Wirtschaftsausschuss verschiebt Beratung über Novelle zum UVP-Gesetz
Nach Protest der Opposition Sitzung bis Freitag unterbrochen
Wien (PK) – Das Vorhaben der Koalitionsparteien, die heute im Ministerrat verabschiedete Novelle des UVP-Gesetzes noch heute im Wirtschaftsausschuss zu behandeln, stieß auf den Unmut der Oppositionsparteien, deren Vertreter sich "überfahren" fühlten und aus Protest gegen die Vorgangsweise die Sitzung verließen. Die Abgeordneten Werner Kogler (G), Gerhard Deimek und Bernhard Themessl (beide F) meinten zudem, die Materie gehöre in den Umweltausschuss und habe im Wirtschaftsausschuss nichts verloren. Eine Behandlung der UVP-Gesetznovelle gemeinsam mit der Novelle des Dampfkesselbetriebsgesetzes, wie dies von den Regierungsparteien vorgeschlagen wurde, sei mangels inhaltlichen Zusammenhangs ausgeschlossen.
Ausschussobmann Abgeordneter Konrad Steindl (V) konnte den Einwänden der Opposition nicht folgen und sah sehr wohl einen inhaltlichen Zusammenhang, wobei er argumentierte, gerade Dampfkesselanlagen seien regelmäßig Gegenstand von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Um der Opposition ausreichend Zeit zu geben, sich mit der Novelle zu befassen, unterbrach Steindl die Sitzung bis Freitag 8 Uhr.
Inhaltlich ist die Novelle eine Reaktion auf die UVP-Richtlinie der EU, die vorsieht, dass bei der Festlegung der Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, die Sensibilität des Standorts zu berücksichtigen ist. In diesem Sinn legt die als § 27–Antrag von den Regierungsparteien eingebrachte Gesetzesänderung nun niedrigere Schwellenwerte für die UVP-Pflicht für bestimmte Vorhabenstypen in schutzwürdigen Gebieten fest und stellt überdies klar, dass UNESCO-Welterbestätten jedenfalls in die Kategorie der besonders sensiblen Standorte fallen. Weiters verankert der Entwurf u.a. die Verpflichtung, in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Energiekonzept vorzulegen.
Wirtschaftsausschuss nimmt Tätigkeitsberichte zur Kenntnis
Vor der Unterbrechung der Sitzung befasste sich der Wirtschaftsausschuss zunächst mit dem Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamts (BVA), aus dem die Abgeordneten vor allem eine Zunahme der Zahl der Beschwerden gegen öffentliche Auftragsvergaben entnehmen konnten. Der Leiter des BVA, Michael Sachs, teilte in diesem Zusammenhang mit, dass seine Organisation im Berichtszeitraum 2008 ein Volumen von 2,9 Mrd. € an Bundesstaatsaufträgen überprüft hatte.
Der Bericht wurde ohne die Vertreter der Opposition einstimmig zur Kenntnis genommen.
Unter den Gesichtspunkten Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Ökostrom und Preisentwicklung diskutierte der Ausschuss weiters über den Tätigkeitsbericht der Energie Control betreffend den Energiemarkt 2008. Der Leiter der GmbH, Walter Boltz, sprach in seiner Präsentation vor allem die steigende Bedeutung der Möglichkeit der Preisvergleiche für die Konsumenten an und gab zu bedenken, dass zwei Drittel der Energierechnungen mangelhaft und intransparent waren.
Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) sah angesichts der Wirtschaftskrise die Notwendigkeit, Anreize für Investitionstätigkeiten der Netzbetreiber zu setzen, andererseits aber auch Lösungen für sozial schwache Teilnehmer am Energiemarkt zu finden.
Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wiederum rief die Politik dazu auf, in Sachen Energieeffizienz aktiv zu werden, zumal, wie er sagte, der Markt nicht alles regeln könne. Bartenstein drückte zudem auch seine Hoffnung aus, dass das österreichische Ökostromgesetz nun von der EU akzeptiert werde.
Bei der Abstimmung wurde der Bericht ebenfalls ohne Vertreter der Opposition einstimmig zur Kenntnis genommen.
Schließlich herrschte auch Einstimmigkeit hinsichtlich der Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes der Bundeswettbewerbsbehörde - auch dies ohne Vertreter der Opposition. Der Leiter der Behörde, Theodor Tanner, informierte den Ausschuss über die Schwerpunkte der Tätigkeit und hob dabei insbesondere die Prüfungen des Spritmarktes und der Lebensmittelpreise hervor. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) würdigte im Namen des Ausschusses die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und sagte ihr die Unterstützung des Parlaments bei ihrer oft schwierigen Arbeit zu. (Schluss)