Abgeordnete nehmen Reformprozess beim Heer kritisch unter die Lupe
Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss hat heute unter der Leitung seines Obmannes Peter Fichtenbauer in einer mehrstündigen Sitzung die Umsetzung der Bundesheerreform analysiert und auf der Grundlage einer überaus optimistischen Darstellung eines Generalstabsoffiziers über den Weg zum "Bundesheer 2010" eine Zwischenbilanz gezogen, die nicht nur bei den Abgeordneten der Opposition kritisch ausfiel. Angesichts von budgetären Problemen des Heeres, Reformverzögerungen und Missständen im Soldatenalltag sprachen Abgeordnete von zwei Bundesheeren in Österreich - einem, wie es vom Ressort dargestellt werde, und einem anderen, wie sie es kennen. Minister Norbert Darabos räumte Detailprobleme ein, etwa bei Fahrzeug- und Flugzeugbeschaffungen, hielt aber in Übereinstimmung mit seinem Stabsoffizier uneingeschränkt an den Reformzielen fest, sah die Umsetzung der Reform wie dieser "auf gutem Weg" und sagte den Abgeordneten zu, 10.000 Soldaten einzusetzen, wenn die Hochwassersituation dies erfordere.
Darabos hält an allen Reformzielen fest
Bundesminister Norbert Darabos leitete die aktuelle Aussprache mit einem nachdrücklichen Bekenntnis zu den Zielen der Bundesheerreform und zur Fortsetzung des Transformationsprozesses bis 2010/2013 ein. Darabos räumte ein, dass mehr Geld nötig wäre, um die Reform zügiger voranzutreiben, er stehe aber auch zum Ergebnis der Verhandlungen mit dem Finanzminister und hielt fest, dass alle Ressorts "den Gürtel enger schnallen müssen", wenn eine globale Wirtschaftskrise zu bewältigen sei. Die Reform ziele auf ein Bundesheer, das den Schutz Österreichs gewährleisten könne und es befähige, an solidarischen Friedenseinsätzen und an Katastropheneinsätzen teilzunehmen, der Transformationsprozess müsse aber an die vorhandenen Budgetmittel angepasst werden. Darabos bekannte sich auch zum Assistenzeinsatz an der Ostgrenze und teilte den Abgeordneten mit, dass die Aufstellung der vorgesehenen Battle-Groups zeitgerecht möglich sei. "Wir können an allen Reformzielen festhalten", sagte Darabos, aktuelle Probleme bestünden beim Upgrading der Augusta Bell-Hubschrauber, bei der Beschaffung von Allschutz-Transportfahrzeugen und bei der Sicherstellung des Jet-Trainings. Wichtig sei ihm, Darabos, die Sicherstellung der Ausbildung der Soldaten und der Milizübungen.
Othmar Commenda: Reformprozess voll im Plan
Der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs, Generalleutnant Othmar Commenda, informierte den Ausschuss mit einer umfassenden und in alle Details des Transformationsprozesses eingehenden Darstellung über die Umsetzung und den bisher erreichten Stand der Heeresreform. Habe vor der Bundesheerreform die nationale Landesverteidigung im Vordergrund gestanden, gehe es nun auch darum, die Fähigkeiten der Einheiten für Auslandseinsätze zu steigern, wobei das "obere Spektrum dieser Fähigkeit" im Jahr 2013 erreicht werden soll. Zudem bestehe die Absicht, den hohen Betriebsaufwand des Heeres in Richtung Investitionen umzuschichten und die Planungsdokumente neu auszurichten. 41 % der für die Reformmaßnahmen notwendigen Konzepte liegen bereits vor. Alle Strukturen werden auf die neuen Aufgaben im nationalen und internationalen Bereich ausgerichtet, und in der Transformation werde streng darauf geachtet, die notwendige Balance im Reformprozess zwischen den Einheiten, dem Personal und der Konzeptentwicklung zu wahren. 85 bis 90 % des Personals sei bereits in die neue Gliederung übergeleitet. Das Organigramm für die Zentralstelle mit den drei Säulen Planung, Bereitstellung und Einsatz sei fertig. Dazu kommen eigene Bereiche für Verwaltung, Sport und Revision.
