Vorlagen: Umwelt

FPÖ für Klage gegen Tschechien wegen Ausbau des AKW Temelin

FPÖ Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze verlangen vom Umweltminister und vom Außenminister, bei der EU Klage gegen Tschechien einzubringen, weil das Nachbarland beim Ausbau der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelin keine rechtskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung durchführe. Zudem kritisieren die Antragsteller die geplante Errichtung eines Atommülllagers am Moldaustausee nahe der österreichischen Grenze. Schließlich drängen die Abgeordneten auf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. (654 A/E)) (Schluss)