EU-Jahresvorschau 2009 für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt
Wien (PK) – Das Lebensministerium hat einen 27-seitigen Bericht (III 47 d.B.) vorgelegt, der auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des 18-Monate-Programms des Rates (Französische, Tschechische und Schwedische Präsidentschaft) eine Jahresvorschau für 2009 für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt enthält.
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission
Das Arbeitsprogramm dient der Erläuterung der Maßnahmen, welche die Kommission zur Verwirklichung ihrer wichtigsten politischen Prioritäten ergreifen wird. Im Mittelpunkt der Vorhaben stehen dabei die Themenbereiche Wachstum und Beschäftigung (z.B. Investitionen in Forschung, Entwicklung, Energieeffizienz, innovative Technologien), Klimawandel (z.B. Strategie zur Verbesserung der Energiesicherheit), bürgernahes Europa, Europa als Partner in der Welt (z.B. intensivere Zusammenarbeit mit der US-Regierung in der Frage des Klimawandels) sowie Vorschläge im Umweltbereich (gemeinsames Umweltinformationssystem, ein neuer Rechtsrahmen für den Transport von radioaktivem Material, Mitteilung über die Finanzierung kohlenstoffarmer Technologien etc.).
Operatives Jahresprogramm des Rates
Im ersten Halbjahr 2009 sollen unter tschechischer Präsidentschaft vor allem folgende umweltrelevante Dossiers prioritär behandelt werden: Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, Energiesicherheit, Klima-Energiepaket (Vorbereitung Kopenhagen 2009), Richtlinie über die integrierte Vermeidung von Industrieemissionen (IPPC-RL), EMAS (Environmental-management and audit scheme)/Eco-labelling (Kennzeichnung von Produkten, die anhand von bestimmten Kriterien als umweltfreundlich eingestuft wurden) sowie die Bodenschutz-Rahmenrichtlinie.
Generell wurden im 18-Monate-Programm der drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften von Frankreich, Tschechien und Schweden u.a. folgende Schwerpunkte im Umweltbereich gesetzt: eine integrierte Energie- und Klimapolitik (die Frage des Klimawandels im Konnex mit der Energiepolitik, die Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets sowie der EU-Nachhaltigkeitsstrategie etc.), Umwelttechnologien, Biodiversität, Chemikalien, Luft (z.B. Richtlinie über Industrieemissionen), die Überarbeitung der EMAS-Verordnung, Masterplan Umwelttechnologie, Atompolitik, Abfall (z.B. Bewirtschaftung von Bioabfällen, Europäisches Abfallverzeichnis), Verkehr (z.B. Biokraftstoffe, Verminderung der CO2-Emissionen).
Die Vorhaben im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei
Mit der GAP-Reform von 2003 wurde die langfristige Ausrichtung der gesamten Europäischen Union auf eine nachhaltige, marktorientierte Agrarproduktion vorgezeichnet. Die Zielsetzungen und Wirksamkeit der Reform wurden im vergangenen Jahr mit dem so genannten "GAP-Gesundheitscheck" überprüft, dessen Ergebnisse ab dem laufenden Jahr bzw. 2010 umgesetzt werden. Unter tschechischer Präsidentschaft wird die Kommission eine Mitteilung bezüglich der Überprüfung der Kriterien der so genannten benachteiligten Zwischengebiete im Bereich der Ländlichen Entwicklung vorlegen. Außerdem werden sich die Vorsitze der Prüfung des forstwirtschaftlichen Maßnahmenkatalogs widmen.
Die Vorsitze messen der Fortführung der Bemühungen um weitere Harmonisierung und Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Bereich Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit große Bedeutung bei. Im Mittelpunkt werden hierbei die EU-Strategie zur nachhaltigen Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die entsprechende Rahmenrichtlinie und die umfassende Neuregelung der aktuellen Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln stehen. Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit werden sich die Vorsitze aktiv um die Verabschiedung einer Verordnung zur Festlegung von Höchstgehalten von Rückständen pharmazeutischer Wirkstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmten Nahrungsmitteln bemühen. Besonderes Augenmerk wird einem hohen Niveau der Tiergesundheit und des Tierschutzes in der gesamten Gemeinschaft gelten. Ein weiteres wichtiges Dossier wird die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung und beim Transport sowie über Stoffe mit hormonaler Wirkung (Richtlinie 96/22/EG) und möglicherweise auch über den Schutz von für Versuchs- und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren sein. Weitere Themen im Veterinärbereich werden der Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln und der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sein.
Vordringliches Anliegen der Vorsitze wird das Bemühen um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sein, damit für den Fischereisektor und die vom Fischfang abhängigen Regionen stabile ökologische, ökonomische und soziale Bedingungen geschaffen werden. Überarbeitungsvorhaben betreffen u.a. die Verordnung über die Festlegung technischer Maßnahmen für die Fischerei im Atlantik, in der Nordsee und in angrenzenden Gewässern sowie die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse. Die Vorsitze werden die nachhaltige Entwicklung der gemeinschaftlichen Aquakultur durch umfassende Folgemaßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission fördern. (Schluss)