Auch bei der Truppe sei die Überleitung großteils erreicht und werde bis 2010 abgeschlossen. Die Strukturmaßnahmen sehen vor, letztlich je 11.000 Planstellen in der Verwaltung und bei der Truppe zu haben. Die Organisationspläne seien darauf ausgerichtet, die Durchhaltefähigkeit der Brigaden zu erhöhen und schlanke, kampfkräftigere und verlegungsfähigere Bataillone zu schaffen. Das personalpolitische Ziel laute, Ende 2013 22.520 Bedienstete zu erreichen.
Ziel der Reform sei ein schlankeres Bundesheer, das in Form von KIOP/KPE strukturierte, präsente auslandseinsatzfähige Einheiten besitzt. Die Befüllung dieser Einheiten sei derzeit kein Problem, sagte der Generalstabsoffizier. Gegen diesbezügliche Kritik des Rechnungshofs verteidigte Othmar Commenda die Einrichtung von Bataillonsärzten, die wichtige Aufgaben bei der Planung des sportlichen Alltags, einer gesunden Ernährung und bei der Gesundheitsvorsorge für die SoldatInnen haben.
Im Rahmen einer realistischen Beschaffung werde neues Gerät angeschafft und altes Gerät ausgeschieden. Nicht mehr benötigte Munition werde abgebaut, um Lagerkosten zu senken.
Beim Thema Liegenschaftsverkäufe erfuhren die Abgeordneten, dass keines der bisher verkauften 73 Objekte unter seinem Wert veräußert wurde. Die Summe der bisherigen Erlöse betrage 108,2 Mio. €.
Im Bereich der Ausbildung wurden neue Konzepte für Offiziere, Unteroffiziere und für Milizunteroffiziere ausgearbeitet. Der Befüllungsgrad der Milizeinheiten liege über 90 %, bei manchen Einheiten betrage er bis zu 118 %.
Zusammenfassend hielt Othmar Commenda fest, die Umsetzung der Heeresreform beim Bundesheer entspreche zu 100 % den politischen Vorgaben. Das Bundesheer besitze die Fähigkeiten, alle ihm zugewiesenen Aufgaben im In- und Ausland glaubhaft zu erfüllen.
Viele Fragen und einige Skepsis bei den Abgeordneten
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) machte angesichts der Wetterlage auf die Sorge der Bevölkerung wegen des steigenden Wasserstands vieler Flüsse aufmerksam und fragte, ob das Bundesheer bereit sei, gegebenenfalls Katastrophenhilfe zu leisten. Weitere Fragen Prähausers galten Verzögerungen im Reformprozess und der Zukunft der Miliz.
Abgeordneter Norbert Kapeller (V) gab seinen Eindruck wieder, es werde im Ausschuss über zwei Armeen gesprochen, eine, wie sie eben dargestellt wurde, und eine andere, wie er sie kenne. Im Einzelnen erkundigte sich Kapeller nach dem Upgrading der Hubschrauber Augusta Bell 212, nach der Finanzierung der Allschutztransportfahrzeuge, nach einem Vorruhestandsmodell für nicht mehr gebrauchte Bedienstete und nach einer Evaluierung des Reformprozesses.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) erinnerte daran, dass die Reformkommission eine Anschubfinanzierung von 1 Mrd. € und eine Erhöhung des jährlichen Heeresbudgets als Voraussetzung für eine erfolgreich Reform bezeichnet habe. Weder das Eine noch das Andere sei vorhanden, was es fraglich mache, dass das Bundesheer seine Fähigkeiten zum Katastrophenschutz, zur Landesverteidigung und zur Erfüllung seiner internationalen Aufgaben im vorgesehenen Ausmaß steigern könne. Fichtenbauer klagte über geräte- statt fähigkeitsorientierte Beschaffungen und nannte als Beispiel die Probleme mit Hubschraubern beim Tschad-Einsatz.
