Vorlagen: Landwirtschaft
S-V-Antrag betreffend ein Agrarrechtsänderungsgesetz
Abgeordnete der SPÖ und ÖVP haben einen Entwurf für ein Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 (687/A) vorgelegt, das in erster Linie Anpassungen an das EU-Recht vornimmt; außerdem werden bisherige Vollzugserfahrungen mit den jeweiligen Rechtsmaterien umgesetzt. Im konkreten sollen folgende Gesetze novelliert werden: das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgsgutgesetz 2002.
Grüne: Maßnahmen gegen die ruinösen Folgen der EU-Milchmarktpolitik
Katastrophale Entscheidungen auf EU-Ebene haben nach Ansicht der Grünen zu einer ruinösen Milchmarktpolitik geführt (581/A[E]). Die österreichische Bundesregierung müsse daher in der EU mit Nachdruck für folgende Maßnahmen eintreten: Anstatt der Quotenerhöhung soll das Instrument der flexiblen Mengensteuerung eingesetzt werden, um Angebot und Nachfrage auszubalancieren. Gemäß dem Leitbild einer flächengebundenen Milchproduktion müssen den Grünland-Bäuerinnen und -Bauern auch nach 2015 Lieferrechte für die Milchproduktion garantiert werden. Außerdem muss das Exportdumping umgehend beendet und die Exportsubventionen eingestellt werden.
Auf nationaler Ebene fordert der G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber die Umsetzung einer Qualitätsstrategie für die österreichische Milchwirtschaft, wobei insbesondere folgende Punkte enthalten sein müssten: die jährliche EU-Milch-Quotenerhöhung ist mit 1. April auszusetzen und diese Quoten sind solange in der nationalen Reserve zu behalten, bis der Milchmarkt wieder aufnahmefähig ist; das System der Saldierung in Österreich ist mit sofortiger Wirkung zu beenden; Einrichtungen von bäuerlichen und genossenschaftlichen Milcherzeugerorganisationen zur Mengensteuerung sind zu unterstützen; eine amtliche Preiskalkulation für Milch und Milchprodukte, die sich an einer Vollkostenrechnung orientiert, ist jährlich vorzulegen; sämtliche Interessenorganisationen im Milchsektor (Molkereien, IG-Milch, Landwirtschaftskammern, Handel) sind regelmäßig zu einem Runden Tisch einzuladen, damit aktuelle Herausforderungen partnerschaftlich gelöst werden können; der Absatz von Bio-Milch und die Einrichtung eines Milch-Clusters in Österreich ist zu unterstützen, um Marketing und Abstimmung der Vermarktungstätigkeiten von Molkereien und bäuerlichen Vertriebsstrukturen auch im Export zu verbessern.
FPÖ: Erhaltung der kleinbäuerlichen Struktur und der Diversität
Die FPÖ bekennt sich in einem Entschließungsantrag (583/A[E]) zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken und ohne jede Form von Gentechnik. Von der Bundesregierung wünschen sich die Freiheitlichen die Vorlage eines Maßnahmenpakets, das sicherstellt, dass der Einsatz von Gentechnik in unserer Landwirtschaft dauerhaft verhindert, das Weiterbestehen der heimischen Landwirtschaft in ihrer traditionellen Struktur gesichert und die Ernährungssicherheit unserer Bevölkerung dauerhaft garantiert wird. Durch die Erhaltung der heimischen Landwirtschaft in ihrer traditionellen Struktur soll die Diversität der Arten und Ökologie und damit das Funktionieren unseres Ökosystems dauerhaft gewährleistet werden. (Schluss)