Parlamentarische Enqueten zu Frauen in der Politik und zum ORF
Hauptausschuss diskutiert EULEX Kosovo und Publizistikförderung
Wien (PK) – Der Hauptausschuss beschloss heute einstimmig, am Mittwoch, dem 7. Oktober 2009 eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Frauen in der Politik – Mehr Frauen in die Politik" abzuhalten. Grundlage dafür war ein Fünfparteienantrag, bei dem die Nationalratspräsidentin als Erstunterzeichnerin fungiert. Antragstellerinnen sind auch die Abgeordneten Gisela Wurm (S), Dorothea Schittenhelm (V), Carmen Gartelgruber (F), Martina Schenk (B) und Judith Schwentner (G).
Im Rahmen dieser Enquete sollen insbesondere die Frauenanteile der Parlamente im internationalen Vergleich betrachtet sowie die Entwicklung von Strategien zur Förderung von Frauen in der Politik diskutiert werden. Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) unterstrich die Notwendigkeit der Enquete, zumal der Frauenanteil im Nationalrat nur 27,9 % beträgt und Österreich damit in Europa auf dem 28. Platz rangiert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bedankte sich bei den Frauensprecherinnen aller Parteien für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Antrags.
Ein weiterer Antrag auf eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Medienvielfalt in Österreich" wurde einstimmig vertagt. Der Antrag wurde von SPÖ (Klubobmann Josef Cap) und ÖVP (Klubobmann Karlheinz Kopf) eingebracht. Die beiden Koalitionsparteien möchten darüber jedoch noch intensive Gespräche mit der Opposition führen, um einen Fünfparteienantrag zu erarbeiten. Geplant ist die Enquete für den 16. September 2009, also rechtzeitig, bevor im Parlament eine Änderung des ORF-Gesetzes diskutiert wird.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand darüber hinaus die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten in den Kosovo zur Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX), die mehrheitlich von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen genehmigt wurde.
Der Bericht des Bundeskanzlers über die Publizistikförderung wurde mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen.
Eine breite, teilweise kontroversielle Debatte fand zu den beiden Berichten des Finanzministers gemäß Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz statt. Deren Kenntnisnahme erfolgte durch SPÖ und ÖVP mehrheitlich.
Ebenso mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP passierten die Berichte des Finanzministers über die im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 erfolgten Ausfuhrförderungen sowie der Tätigkeitsbericht des Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2008.
Österreich beteiligt sich weiter an EULEX KOSOVO
Österreich wird sich weiterhin an der vom Rat der EU am 4. Februar 2008 beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) mit bis zu 25 Polizistinnen und Polizisten und bis zu 5 Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz beteiligen. Die Entsendung wurde bis vorerst 30. Juni 2010 mehrheitlich genehmigt.
Laut Antrag des Außenministeriums handelt es sich dabei um die bislang größte zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Insgesamt sollen daran bis zu 2.210 Polizei-, Justiz-, Zoll- und Verwaltungsexpertinnen und –experten sowie zusätzliche 1.233 lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen.
EULEX KOSOVO hat nach einem längeren Übergangsprozess am 9. Dezember 2008 von UNMIK (United Nations Interim Administration in Kosovo), zu der Österreich seit Beginn der Mission im Jahr 1999 einen Beitrag leistet, die Aufgaben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit übernommen. Hauptaufgabe wird die Unterstützung der kosovarischen Behörden beim Aufbau eines modernen, internationalen Standards entsprechenden Polizei-, Justiz- und Zollwesens sein. Darüber hinaus wird die Mission über begrenzte exekutive Zuständigkeiten verfügen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischer Gewalttaten sowie bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Fall von Unruhen.
Der Aufbau von EULEX KOSOVO ist mittlerweile praktisch abgeschlossen, am 6. April konnte der Kommandant der Mission die volle Einsatzfähigkeit erklären.
Bundesminister Michael Spindelegger unterstrich, die Mission habe sich bewährt, auch wenn es in der Praxis da und dort noch zu kleineren Problemen mit dem serbischen Teil der Bevölkerung komme. Er habe diesbezüglich mehrere Gespräche mit seinem serbischen Amtskollegen geführt und er sei zuversichtlich, dass die Mission gute Ergebnisse bringen wird. Es sei wichtig, dass sich Österreich daran beteilige, im Kosovo rechtsstaatliche Institutionen und Instrumente aufzubauen. Der Minister sah darin auch eine Verantwortung, nachdem man den Kosovo anerkannt hatte. Derzeit nehmen aus Österreich 17 PolizistInnen, 2 Richter und 4 Justizwachebeamte an der Mission teil.