Abgeordneter Kurt List (B) erinnerte daran, dass die Reformkommission einen Anteil des Heeresbudgets von 1 % am BIP als Voraussetzung für die Umsetzung der Reform genannt habe. Dem Bundesheer wurden bislang 2,5 Mrd. € bis 3 Mrd. € vorenthalten, was die Frage aufwerfe, ob die Kommission geirrt oder nicht vielmehr Minister Darabos eine neue Reform konzipiert habe, die es ihm erlaube, ohne dieses Geld auszukommen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) hielt gegenüber Abgeordnetem Fichtenbauer fest, die klassische Landesverteidigung zähle nicht mehr zu den Aufgaben des Bundesheeres und warnte davor, die militärische Landesverteidigung wieder als zentrale Aufgabe des Heeres einführen zu wollen. Pilz erinnerte an viel zu optimistische Erwartungen bei den Erlösen aus Kasernenverkäufen von 800 Mio. € und hielt es für notwendig, den jungen Leuten, die sich für internationale Einsätze verpflichteten, ein klares Berufsbild zu geben und auch darüber nachzudenken, wie es mit ihnen nach ihrer Verpflichtung beim Bundesheer beruflich weitergehe. Einmal mehr sprach Pilz dem Assistenzeinsatz an der Ostgrenze jeden Sinn ab und rief dazu auf, über die Zeit nach dem Ende der allgemeinen Wehrpflicht nachzudenken. Weitere Fragen des Abgeordneten Pilz betrafen die Beschaffungsvorhaben des Heeres und die Explosion der Sanierungskosten beim Fliegerhorst in Zeltweg.
Generell sah Pilz das Heer angesichts stagnierender Budgets in den nächsten Jahren vor der Entscheidung zwischen den Eurofightern und der Bundesheerreform stehen. In diesem Zusammenhang drängte Pilz auf ein Ausstiegsszenario für den Fall, dass die Bestechungs- und Geldwäschevorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung einen Ausstiegsgrund bieten.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wies Abgeordneten Pilz auf die Landesverteidigung als eine in der Bundesverfassung festgeschriebene Aufgabe des Bundesheeres hin.
Verteidigungsminister Norbert Darabos ersuchte die Abgeordneten, die Fakten zu registrieren, die ihnen Generalleutnant Commenda dargelegt habe. Diese Fakten zeigten, dass die Bundesheerreform auf gutem Weg sei.
Die budgetäre Situation zwinge dazu, bestimmte Schritte zu verschieben, Österreich liege im internationalen Vergleich aber gut, sagte der Minister und erinnerte daran, dass andere europäische Länder ihre Heeresbudgets um 20 bis 30 % gekürzt haben. Noch vor wenigen Jahren habe das Budget des Bundesheeres 0,67 des BIP ausgemacht, jetzt liege man bei 0,79 % und werde - wenn auch wegen des sinkenden BIP - auf über 0,8 % steigen. Für den Notfall einer Hochwasserkatastrophe stehen 10.000 Bundesheersoldaten bereit, sagte der Minister. Die militärischen Fähigkeiten des Heeres zur Sicherung der Souveränität der Republik, für Auslandseinsätze und für den Assistenzeinsatz, zu dem er sich gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung bekenne, seien gut.
