Von Gas- und Stromrechnungen und Safer Internet bis zum AUA-Verkauf

Wien (PK) - In der Debatte über die Anträge 507/A(E) und 389/A(E) betreffend transparente Strom- und Gasrechnungen ging Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) davon aus, dass Gas- und Stromrechnungen verwirrend und schwer lesbar seien, was einen Wechsel des Anbieters erschwere. Diesem Umstand abzuhelfen, sei das Ziel der gegenständlichen Vorlagen. Der Redner zeigte sich froh über den Fünf-Parteien-Antrag, der in diesem Punkt Verbesserungen bringe. Die Kunden würden in Zukunft besser von den Anbietern informiert, das Thema Energieeffizienz würde klarer dargestellt.

Abgeordneter Gerhard STEIER (S) wies auf die Erleichterung beim Preisvergleich und damit beim Wechsel des Anbieters hin und erinnerte daran, dass dieses Vorhaben auch in der Regierungserklärung enthalten sei. Die bisher gesetzten Regelungen hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Steier regte spezielle Maßnahmen für einkommensschwache Personen an.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) bezog sich auf Beschwerden wegen der Unverständlichkeit von Gas- und Stromrechnungen und ging auf Verbesserungen im Abänderungsantrag ein, etwa auf die nun vorgesehene Terminisierung und auf Verbesserungen beim Datenschutz. Wichtig sei die Herkunftsbezeichnung bei Strom, zumal 5 % des in Österreich verbrauchten Stroms nuklearer Herkunft seien.

Mit Dank an die anderen Fraktionen für das Zustandekommen einer gemeinsamen Lösung begann Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) ihre Wortmeldung. Sie brachte den bereits erwähnten Abänderungsantrag aller Fraktionen ein. Man werde auch "dahinter sein", dass das Gesetz rasch umgesetzt werde.

Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) stellte fest, die Möglichkeiten eines Anbieterwechsels seien bisher nicht greifbar, Rechnungen seien vielfach intransparent gewesen: "Man hat sich als Konsument nicht ausgekannt, wie hoch der tatsächliche Strompreis ist", sagte der Abgeordnete. Das Gesetz schaffe hier Abhilfe.

Konsumentenschutzminister Rudolf HUNDSTORFER stellte ein Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz in naher Zukunft in Aussicht. Auch bezüglich einzelner Aspekte bei den rund 70 Anbietern von Strom und rund 30 Anbietern von Gas gebe es Gespräche in Richtung einheitlicher Ab- und Anschalttarife und bei Ersatzzählern.

Abgeordneter Herman LIPITSCH (S) erinnerte an ein Erkenntnis des VwGH und dankte den MitarbeiterInnen des VKI – deren Kritik habe im Entwurf ihren Niederschlag gefunden. Kritisch wandte sich Lipitsch gegen die Nicht-Weitergabe von Preissenkungen an die Kunden, die in mangelndem Wettbewerb begründet sei. Auch für Personen, die keinen Internet-Zugang haben, müsste ein rascher Wechsel möglich sein.

Auch Abgeordnete Martina SCHENK (B) ortete in der gegebenen Situation Verwirrung. Sie zeigte sich froh über die nun erreichten Klärungen.

Abgeordneter Johann SINGER (V) lobte gleichfalls die Vorlage und versprach sich davon mehr Transparenz, die zu einer höheren Zahl von Anbieterwechseln führen würde. Positiv äußerte sich der Redner auch über die Kennzeichnung der Herkunft von Energie.

Abgeordneter Josef JURY (B) forderte mehr Transparenz in Strom- und Gasrechnungen und wies darauf hin, dass insbesondere ältere Energiekunden überfordert seien und keine Chance hätten, die Angebote der Energieversorger zu vergleichen. Jury würdigte die Initiative seines Parteikollegen Dolinschek für ein diesbezügliches Gesetz und dankte ausdrücklich Konsumentenschutzminister Hundstorfer für dessen Unterstützung.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) forderte im Namen der SeniorInnen einfachere Energierechnungen, um es Konsumenten möglich zu machen, durch einen Wechsel des Anbieters bis zu 200 € pro Jahr an Energiekosten zu sparen. Dies sei gerade für sozial Schwache wichtig, die wegen Mahnspesen und wegen der Kosten für das An- und Abschalten von Anschlüssen höhere Energiekosten haben als andere Kunden.

