauthausen beschmiert wird oder ein Landtagsabgeordneter im Rollstuhl in einer rechtsextremen Publikation mit der Ermordung bedroht wird, dann erhebe sich die Frage, wo die wechselseitige Provokation liege, von der die Innenministerin immer spricht, sagte Steinhauser. Heftige Kritik übte er auch an der Haltung der ÖVP zu einer Gesetzesänderung im Falle Graf, wobei er meinte, die Volkspartei sei nun mit der Entscheidung konfrontiert, ob sie sich vor den Dritten Nationalratspräsidenten oder hinter das Ansehen der Republik stelle.

Präsident Fritz NEUGEBAUER erteilte Abgeordnetem Peter PILZ (G) wegen des Ausdrucks "Austrofaschismus" einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) bezeichnete den Grün-Abgeordneten Pilz als "Staatsschädling" und "Gefahr für die Bevölkerung" und erhielt dafür im Anschluss an ihre Wortmeldung von Präsident Fritz Neugebauer einen Ordnungsruf. Die Rednerin warf Pilz vor, die Ordnung und den Staat destabilisieren zu wollen, und meinte, im Lichte des Umstandes, dass Wien laut einer internationalen Studie die lebenswerteste Stadt der Welt ist, würde die Kritik der Opposition an der Sicherheitspolitik völlig ins Leere gehen.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) ortete angesichts der Sicherheitslage Handlungsbedarf bei Fekter und sprach von Gefahr in Verzug. Er forderte einen Stopp der Polizeireform, beklagte Einsparungen beim Personal, aber auch eine allgemeine Geringschätzung der Exekutive durch die Führungsebene und kam zu dem Schluss, die Sicherheitspolitik Fekters passe nicht in die Zeit.