Die bugetären Mittel erlaubten auch eine Fortführung der Auslandseinsätze. Eine Reduzierung des Bosnieneinsatzes, über den auf europäischer Ebene diskutiert werde, würde budgetäre Umschichtungen erlauben. Dies sei aber eine politische und keine budgetäre Frage, sagte der Minister, der auf das große Ansehen hinwies, das Österreich durch seine Auslandseinsätze, auch durch den Tschad-Einsatz, erworben habe. Bei den Beschaffungen sah der Minister drei Problembereiche, die Jet-Trainer, das Upgrading der Augusta Bell-Hubschrauber und die Allschutztransportfahrzeuge. Die Entscheidungen über das Upgrading der Augusta Bell-Hubschrauber und über die Jet-Trainer werde noch 2009 erfolgen; die SAAB 105 sei noch flugtauglich. Mit dem Hinweis auf Beschaffungen in den Bereichen Funk, Mehrzweckfahrzeuge und Kampfanzüge wies der Minister aber darauf hin, dass das Bundesheer ständig in die Modernisierung seiner Ausrüstung investiere.
Er halte an der Umsetzung der Bundesheerreform fest, sagte der Minister wiederholt, und erinnerte daran, dass er nicht bereit gewesen sei, das Reformpaket aufzuschnüren, obwohl dies viele wollten, weil er jede Gefahr für die Reform vermeiden wollte.
Die Miliz sei ein Bestandteil des Bundesheeres und ihre Weiterentwicklung auf gutem Weg, sagte Darabos. Überlegungen für ein Vorruhestandsmodell habe er bislang nicht angestellt, er greife diese Anregung des Abgeordneten Norbert Kapeller (V) aber gerne auf.
Das Heeresbudget 2009 sei das höchste in der Geschichte des Bundesheeres, die Reform sei nicht tot, sondern werde fortgesetzt. Die Umsetzung des Kasernenverkaufsprogramms liege im Soll, er, Darabos, erwarte 400 Mio. € an Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen.
Es gibt selbstverständlich ein Berufsbild für Unteroffiziere und Offiziere des Bundesheeres, sagte der Minister, und unterstrich sein Eintreten für die berufliche Förderung der Soldaten.
Er bekenne sich zur allgemeinen Wehrpflicht, Tendenzen in Richtung Berufsheer seien lediglich in größeren Staaten zu beobachten, die Militärbündnissen angehören. Die Ursachen für die Kostensteigerung bei der Sanierung des Fliegerhorsts Zeltweg werden von einer Untersuchungskommission untersucht.
In einer weiteren Verhandlungsrunde bat Abgeordneter Kurt Gaßner (S) den Minister, den Zeitfaktor beim Einsatz von Bundesheersoldaten im Falle einer Hochwasserkatastrophe im Auge zu behalten und erinnerte an Kommunikationsprobleme des Heeres mit den Blaulichtorganisationen beim Hochwassereinsatz im Jahr 2002.
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) wies zunächst die Behauptung des Abgeordneten Peter Pilz (G) zurück, die Landesverteidigung sei keine wichtige Aufgabe des Bundesheeres mehr, und unterstrich die Aufgabe, die Souveränität des Landes zu gewährleisten. Die Darstellung, beim Bundesheer sei alles in Ordnung, entspreche nicht der Wahrnehmung von Soldaten, sagte die Abgeordnete, und machte darauf aufmerksam, dass Mittel für die Instandhaltung und Betankung von Fahrzeugen und auch Geräte und Personal für die Durchführung von Übungen fehlten.
Abgeordneter Mario Kunasek (F) gab ebenfalls den Eindruck wieder, man rede bei dieser Ausschusssitzung über zwei verschiedene Armeen und wandte sich gegen Realitätsverweigerung im Ressort. Kunaseks Fragen galten der Befüllung der KPE-Einheiten und einem Sozialpaket für nicht mehr benötigte Bedienstete. Außerdem erkundigte sich Kunasek nach den Plänen für die Hacker-Kaserne in Gratkorn.
Abgeordneter Kurt List (B) riet dazu, die Kasernenverkäufe auszusetzen, bis sich der Immobilienmarkt wieder erholt habe.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) klagte über Leerlauf in der Ausbildung der Grundwehrdiener.
Bundesminister Darabos informierte über Bemühungen zur Synchronisation der Einsatzfunksysteme mit den Blaulichtorganisationen, wies die Infragestellung militärischer Fähigkeiten beim Bundesheer zurück und machte einmal mehr auf das hohe Ansehen des Bundesheeres bei internationalen Einsätzen aufmerksam.