Auch Abgeordneter Johann RÄDLER (V) bekannte sich zur besseren Lesbarkeit von Energierechnungen und machte darauf aufmerksam, dass es dabei nicht nur um die bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern um Erleichterungen für Menschen gehe, die sich Energie oft nicht mehr leisten könnten.

Bei der Abstimmung wurde die Ausschussentschließung für transparentere Stromrechnungen in der Fassung des eingebrachten Abänderungsantrages einstimmig verabschiedet. Der diesbezügliche  Entschließungsantrag des BZÖ verfiel der Ablehnung. 

Nächste Tagesordnungspunkte: Anträge 423/A(E) betreffend Safer Internet, 230/A(E) bezüglich Inlands-Roaming und 595/A(E) Schutz vor Datenroaming in Grenznähe.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) zeigte sich erfreut über neue Regeln zum Schutz von Kindern im Internet und forderte entschlossenere Maßnahmen gegen die Produzenten illegaler Internetseiten. Die Freiheitlichen warnen überdies vor Abzocke im Internet, insbesondere vor "Gratisangeboten", die schließlich Rechnungen oder Mahnungen nach sich ziehen. Es sei notwendig, entsprechende Rücktrittsrechte von Internetgeschäften einzuführen. Sicher zu stellen sei auch, dass Telefonbenützer im Inland nur Inlandstarife zahlen müssen, nicht aber Auslandsgebühren, weil ihre Gespräche in Grenznähe umgeleitet werden.

Abgeordneter Johann MAIER (S) bekannte sich namens seiner Partei zur Ablehnung falscher und überholter Anträge. Die EU-Roaming-Verordnung gehe über die beiden im Ausschuss abgelehnten Anträge hinaus. Zum Schutz von Kindern im Internet und gegen die Abzocke im Internet wurden bereits Beschlüsse gefasst, der vorliegende Antrag der FPÖ bringe dazu keine Neuerungen, hielt Maier fest und erläuterte das "Safer Internet Programm" der EU, für dessen Umsetzung in Österreich 55 Mio. € zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) sah den Verbraucherschutz beim Internet gefordert und hielt es für notwendig, Kinder im Internet zu schützen. Die genannten EU-Richtlinien bringen Verbesserungen, sagte der Redner, trat aber nachdrücklich dafür ein, böse Überraschungen beim Telefonieren in Grenznähe auszuschließen.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) setzte sich ebenfalls kritisch mit dem Inlandsroaming auseinander und erinnerte an die Sicherstellung der Transparenz bei den Roamingkosten auf Initiative des österreichischen EU-Abgeordneten Rübig. Daher seien die vorliegenden Anträge nicht notwendig und abzulehnen. Der Abgeordnete erwartete auch entsprechende Übereinkünfte mit der Schweiz, um das Roaming-Problem in den Griff zu bekommen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) sah Handlungsbedarf bei der Regierung zur Lösung der Roamingprobleme im Bodenseeraum und setzte sich mit der Internetnutzung durch Kinder auseinander. Kinder wollen am Internet teilnehmen, dies müsse aber in einem geschützten Raum erfolgen. Es gelte, jeglichen Missbrauch zu verhindern. Dem Antrag fehlten Visionen für die Zukunft und ein Bekenntnis zur Beteiligung der Bundesjugendvertretung, die wichtige Vorschläge zum Schutz der Jugendlichen im Internet unterbreitet habe, kritisierte die Abgeordnete.

Minister Rudolf HUNDSTORFER unterstrich die Bedeutung der EU-Richtlinie Safer Internet und begrüßte den Entschließungsantrag, der den Handlungsspielraum der Regierung in dieser Querschnittsmaterie erweitere. Denn es ist notwendig, Kinder vor Pornographieseiten zu schützen. Außerdem begrüßte der Minister die neuen europäischen Regelungen für mehr Transparenz bei Roaminggebühren. Er werde auch im Verhältnis zur Schweiz bei diesem Thema tätig werden und auf entsprechende Vereinbarungen hinarbeiten. Der Minister machte auch auf eine neue Informationsbroschüre des VKI "Sicher im Internet" aufmerksam, die Konsumenten über Risken im Internet aufkläre.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) meinte, der betreffende Antrag zum Schutz der Kinder ginge viel zu wenig weit. Man dürfe die Eltern hier angesichts zahlreicher gefährdender Seiten im Netz nicht aus der Pflicht lassen, und auch dem Schulwesen käme eine Verantwortung zu. Der Schutz der Kinder müsse also noch effizienter werden.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) vertrat gleichfalls die Ansicht, dass Kinder effizient vor den Gefahren des Internets geschützt werden müssten und sah in der gegenständlichen Vorlage ein praktikables Instrumentarium dafür.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) konstatierte, dass der Antrag zum Schutz der Kinder streckenweise unkonkret sei. Man werde seitens ihrer Fraktion diesen Antrag dennoch unterstützen, da er in die richtige Richtung gehe. Gleichzeitig verwies auch Schenk auf die Mitverantwortung der Eltern.