In einem Entschließungsantrag verlangte Mayerhofer eine Verbesserung der Einkommenssituation der Polizeischüler durch Anhebung des Ausbildungsbeitrages.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) wies die Vorwürfe der Grünen, die Polizei wirke tendenziell rassistisch, mit Nachdruck zurück. An die Adresse der FPÖ und des BZÖ gerichtet bemerkte er, es sei kein seriöser Beitrag, als einziges Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität die Isolierung des Landes und die Wiedererrichtung der Grenzbalken zu verlangen. Wenn das BZÖ nun Peter Westenthaler über die Sicherheitspolitik philosophieren lässt, dann mache es den Bock zum Gärtner, dann sei dies eine "Nummer", die durchaus zum Lachen anregt, sagte Fazekas.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) warf der Innenministerin vor, gegen das BZÖ zu polemisieren. Sie unterstelle seiner Fraktion, Grenzen wieder aufrichten zu wollen, was unrichtig sei. Das BZÖ fordere lediglich verstärkte Grenzkontrollen, sagte Hagen und begründete dies mit der stark angestiegenen Zahl von Autodiebstählen und Einbruchsdelikten. Die zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten seien angesichts der zahlreichen Aufgaben, die die Innenministerin für sie vorsieht, viel zu wenig. Hagen thematisierte auch das Asylwesen und kritisierte scharf die geplante Änderung der EU-Asylrichtlinie. Die ÖVP sei in dieser Frage doppelbödig, so Hagen, denn sein Antrag sei im EU-Unterausschuss abgelehnt worden, während die ÖVP im Vorarlberger Landtag einen ähnlich lautenden eingebracht habe. Die Ministerin habe völlig versagt, gegen straffällige Asylwerber entsprechend vorzugehen, lautete sein genereller Vorwurf.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) entgegnete, die Opposition betreibe nur Panikmache und bringe keine konstruktiven Vorschläge ein. Die Misstrauensanträge seien dementsprechend auch schlecht begründet. Offensichtlich wollten Freiheitliche, BZÖ und Grüne ihre inhaltlichen Schwächen durch Populismus verdecken. Die Innenministerin beglückwünschte er zum guten Verhandlungsergebnis, zumal sowohl für den Sachaufwand als auch im personellen Bereich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Auch für den Asylbereich werde es mehr Personal geben, um die Verfahren schneller abwickeln zu können. Viele Betroffene litten nämlich unter der Unsicherheit der langen Verfahren, sagte Prinz.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) verwehrte sich vehement gegen den Vorwurf von amnesty international, die Polizei agiere institutionell rassistisch. Das sei eine unhaltbare Unterstellung und entbehre jeglicher objektiver Grundlage, stellte er fest. Herbert warf in diesem Zusammenhang auch den Grünen einen problematischen Zugang zur Polizei und zur Staatsgewalt vor. Der Abgeordnete verlangte im weiteren Verlauf seines Debattenbeitrags, die Rahmenbedingungen für die Polizei in den Großstädten neu zu gestalten. In urbanen Gebieten müsse man anders agieren als in ländlichen Regionen, meinte Herbert und verlangte gleichzeitig die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von unnötiger Bürokratie. Er brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein, in dem die Anstellung eigener Verwaltungsbeamter und -beamtinnen verlangt wird, um die Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Darüber hinaus treten die Freiheitlichen für die Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes ein und fordern eine spezielle Zulage für besondere Belastungen.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) räumte ein, dass man die Entwicklungen ernst nehmen müsse, die Probleme könnten aber weder mit Polemik noch mit Feindbildern gelöst werden. Dies sei für eine Gesellschaft gefährlich, bemerkte sie und appellierte an die Abgeordneten, differenziert zu diskutieren. Sie stimmte all jenen zu, die gemeint hatten, Polizistinnen und Polizisten seien von unnötiger Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Aber das geschehe jetzt, und dafür sei auch im Budget entsprechende Vorsorge getroffen, betonte Königsberger-Ludwig. Sie setzte vor allem Hoffnungen in die positive Auswirkung von Flexipool und Karenzpool.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) legte zunächst einen Entschließungsantrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene gegen den Entwurf für eine neue Asyl-Richtlinie auszusprechen. Er übte dann heftige Kritik an der Justizverwaltung und berief sich dabei auf das Beispiel der raschen Prozessabwicklung im Fall des Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Verhandlung habe lediglich 24 Stunden gedauert und herausgekommen seien etwas mehr als 33.000 € Schmerzensgeld für den Tod einer Mutter. Demgegenüber dauere das Verfahren gegen Abgeordneten Westenthaler wegen des Verdachts einer Falschaussage nunmehr seit mehr als 2,5 Jahren. Grosz mutmaßte eine parteipolitische Einflussnahme auf die Exekutivbehörden durch die Innenministerin und zog dafür den Bericht des Europarats als Beweis heran. Allgemein sprach er Fekter die Befähigung ab, dem Innenministerium vorzustehen.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) bezichtigte seinen Vorredner der Provokation und übte scharfe Kritik an dessen Äußerungen. "Vernadern Sie Österreich nicht!", wollte Obernosterer Grosz an dessen Verantwortung erinnern. Obernosterer stimmte den Ausführungen der Innenministerin zu und sprach ihr sein volles Vertrauen aus. Österreich und Bayern seien die sichersten Staaten in Europa und auch die Österreich-Werbung argumentiere mit den hohen Sicherheitsstandards in Österreich, bemerkte er.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) widersprach und meinte, Österreich sei kein sicheres Land. Seit der Öffnung der Grenzen im Osten und Südosten werde Österreich von organisierten Banden überschwemmt, stellte Kurzmann fest. Mehr als die Hälfte der Häftlinge seien Ausländer, sagte Kurzmann und folgerte daraus, dass die multikulturelle Gesellschaft eine multikriminelle Gesellschaft sei. Die Zunahme an politisch motivierter Gewalt unter den Inländern ist laut Kurzmann auf linksextreme Gruppierungen zurückzuführen. Seitens des RFS habe es keine derartigen Gewaltausbrüche gegeben. Kurzmann sprach vor allem die jüngsten Vorfälle in Graz bei einer FPÖ-Kundgebung an und forderte Fekter auf, diesen Anzeigen nachzugehen, bevor, so Kurzmann wörtlich, "wir diesen Schutz selbst in die Hand nehmen müssen".

