Vorlagen: Konsumentenschutz

Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (579/A[E]) auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (z.B. Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden. Nach Ansicht der Grünen müssen EU-weit geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ein ausreichendes Angebot von gentechnikfreien Futtermitteln zur Verfügung steht sowie der Aufbau einer Logistik gefördert werden, welche die Lagerung und Kontrolle von Handelsströmen für gentechnikfreie Futtermittel sicherstellt. In Österreich sollten verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich unterstützt und eine Informationsoffensive über gentechnikfreie Lebensmittel in Zusammenarbeit mit dem Konsumentenschutz-Ressort umgesetzt werden.

BZÖ legt umfassendes Konsumentenschutzpaket vor

Um dem Konsumentenschutz zu stärken, müsse die Durchsetzbarkeit von vorhandenen Rechten auch sanktionierbar sein, argumentiert Abgeordneter Sigisbert Dolinschek in einem Entschließungsantrag (582/A[E]) seiner Fraktion. Seiner Ansicht nach wäre daher die Querschnittsmaterie Konsumentenschutz besser im Justizministerium aufgehoben, wie es bereits vor dem Jahr 2003 der Fall war. Aus aktuellen Anlässen fordert das BZÖ zudem zu gewährleisten, dass die Konsumenten in vollem Umfang von der Verschrottungsprämie profitieren, dass die Preissenkungen bei Strom, Gas und Öl direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden, dass eine transparente, konsumentenfreundliche und vor allem vergleichbare Tarifgestaltung von Strom uns Gas sichergestellt wird und dass eine umfassende Kontrolle des Verkaufs von Finanzprodukten durch Beratungsunternehmen wie dem AWD und der fachlichen Kompetenzen von deren Beratern durchgeführt wird.

Grüne für bessere Information bezüglich Stand-by-Strom-Verbrauch

Die Grünen halten es für dringend erforderlich, dass Hersteller, Händler und In-Verkehr-Bringer von Elektrogeräten verpflichtet werden, darauf hinzuweisen, wie hoch der Stromverbrauch eines Gerätes im Stand-by Zustand ist und ob eine Netztrennung möglich ist (592/A[E]). Viele Konsumenten wissen nämlich nicht, dass die meisten Elektrogeräte gar nicht mehr ausgeschaltet werden können. Eine Studie der Internationalen Energie Agentur zeigt, dass der Stand-by-Betrieb von Geräten durchschnittlich rund 7,5 % des Strom-Haushaltsbudgets verschlingt.

Grüne weisen auf mangelnde Kostenwahrheit in Reisekatalogen hin

In einem weiteren Entschließungsantrag (593/A[E]) der Grünen wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Verpflichtung der Reiseveranstalter zu mehr und transparenterer Information bei den "Ab-Preisen" und Frühbucherboni vorsieht sowie eine Regelung enthält, wonach "Last Minute-Angebote" nur dann erlaubt sind, wenn diese tatsächlich billiger sind als die entsprechenden Katalogreisen.

Grüne fordern mehr Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS

Die Zahl der Handy-BesitzerInnen, die sich über unerwünschte oder betrügerische SMS-Mehrwertdienste beschweren, steigt nach Auskunft von Handybetreibern und Konsumentenschutzeinrichtungen laufend an, heißt es in einem Entschließungsantrag (594/A[E]) der Grünen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen die KonsumentInnen aber einen nicht unerheblichen Aufwand und Kosten in Kauf nehmen, um sich gegen ungerechtfertigte Mehrwert-SMS zu wehren. Effektiven Schutz würde nach Ansicht der AK nur eine Opt-in Regelung bieten, was bedeutet, dass ein Handy erst ausdrücklich freigeschaltet werden muss, damit Mehrwert-SMS empfangen werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte daher ausgearbeitet werden, fordert die G-Mandatarin Birgit Schatz.

Grüne wollen Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe

Beim mobilen Internetsurfen in Grenznähe komme es oft vor, dass man sich als UserIn unbemerkt in das stärkere Netz des Nachbarlandes einwählt, was als Folge hohe Roamingkosten nach sich zieht, zeigen die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag (595/A[E]) auf.