Abgeordneter Johann HELL (S) befasste sich eingangs mit der Datensicherheit im Internet und kam zu dem Schluss, dass es gerade auf diesem Gebiet bei Kindern weiterer Maßnahmen bedürfe, wie dies in der Vorlage angedacht werde.

Abgeordneter Josef JURY (B) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu den in Rede stehenden Vorlagen und mahnte verbesserten Schutz der Kinder vor Pornographie, Selbstmordforen und diversen kriminellen Seiten ein.

Ebenfalls positiv zu den Vorlagen äußerten sich die V-Abgeordneten Johann HÖFINGER und Johann SINGER.

Die Entschließung wurde beschlossen, die (negativen) Ausschussberichte wurden zur Kenntnis genommen.

In der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des RH-Ausschusses auf Überprüfung der ÖIAG-Gebarung und der AUA erinnerte Abgeordneter Norbert HOFER (F) erinnerte daran, dass die AUA viele Jahre lang ein Vorzeigeunternehmen in Österreich gewesen sei, auf welches die Bürger stolz gewesen seien. Heute habe die AUA schwere Probleme, und schon frühzeitig habe man der Politik geraten, entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sodass es mittlerweile keine andere Chance mehr für die AUA gebe als den Verkauf an die Lufthansa. Wenn dieser nicht zustande komme, dann würde es schwerwiegende Folgen für das Unternehmen und das Land haben. Die EU-Kommission solle dies bedenken.

Abgeordnete Christine LAPP (S) rekapitulierte die Vorgangsweise der Regierung in der Causa AUA und verwies auf die intensiven Beratungen im Rechnungshofunterausschuss, bei denen viele wichtige Details zutage getreten seien. Man habe die Causa ausführlich und eingehend behandelt und entsprechende Schlüsse daraus gezogen.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) hielt die Kritikpunkte ihrer Fraktion in der Causa selbst wie an der Vorgangsweise im Ausschuss noch einmal fest und verwies auf das Bedürfnis ihrer Fraktion, den damals verantwortlichen Minister Molterer in den Ausschuss zu laden, was aber seitens der Koalition nicht ermöglicht wurde. Auch Akteneinsicht habe es teilweise nicht gegeben, so sei der Unterausschuss nur ein "Katz- und Mausspiel" gewesen. Auf diese Weise verkomme das Kontrollrecht zu einem "Lippenbekenntnis". Sie brachte einen Entschließungsantrag auf Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes ein.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) vertrat gleichfalls die Ansicht, dass die Beratungen im Unterausschuss von besonderer Ausführlichkeit und Intensität geprägt gewesen seien, was sich auch an der großen Zahl der geladenen Auskunftspersonen ablesen lasse. Der Redner erläuterte nochmals die Hintergründe der Causa AUA und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EU grünes Licht für die für Österreich so wichtige Verkaufslösung geben möge.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) meinte, es gehe hier um die Vorgänge selbst, um die Hintergründe und um die Verantwortlichkeiten. Man habe es verabsäumt, der AUA rechtzeitig in Form eines strategischen Partners Hilfe zukommen zu lassen. Die strategischen Fehler hätten bereits 2001 mit dem Kauf der Lauda-Air begonnen, man habe viel zu spät reagiert, was die bekannten Folgen gezeitigt habe. Hier gelte es daher, die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu klären und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) attestierte der Regierung hingegen, dass sie rasch und verantwortungsbewusst reagiert habe, sodass der Schaden ganz entschieden begrenzt werden konnte. Die Vorgangsweise war nachvollziehbar und im Lichte der Rahmenbedingungen richtig. Der Redner hoffte, dass es im Interesse der AUA und ihrer Beschäftigten zur geplanten Verkaufslösung komme.

Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) übte Kritik an der Bestemmhaltung der Regierungsfraktionen im Unterausschuss und beklagte, dass die Kontrollrechte des Parlaments auf diese Weise verunmöglicht würden. Im vorliegenden Fall gehe es um viel Geld, umso nötiger sei eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. Der Redner rekapitulierte die einzelnen Fehler, die in dieser Sache gemacht wurden, und verwies dabei auf die Mitverantwortung der Regierungsparteien. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Prüfung des Projekts "Skylink" durch den Rechnungshof ein.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) ging auf zwei von der ÖIAG in Auftrag gegebene Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der AUA-Privatisierung ein. Die Gutachter kommen ihr zufolge zum Schluss, dass den Bietern genügend Information und ausreichend Zeit für die Vorlage eines Angebots eingeräumt worden seien. Auch dass man den Bietern nur Schritt für Schritt Zugang zu sensiblen Daten gewährt habe, sei als zulässig beurteilt worden. Ebenso hätten die Gutachter die staatliche Restrukturierungshilfe für die AUA in Form eines Schuldenerlasses als unproblematisch gewertet.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) führte aus, die Politik habe aus rein wahltaktischen Gründen den Privatisierungsauftrag für die AUA ständig verzögert und damit "einen kapitalen Bock" geschossen. Gleichzeitig kritisierte er, dass bei der Prüfung des Privatisierungsvorgangs durch den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses "alles unter den Teppich gekehrt" worden sei. Kein Verständnis äußerte Huber dafür, die Tyrolean Airways als "Klotz am Bein" der AUA zu werten, seiner Meinung nach ist sie die "Cash Cow" der AUA.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) betonte, die Prüfung durch den Rechnungshof-Unterausschuss habe gezeigt, dass das Privatisierungsverfahren der AUA transparent, offen und entsprechend den Privatisierungsgrundsätzen der EU abgewickelt worden sei. Dass die Privatisierung so spät eingeleitet wurde, begründete sie mit dem Wunsch österreichischer Regierungen, eine rot-weiß-rot Airline zu erhalten. Die operative Ebene habe nach Bekanntwerden der schlechten wirtschaftlichen Lage der AUA aber unverzüglich die notwendigen Schritte gesetzt. Es gebe keine Alternative zur Privatisierung, sagte Becher, nur so könne eine Insolvenz vermieden werden.

Auch Staatssekretär Reinhold LOPATKA unterstrich, dass das Privatisierungsverfahren von der ÖIAG nach den Privatisierungsgrundsätzen der EU abgewickelt worden sei. Er verteidigte auch das Bemühen der österreichischen Bundesregierung so lange als möglich an einer "Stand-alone-Lösung" festzuhalten, noch dazu, wo diese Strategie von vielen Experten als machbar beurteilt worden sei.

