Vorlagen: Kultur

Fünfparteienantrag zur Buchpreisbindung

Mit einem Fünfparteienantrag für eine Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (660 A) kommt Österreich seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung nach, das Importregime den Vorgaben aus dem freien Warenverkehr anzupassen, wie diese vom EuGH ausgelegt wurden, und zielt gleichzeitig auf die Erreichung des Ziels des Schutzes von Büchern als Kulturgut ab. Durch die Vorlage wird es ausländischen Verlegern ermöglicht, gleichfalls einen empfohlenen Preis festzusetzen, womit sie den inländischen Verlegern gleichgestellt wären. (Schluss)