RH-Ausschuss: AUA-Bericht des Unterausschusses kommt ins Plenum

Wien (PK) – Im Anschluss an die Debatte über Eurofighter und Jaguar-Panzer befasste sich der Rechnungshofausschuss mit dem Bericht des Ständigen Unterausschusses betreffend Durchführung des Verlangens auf Überprüfung der Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche der AUA.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) erstattete Bericht über die Arbeit des Unterausschusses und wies dabei auf die intensiven Beratungen hin, die das Gremium in neun Sitzungen geleistet habe. Es seien zahlreiche Auskunftspersonen aus Politik, Recht und Wirtschaft gehört worden, man habe das Thema umfassend behandelt und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte Versäumnisse seitens der ÖIAG, die wirtschaftliche Situation der AUA ernst zu nehmen und wies auf die strukturellen Probleme des Unternehmens hin, die verantwortlich für dessen Lage seien. Moser forderte weitere Schritte zur Klärung der politischen Verantwortung und kündigte einen Minderheitsbericht an.

Dies tat auch Abgeordnete Martina Schenk (B), die sich zudem darüber beklagte, dass die Regierungsparteien im Unterausschuss gleichsam über die Oppositionsfraktionen "drübergefahren" seien, sodass die Kontrollrechte nicht effektiv wahrgenommen werden konnten. Es seien wichtige Auskunftspersonen nicht geladen worden, die politische Verantwortung habe nicht geklärt werden können. Auch Abgeordneter Manfred Haimbuchner (F) kritisierte das Vorgehen der Regierungsfraktionen im Ausschuss und meinte, die Kontrollrechte müssten als Minderheitenrecht mit Leben erfüllt werden, weshalb es eine entsprechende Neugestaltung der Geschäftsordnung brauche. Zur Sache selbst hielt der Mandatar fest, dass das Management der AUA suboptimal agiert und leichtfertig Geld und Arbeitsplätze auf´s Spiel gesetzt habe.

Abgeordnete Christine Lapp (S) hielt hingegen die Kriterien fest, die für den Privatisierungsauftrag vorrangig gewesen seien. So habe die Marke AUA erhalten werden sollen, hätten die Standortinteressen gewahrt und die wirtschaftlichen Kriterien berücksichtigt werden sollen, wobei vor allem personalsichernde Maßnahmen im Vordergrund gestanden seien. Gemäß diesem Kriterienkatalog habe man geprüft, wobei der Unterausschuss in seiner Arbeit äußerst genau vorgegangen sei und intensive Arbeit geleistet habe. Lapp stellte den Antrag, den Bericht ans Plenum zu leiten, um dort eine politische Wertung des Berichts vornehmen zu können.

Der Bericht des Unterausschusses wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen, anschließend wurde einstimmig die Zuleitung an das Plenum beschlossen.

Ausschuss vertagt weitere Berichte

Vertagt wurden hingegen die Berichte des Rechnungshofes aus der Reihe Bund 2009/5 (III-56 d.B.), der sich u.a. mit den Forstdiensten in den Ländern beschäftigt, und 2009/6 (III-64 d.B.), in dem es unter anderem um das AMS, die Energiebesteuerung und die Unternehmensgruppe ÖBB samt externer Beratungsleistungen geht. (Schluss)