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Parlamentskorrespondenz Nr. 520 vom 10.06.2009

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Tourismusausschuss/ÖHT

Tourismusausschuss befasst sich mit der Lage der Tourismuswirtschaft

Experten der "Österreichischen Hotel- und Tourismusbank" geladen

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Tourismusausschuss des Nationalrats im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit der Lage der heimischen Tourismuswirtschaft. Zu diesem Zwecke waren die Manager der "Österreichischen Hotel- und Tourismusbank" (ÖHT), Reinhard Mücke und Franz Hartl, geladen.

In einem einleitenden Vortrag präsentierten die Experten neueste Erkenntnisse zur Lage der heimischen Tourismuswirtschaft. So habe der Winter- mittlerweile den Sommertourismus überholt, wie auch das Bettenangebot im Luxusbereich stark angestiegen sei, während die einfachen Gästezimmer einen massiven Rückgang verzeichnen müssten. Dennoch müsse eine geeignete Betriebsgröße angestrebt werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine positive Entwicklung konstatierten die Experten bei der Entwicklung des Eigenkapitals.

Zur Investitionstätigkeit hielten sie fest, dass eine stärkere Fokussierung auf den Sommertourismus wünschenswert wäre. Sodann gingen sie auf die Förderungen nach Bundesländern ein und wiesen darauf hin, dass durch die Investitionsförderung Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen würden, wobei die Investitionen in Wirklichkeit auch eine Gewerbeförderung seien.

Schließlich gingen Mücke und Hartl auf die weitere Tätigkeit der ÖHT ein, auf Beratung und Ausbildung, Kooperation, Hilfestellung bei Restrukturierung und Unternehmensgründung sowie Haftungen. Schließlich verwiesen sie auf die Konjunktur belebenden Effekte der Aktivitäten der ÖHT.

Eingangs der Diskussionsrunde erkundigte sich Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) nach der Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Hier antwortete Hartl, es sei dem Bund gelungen, die Länder auf seine Ziele einzuschwören. Abgeordneter Gabriela Moser (G) begehrte eine Aufschlüsselung der Förderungen nach Betriebsgrößen. 96 %, so Hartl, der Förderungsfälle seien Klein- ,3 % Mittel- und weniger als 1% Großbetriebe.

Die Abgeordneten Heidrun Silhavy (S) und Ruperta Lichtenecker (G) befassten sich in ihren Wortmeldungen mit der weiteren Entwicklung im Jahr 2009 und mit dem Verhältnis materieller und immaterieller Förderung. Abgeordneter Josef Jury (B) erkundigte sich nach Verbesserungsmöglichkeiten, und Abgeordneter Franz Hörl (V) fragte, ob die Konjunkturpakete griffen und welche Entwicklung beim heimischen Tourismus für den weiteren Verlauf erwartet werden dürfe.

Hier antwortete Mücke, die bestehenden Betriebe sollten aufgerüstet werden, doch generell seien die Betriebe mehrheitlich auf einem guten Weg.

Bundesminister Reinhold Mitterlehner meinte, die ÖHT leiste gerade in Zeiten der Krise wichtige Arbeit, dank der es eine sehr positive Entwicklung gebe. Es wurde ein sehr breites Angebot geschaffen, das Unternehmen aller Größen entsprechende Investitionen erlaube. Die Aufgabe der öffentlichen Hand sei es dabei, den Wirtschaftskreislauf so in Gang zu halten, dass es einer direkten Tourismusförderung gar nicht bedürfe.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) befasste sich mit der Eigenkapitaldeckung in Zeiten der Krise. Hier hielt Mücke fest, dass keine gravierende Veränderung zu konstatieren sei, sondern vielmehr nach wie vor eine positive Entwicklung festgestellt werden könne.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) verwies darauf, dass einem Budgetvoranschlag von 23 Mio. ein Erfolg von 26 Mio. Euro gegenüberstehe und wollte wissen, inwieweit die Förderungen dem heimischen Gewerbe zugute kämen. Mitterlehner erklärte, der Erfolg resultiere aus dem Abbau von Vorbelastungen aus früheren Jahren, Mücke ergänzte, alle Fördermittel dienten dem heimischen Gewerbe, 60 % der Förderungen blieben sogar vor Ort.

