Bundesrat arbeitet umfassende Agenda ab

Wien (PK) – Mit einer umfassenden Tagesordnung befasste sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Sämtliche Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats passierten die Länderkammer ohne Einspruch.

Die Sitzung begann – nach der Fragestunde mit Außenminister Michael Spindelegger, siehe PK Nr. 612 /2009 - mit einem Gesundheitspaket, mit der 12. Ärztegesetz-Novelle, der Änderung des Arzneimittelgesetzes und der Novelle des Blutsicherheitsgesetzes. Zudem wurde die Änderung des Bäderhygienegesetzes behandelt.

Sodann debattierte die Länderkammer die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Regelungen für einen kostenlosen Kindergartenbesuch.

Als nächste Punkte standen Verkehrsthemen auf der Agenda. Nach der Behandlung des Tätigkeitsberichts der Schienen-Control GmbH und dem 2. Bericht des Biopatent Monitoring Komitees befasste sich das Plenum mit der Jahresvorschau des Verkehrsministeriums auf der Grundlage des diesbezüglichen Legislativ- und Arbeitsprogramms der EU-Kommission.

Der Beratung über das Zahlungsdienstegesetz folgte die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes. Zu Abschluss der Sitzung beschäftigte sich der Bundesrat schließlich mit einer Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds, mit einem Amtshilfeabkommen in Zollsachen sowie mit einer Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich. (Schluss)