Es gibt auch bereits Betreiber, die das Problem erkannt haben und einen Schutz wie beispielsweise ein "pop-up-Fenster" anbieten, dass die User informiert, sobald sie sich in ein ausländisches Netz einbuchten. Andere Betreiber haben bei Neuanmeldungen die Roamingfunktion standardmäßig deaktiviert. Da leider nicht alle Betreiber so kundInnenfreundlich sind, sollte es nach Ansicht der Grüne eine verpflichtende Regelung geben, wonach die Konsumenten auch beim Datenroaming über einen Netzwechsel und die dadurch entstehenden Kosten informiert werden müssen.

FPÖ für eindeutige Kennzeichnung von Speiseersatzstoffen

Die Bundesregierung wird in einem Entschließungsantrag (613/A[E]) der FPÖ aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Österreich zum Verkauf angebotenen Speiseeisersatzstoffe eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Der F-Abgeordnete Wolfgang Zanger weist darauf hin, dass etwa die Verwendung von Käseersatz, so genanntem Kunstkäse oder Analogkäse, für Produkte wie Tiefkühlpizzas schon weit verbreitet ist. Auch Milch-Speiseeis werde in zunehmenden Maße zum Teil mit pflanzlichen Fetten hergestellt, was für die Konsumenten aber nicht klar erkennbar sei.

Freiheitliche fordern klare Kennzeichnung von Kunstkäse

In einem weiteren Entschließungsantrag (614/A[E]) der Freiheitlichen wird nochmals explizit auf die Verwendung von Kunstkäse Bezug genommen und eine eindeutige Kennzeichnung gefordert. Immer mehr Hersteller setzen statt auf den vergleichsweise teuren Käse aus Milchfett lieber auf billige Ersatzstoffe, und zwar ohne sie entsprechend zu kennzeichnen. Dieser sogenannte Analogkäse besteht aus Eiweißpulver, Wasser und Pflanzenöl. Die Produkte werden als "Pizzabelag" oder "Lebensmittelzubereitung aus Magermilch und Pflanzenfett" unzureichend und nicht eindeutig als "Kunst-Käse" gekennzeichnet, kritisieren die Freiheitlichen.

FPÖ für Reduktion der Gütezeichen auf überschaubare Menge

Die Freiheitlichen geben in einem Entschließungsantrag (653/A[E]) zu bedenken, dass der österreichische Durchschnittskonsument mit der Vielzahl an Güte- und Qualitätszeichen völlig überfordert sei. Es sollten daher die Gütezeichen nicht nur auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne des Konsumentenschutzes überprüft, sondern vor allem auf eine überschaubare Anzahl reduziert werden.

Grüne sprechen sich für Gütesiegel für Finanzprodukte aus

Die Finanzkrise habe eindrucksvoll vor Augen geführt, dass vielen KonsumentInnen offenbar nicht bewusst war, in welche Finanzprodukte sie ihr Geld investieren, gibt die G-Mandatarin Birgit Schatz in einem Entschließungsantrag (661/A[E]) zu bedenken. Tausende SparerInnen haben durch riskante Anlageformen, die sie nicht ausreichend verstanden und durchblickt haben, ihre Ersparnisse ganz oder zumindest teilweise verloren. Dazu komme, dass es für den/die durchschnittliche/n KonsumentIn bislang nahezu unmöglich ist, die verschiedenen Finanzprodukte miteinander zu vergleichen.

Deshalb soll ein System geschaffen werden, dass KonsumentInnen ermöglicht, ihr Geld wunschgemäß anzulegen, ohne über ein hochspezifisches Fachwissen verfügen zu müssen. Aus diesem Grund schlagen die Grünen die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für Finanzprodukte vor, wobei dieses von einer öffentlichen Stelle zeitlich begrenzt vergeben werden soll. Dabei sollen alle für den Konsumenten wichtigen Schlüsselinformationen wie Kosten, Gewinnentwicklung und Risiken etc. des Produktes zusammengefasst in Kategorien auf einen Blick erkennbar sein. (Schluss)