Abgeordneter Roman Haider (F) befasste sich mit dem Aspekt der Haftungen, Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) mit den Geldern der Europäischen Investitionsbank und Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) mit der Frage der thermischen Sanierung. Mücke verwies auf die positiven Erledigungen in Haftungsfragen, wobei er aber anmerkte, dass es jährlich zwei bis drei Milliarden Euro an Investitionen brauche, um insgesamt Gleichstand wahren zu können. Seitens der EIB habe man 140 Mio. Euro erhalten, was eine erfreuliche Hilfe sei. Bei Investitionen trachteten die Unternehmen von sich aus auf Energieeffizienz, man könne der Branche ein gutes Zeugnis ausstellen, schloss Mücke.

Alle Fraktionen wollen dem Tourismus helfen

Angesichts der negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft beantragten Abgeordnete aller fünf Fraktionen, nämlich Maximilian Linder (B), Heidrun Silhavy (S), Franz Hörl (V), Roman Haider (F) und Gabriela Moser (G), spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich eine Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung zu prüfen. Die Antragsteller forderten den Wirtschaftsminister weiters dazu auf, die Zielgenauigkeit und Effizienz des derzeitigen Systems der Tourismusförderung des Bundes zu überprüfen und der Tourismusbranche auch in der Zeit nach der Krise die geeigneten Förderungsinstrumente zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll der Minister Anfang 2010 eine Zwischenevaluierung des Maßnahmenpakets "Tourismus" in Auftrag geben, um allenfalls Adaptierungen vornehmen zu können, hieß es in dem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag 656/A(E), den der Tourismusausschuss heute einstimmig verabschiedete.

In der Debatte erinnerte Abgeordnete Gabriela Moser (G) an die jahrelange Debatte über eine notwendige Anpassung der Förderungen an die Inflation an und kündigte über ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag weitere Initiativen ihrer Fraktion an.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) sah den Fünfparteienantrag als einen Kompromiss, der aber immerhin mehr bringe, als die Regierung ursprünglich zugesagt hatte und sprach die Hoffnung auf Fortschritte zugunsten des Tourismus im Budget 2011 aus.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) meinte, mit Geld allein sei es bei der Förderung von Tourismus nicht getan, man müsse auch auf die Effizienz Bedacht nehmen, den Mitteleinsatz koordinieren und darauf achten, den Tourismus nicht übermäßig zu belasten, wenn es darum gehen werde, das viele Geld zurückzuzahlen, das jetzt zur Konjunkturstützung ausgegeben werde.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) sprach sich im Anschluss an ihren Vorredner ebenfalls für die Bündelung von Förderungsmaßnahmen aus, unterstrich aber die Aufgabe, den österreichischen Tourismus internationaler auszurichten. "Wir sind immer noch zu stark auf den deutschen Markt angewiesen", sagte die Abgeordnete und plädierte dafür, auch andere Tourismusmärkte stärker anzusprechen.

Abgeordneter Josef Jury (B) widersprach Silhavy und verlangte demgegenüber mehr Werbung auf dem deutschen Markt. Es sei ein Alarmzeichen, dass die Türkei Österreich 2008 als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen überholt habe.

Abgeordneter Roman Haider (F) warnte vor den Gefahren, die von Insolvenzen großer Reiseveranstalter für die Einhaltung von Patronanzerklärungen, also der Versicherung von Anzahlungen bei Reisebüros, drohten.

Abgeordneter Franz Hörl (V) plädierte als Touristiker für eine Erhöhung der Mittel bei der "Österreich Werbung". Er gab seinem Fraktionskollegen Obernosterer aber insofern Recht, als die Betriebe unter behördlichen Auflagen, Betriebsprüfungen und zuviel Bürokratie litten. Hörl appelierte an die Beamten, die Betriebe zu entlasten und Projekte nicht zu verhindern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte den Abgeordneten die verlangte Evaluierung der Tourismusförderung bis Ende 2009 zu. Bei der "Österreich Werbung" habe man sich für 2009 mit einer Sonderfinanzierung geholfen, dies könnte eventuell auch eine Möglichkeit für die kommenden Budgetjahre sein, meinte der Minister. Deutsche Gäste kamen zuletzt, vor allem auch im vergangenen Tourismus-Rekordwinter vermehrt nach Österreich, künftig erwarten sie  sich laut einer aktuellen Umfrage eine schöne Landschaft und erstklassige Dienstleistungen. Es sei also noch viel zu tun, sagt der Minister. Aktuell stehe der Tourismus in der Krise auf guten Beinen und zeige erfreulicherweise auch eine positive Kapitalentwicklung. Er erwarte sich Imagegewinne des Österreich-Tourismus in den kommenden Jahren. (Schluss)