Die Parlamentswoche auf einen Blick (29. 06. - 03. 07. 2009)

Dienstag, 30. Juni

Auf der Tagesordnung des Justizausschusses steht u.a. ein Antrag der Koalitionsfraktionen, durch den im Kampf gegen die Korruption "Präzisierungen" vorgenommen werden sollen. (10.30 Uhr)

Die Sitzung des Verfassungsausschusses beginnt mit einer aktuellen Aussprache. Zweiter Punkt der Tagesordnung sind die Tätigkeitsberichte des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs. (13 Uhr)

Im Finanzausschuss steht eine aktuelle Aussprache mit dem Gouverneur und dem Vizegouverneur der Nationalbank auf der Tagesordnung. (15 Uhr)

Im Anschluss an die aktuelle Aussprache findet eine weitere Sitzung der Finanzausschusses statt. (ca. 16 Uhr)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Kinder & Jugend Anwaltschaften Österreichs laden zu einer Veranstaltung aus Anlass "20 Jahre UN-Konvention über die Rechte des Kindes".

(16 Uhr, Epstein)

Die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses beginnt mit einer aktuellen Aussprache. Neben drei Regierungsvorlagen steht u.a. ein G-Antrag zur Debatte. (16.30 Uhr)

Mittwoch, 01. Juli

Im Volksanwaltschaftsausschuss werden die Beratungen über den Bericht der Volksanwaltschaft 2008 fortgesetzt. (10 Uhr)

Im Ausschuss für Menschenrechte stehen eine aktuelle Aussprache mit Staatssekretär Josef Ostermayer und zwei G-Anträge auf der Tagesordnung. (14 Uhr)

Das Agrarrechtsänderungsgesetz und drei weitere Anträge stehen auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses. (14 Uhr)

Auch auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht eine aktuelle Aussprache, danach werden drei Anträge in Verhandlung genommen. (15 Uhr)

Der Verkehrsausschuss tritt zusammen. (16 Uhr)

Donnerstag, 02. Juli

Mit 1. Juli übernimmt turnusgemäß das Burgenland den Vorsitz im Bundesrat. Die 772. Sitzung der Länderkammer wird daher bereits von Erwin Preiner als neuem Präsidenten geleitet. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Europa- und Außenminister Michael Spindelegger. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann Beschlüsse, die der Nationalrat in den Sitzungen am 16. und 17. Juni gefasst hat, sowie einige Tätigkeitsberichte, die Jahresvorschau des BMVIT und zwei Petitionen. (9 Uhr)

Die Sitzung des Innenausschusses beginnt mit einer aktuellen Aussprache. Weiter auf der Tagesordnung: eine Regierungsvorlage zur Einrichtung des Bundesamts zur Bekämpfung der Korruption und drei Anträge der Opposition. (10 Uhr)

Für den Ausschuss für Konsumentenschutz ist eine Sitzung anberaumt. (10 Uhr)

Der Budgetausschuss tritt zusammen. (14 Uhr)

Freitag, 03. Juli

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen der kommenden Woche (8., 9. und 10. Juli) fest. (10 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)