Die Fortsetzung der Entsendung wurde von den Abgeordneten Marianne Hagenhofer (S) und Judith Schwentner (G) ausdrücklich begrüßt. Kritisch äußerte sich jedoch Abgeordneter Walter Rosenkranz (F). Er hielt es für eine heikle völkerrechtliche Frage, wie weit sich hier Österreich einbringen soll. Die FPÖ hätte sich immer gegen eine Anerkennung des Kosovo ausgesprochen, deshalb werde seine Fraktion den gegenständlichen Antrag auf Fortsetzung der Entsendung nicht unterstützen, bekräftigte er.
Jahresbericht 2008 zur Publizistikförderung
Weiters diskutierten die Ausschussmitglieder den Bericht 2008 über die Förderung der Publizistik, die der staatsbürgerlichen Bildung dient. Dieser enthält eine detaillierte Übersicht über die erfolgten Förderungen sowie die Begründungen für die Ablehnungen und wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses mehrheitlich, gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ, zur Kenntnis genommen.
Die Abgeordneten Herbert Kickl (F) und Ewald Stadler (B) erhoben den Vorwurf der Parteilichkeit bei der Förderungsvergabe. So sah Abgeordneter Kickl in der Förderungsliste eine "ideologisch linke Monokultur". Besonders kritisierte er die Förderung der Zeitschrift des Arbeitskreises "Politische Bildung" des Instituts für angewandte Entwicklungspolitik mit dem Namen "ANTIFA-INFO". Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit passiere hier eine Vermengung der politischen Begriffe wie "rechts" und "rechtsextrem". Auch die neuen Förderrichtlinien sind nach Auffassung Kickls nicht geeignet, eine derartig einseitige Förderpraxis zu unterbinden.
Ähnlich der Vorwurf von Abgeordnetem Ewald Stadler (B). Er sah hinter der Liste der geförderten Zeitschriften eine verdeckte Parteienförderung, da aus seiner Sicht überproportional Gruppen unterstützt werden, die den Grünen nahe stehen. Stadler vermisste eine ausgewogene Förderpraxis und führte als Beispiel die Ablehnung eines Zuschusses für die Zeitschrift der "Aktion Leben" an. Im Gegensatz dazu bekämen "radikale und militante Abtreibungsbefürworter" Geldmittel, so Stadler. Es würden auch Vereinigungen gefördert, die zu linksextremem Terror aufrufen. Jeder rechtskatholischen Bewegung werde die Förderung verweigert, während Schriften, die die Kirche verhöhnen, eine Unterstützung erhielten. Stadler meinte damit die Zeitschrift "FREIDENKER/IN".
Im Gegensatz dazu begrüßte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) die Auswahl der geförderten Zeitschriften. Offensichtlich habe es keine Ablehnung aus politischen Gründen gegeben, sagte er und betonte die Wichtigkeit der Stärkung der Meinungsvielfalt. Er regte an, die Publizistikförderung auszuweiten und zu modernisieren. Vor allem dachte er dabei an digitale Medien.
Staatssekretär Josef Ostermayer begegnete dem Vorwurf der Parteilichkeit mit dem Hinweis auf die breite demokratische Zusammensetzung des Beirats. Dessen Empfehlungen richteten sich nach vorgegebenen Kriterien und man wolle auf keinen Fall Zensur ausüben, stellte er fest. Ostermayer zeigte sich zufrieden damit, dass trotz budgetärer Zwänge das Budget für die Publizistikförderung gehalten werden konnte und kündigte an, dass man überlege, die Presseförderung auch auf digitale Medien auszuweiten.
Laut Bericht wurden im Vorjahr 93 Zeitschriften im Gesamtausmaß von 360.999 € gefördert. Die einzelnen Förderungsbeiträge lagen zwischen 1.444 € und 9.330 €. 5 Anträge wurden abgelehnt, da die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen als nicht erfüllt angesehen wurden, bzw. da gesetzlich festgelegte Ausschlussgründe vorlagen. Die Verteilung der Fördermittel erfolgte durch die KommAustria, die dabei den Empfehlungen des auf Grund des Publizistikförderungsgesetzes eingerichteten Beirats vollinhaltlich gefolgt ist. (Fortsetzung)