Fragen des Abgeordneten Peter Pilz (G) nach der Einsetzbarkeit der Eurofighter nach 20 Uhr beantwortete der Minister mit dem Hinweis darauf, dass die Eurofighter bei erhöhter Einsatzbereitschaft selbstverständlich rund um die Uhr einsetzbar seien. Es bestünden keine Defizite in der Luftraumüberwachung.
Eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Ewald Sacher (S) beantwortete der Minister mit dem Hinweis darauf, bei Offizieren bestehe derzeit ein gewisser Personalüberhang.
Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) qualifizierte die Ausführungen von Generalleutnant Commenda als "sehr optimistisch", erkundigte sich nach der Finanzierung des Assistenzeinsatzes im Jahr 2010 und klagte darüber, dass nur 3 % eines Grundwehrdienerjahrgangs sich freiwillig bereit erklärten, an Milizübungen teilzunehmen. Das sei zu wenig.
Abgeordneter Harald Stefan (F) wies darauf hin, dass gute Unterkünfte und Geld nicht ausreichten, um junge Menschen für das Bundesheer zu begeistern. Den jungen Menschen gehe es um eine erlebnisorientierte Ausbildung.
Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigte an, die Finanzierung des Assistenzeinsatzes auf neue Beine zu stellen, und sah für den Fall einer Reduktion des Bosnieneinsatzes budgetäre Umschichtungspotenziale. Es wäre aber falsch, Auslandseinsätze nach budgetären Kriterien zu bewerten. Die Attraktivierung der Ausbildung für die Bundesheersoldaten sei ihm sehr wichtig. Er habe eine diesbezügliche Ministerweisung erteilt und bekenne sich zu einer erlebnisorientierten Ausbildung junger Menschen.
Generalstabschef Edmund Entacher räumte gegenüber Abgeordnetem Ikrath ein, Bemühungen des Heeres um mehr Freiwillige für die Miliz hätten bisher noch nicht gegriffen. Im Hinblick auf Katastropheneinsätze sei geplant, die technischen Möglichkeiten des Heeres durch Flachwasserboote und neue Möglichkeiten für die Errichtung von Behelfsbrücken deutlich zu verbessern.
Wehrrechtsnovelle 2009
Einstimmig machte der Ausschuss schließlich einen Entwurf für eine Wehrrechtsnovelle in der Fassung eines von Abgeordnetem Stefan Prähauser (S) eingebrachten Abänderungsantrags mit Rechtsanpassungen und sprachlichen Korrekturen plenumsreif. Die Novelle soll es Grundwehrdienern erleichtern, ihren Dienstantritt wegen einer Ausbildung zu verschieben, die soziale Unterstützung aller SoldatInnen und ihrer Angehöriger auf eine gesetzliche Basis stellen und den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern. Klarstellungen im Militärbefugnisgesetz ermöglichen es Selbstverwaltungskörpern, im Rahmen einer verdeckten Ermittlung Urkunden (z.B. E-Cards) auszustellen (161 d.B.).
Ein Streitkräfteübereinkommen mit Deutschland (76 d.B.) über den Aufenthalt von Truppen bei gemeinsamen Übungen wurde mit S-V-F-B Mehrheit genehmigt. - Abgeordneter Peter Pilz (G) begründete seine Ablehnung mit dem Hinweis, Österreich verzichte durch dieses Abkommen darauf, deutsche Soldaten, die in Österreich straffällig werden, vor ein österreichisches Gericht zu stellen. Minister Darabos und Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) machten demgegenüber darauf aufmerksam, dass dieser Verzicht auf Strafverfolgung im Inland zwischen Staaten mit vergleichbarer Rechtskultur üblich sei. Außerdem sei Österreich in keinem einzigen Fall gezwungen, die Strafverfolgung an Deutschland abzutreten. (Schluss)