Abgeordneter Anton HEINZL (S) reagierte auf den Schlusssatz seines Vorredners und sprach die Hoffnung aus, dass dieser keine Drohung darstelle. Heinzl gab zu, dass die Zahl der Einbrüche steigt und die Menschen unter der zunehmenden Kriminalität leiden. Daher müsse man die Beamtinnen und Beamten von unnötiger Verwaltungstätigkeit entlasten, unterstrich er und ersuchte die Ministerin, 50 von den 1.000 zusätzlichen PolizistInnen für St. Pölten vorzusehen. Heinzl ging auch auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit ein und begrüßte es, dass Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger erst kürzlich das Thema Sicherheit in der EU thematisiert haben.

Abgeordneter Kurt LIST (B) sprach von explodierenden Kriminalitätszahlen. Es herrsche Hochsaison für Einbrecher und Taschendiebe, jede 6. Minute werde eingebrochen. Dazu komme die geringe Aufklärungsrate, die zum Einbruch animiere. SPÖ und ÖVP hätten in der Sicherheitspolitik versagt und Österreich insbesondere im grenznahen Gebiet zum Einbrecherparadies gemacht. Als Beispiel führte List eine jüngste Einbruchswelle in Bad Radkersburg an, wo man sogar einen Baukran abmontiert und über die Grenze gebracht habe.

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) replizierte auf die Vorwürfe des Abgeordneten Grosz an die Ministerin und stellte an den BZÖ-Abgeordneten die Frage, welches Vorwissen denn er habe, um zum Thema Sicherheit zu sprechen. Den Grünen warf er vor, sich immer wieder als moralische Instanz hervorzutun. Abgeordneten Westenthaler rief er auf, die Statistiken richtig zu lesen, denn laut Kriminalitätsstatistik sei ein linearer Rückgang zu verzeichnen. Die Opposition betreibe jedoch bewusst Verunsicherung der Bevölkerung und mache dabei auch die Arbeit der Polizei schlecht.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) griff seinen Vorredner an und meinte, die eigenen Polizeivertreter widersprächen dessen Aussagen.

Petzner hielt weiters fest, die MinisterInnen Strasser, Platter und Fekter hätten die Polizei kaputt gespart. Ein Grund, warum das BZÖ einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin eingebracht hat, liege auch in der Handhabung der Causa Mensdorff-Pouilly. Petzner ging von einer Verwicklung der ÖVP aus und mutmaßte, diese versuche einiges zu vertuschen. Sogar eine Richterin sei bereits im Visier der Staatsanwaltschaft. Fekter verweigere offensichtlich die Aufklärung und gehe gegen Personen, die enge Kontakte zu Mensdorff-Pouilly hatten, nicht vor, so Petzner. Abschließend wiederholte er die Aufforderung an die Ministerin, zurückzutreten.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) nahm Bundesministerin Fekter in Schutz, räumte jedoch ein, dass ihre Vorgänger sehr viel Porzellan bei der Polizei zerschlagen hätten. Die Innenministerin habe aber die Problembereiche erkannt und versuche mit großem Engagement Lösungen zu finden. Das betreffe ihre Bemühungen, mehr Personal für die Bundeshauptstadt vorzusehen und offensiv bei der Spurensicherung vorzugehen. Er unterstrich auch die Notwendigkeit der Abschöpfung bei Bereicherung, denn dies treffe die Straftäter am meisten.

Abgeordneter Werner AMON (V) bewertete die Argumente der Opposition als durchsichtig. Offensichtlich sei ihr vor der EU-Wahl jedes Mittel recht, was jedoch die Sicherheit Österreichs gefährde, sagte Amon. Er hielt es auch für untragbar, dass die Innenministerin auf unflätige Weise attackiert wird. Dennoch müsse man zugeben, so Amon, dass man im Sicherheitsbereich vor großen Herausforderungen stehe. Amon rief generell zur Abrüstung der Worte auf, denn Radikalismen begännen mit Worten. Er griff in diesem Zusammenhang den Dritten Präsidenten des Nationalrats, Martin Graf, scharf an, denn dieser habe in seiner Funktion eine andere Verantwortung, mit Worten umzugehen. In gleicher Weise kritisierte Amon jedoch auch die Aussagen von Ariel Muzicant, da dies einer Verharmlosung des Dritten Reichs gleichkomme. Amon warnte davor, solche Vergleiche zu ziehen, denn diese würden der Realität des Dritten Reichs nicht gerecht. (Forts. Landwirtschaft)