Was den nunmehrigen Verkauf der AUA an die Lufthansa betrifft, verwies Lopatka auf eine Reihe von Auflagen wie etwa die Aufrechterhaltung des Headquarters in Österreich, die Aufrechterhaltung eines angemessenen Streckennetzes und die Bildung eines Gremiums zur Wahrung österreichischer Standortinteressen. Die Staatshilfe für die AUA in der Höhe von 500 Mio. € qualifizierte Lopatka als vergleichsweise moderat. Lopatka hofft auf einen positiven Abschluss des AUA-Verkaufs und bekräftigte, die Regierung werde alles tun, um die anhängigen Verfahren möglichst rasch abzuschließen.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) sprach im Zusammenhang mit der Entwicklung der AUA von einem "traurigen Kapitel". Er äußerte die Hoffnung, dass der Verkauf positiv abgeschlossen werden könne und dieser durch die EU nicht verhindert werde. Ansonsten rechnet er mit einem Konkurs der Fluglinie, weil die AUA, wie er meinte, die teuersten Piloten habe. Königshofer berichtete, die FPÖ habe in Bezug auf die Führung der AUA eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Es könne nicht sein, dass das Management nicht für sein Versagen haften müsse, sagte er.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) wies auf die dramatische Entwicklung im Luftverkehrsbereich in den letzten Jahren hin. Die AUA sei eine der wenigen Fluglinien gewesen, die bis zum Schluss keine staatliche Hilfe erhalten habe, erklärte er. Obernosterer erachtet es als vordringlich, den Standort Österreich zu erhalten. Es gehe nicht nur um österreichische Fluggäste, sondern vor allem auch um jene, die nach Österreich kommen, skizzierte er.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) kritisierte den AUA-Unterausschuss als ein Feigenblatt von SPÖ und ÖVP. Dieser Ausschuss zeige das Versagen der Bundesregierung bei der Privatisierung der AUA auf, sagte der Redner und erinnerte an die Weigerung der Regierungsparteien, wichtige Zeugen zu laden. Grosz klagte über den parteipolitischen Einfluss auf die Unternehmensführung der AUA. Das Management habe schon seit 2006 gewarnt, die Regierung habe aber erst 2008 - zu spät - erkannt, wie das Unternehmen gerettet werden könnte. Zugleich habe die Regierung der Opposition jede Information verweigert und jede Transparenz verhindert. Die EU prüfe weiterhin den 500 Mio. €-Zuschuss. SPÖ und ÖVP haben die Gefährdung von mehr als 7.000 Arbeitsplätzen zu verantworten und sie hätten durch ihre kleinkarierte Parteipolitik verhindert, dem Parlament notwendige Informationen zukommen zu lassen, lautete der Vorwurf des Abgeordneten Grosz.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) berichtete hingegen, sie habe sich im Ausschuss ein umfassendes Bild von den Vorgängen und Verantwortlichkeiten bei der Partnersuche und der Privatisierung der AUA machen können. Der AUA seien durch die Übernahme der Lauda Air hohe Kosten aufgebürdet worden. Beim Verkauf an die Lufthansa seien alle EU-Vorschriften eingehalten worden. Offen sei lediglich die Frage, ob auch der 500 Mio. Euro-Zuschuss EU-konform sei. Dies sei zu hoffen, sagte die Rednerin und erinnerte daran, dass die AUA - anders als alle anderen Fluglinien - noch niemals staatliche Beihilfen erhalten habe.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) widersprach heftig der Aussage, man habe im AUA-Unterausschuss umfassende Kenntnisse über die Privatisierungsbemühungen erhalten können. Die Koalitionsparteien hätten vielmehr verhindert, dass Faymann und Molterer als Zeugen im Ausschuss aussagen, kritisierte Zanger und warf SPÖ und ÖVP vor, die Opposition an der Nase herumgeführt zu haben. 

Abgeordneter Franz HÖRL (V) begründete die Absicht der Regierungsparteien, im AUA-Unterausschuss dem Unternehmen eine Politshow und ein öffentliches Tribunal zu ersparen, wie es die Opppositionsparteien dort veranstalten wollten. Kritik übte der Redner an der Entlassung von Mitarbeitern der Tyrolian, obwohl diese wesentlich billiger arbeiteten als AUA-Mitarbeiter. Es sei notwendig, den Flughafen Wien als einen internationalen Luftfahrtknoten zu erhalten, meinte Franz Hörl.

Abgeordneter Christian FAUL (S) stellte die Frage, was der Untersuchungsausschuss tatsächlich beabsichtigt habe, und bezweifelte, dass es der Sache gedient hätte, wenn dort der eine oder der andere Abgeordnete politisch gepunktet hätte. Grundsätzlich habe es sich als problematisch erwiesen, wenn der Staat eine doppelte Rolle, einerseits als Eigentümer, andererseits als Aktionär spiele. Es gehe nicht gut, wenn man zugleich die Mitarbeiter schützen wolle und auf Ertrag achten müsse. Daher sei es richtig, wenn sich der Staat aus Unternehmen zurückziehe, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Rudolf PLESSL (S) wies den Vorwurf der Oppositionsparteien wegen mangelnder Kooperation der Regierungsparteien zurück und erinnerte daran, dass die Opposition versucht habe, den Ausschuss in ein politischen Tribunal umzuwandeln. Wahr sei, dass die ÖIAG bei der Besetzung der AUA-Geschäftsführung keine glückliche Hand bewiesen habe. Er hoffe auf das Beste für die Zukunft des Unternehmens.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) sprach von einer Nervenschlacht, zu der sich die AUA-Übernahme durch die Lufthansa entwickle. Ein kühler Kopf sei in dieser Materie nun gefragt. Der Opposition, die meine, man hätte sich diesen Ausschuss schenken können, trat Sacher entgegen. Man sollte sich vielmehr Polittheater schenken, wenn es um die Zukunft der österreichischen Luftfahrt in einer guten Kooperation gehe, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) stimmte Rechnungshofpräsident Josef Moser zu, der sagte, die Kostenexplosion von 100 Prozent beim Bau des Skylink beim Flughafen Wien sei zu überprüfen. Kopf appellierte an die Organe des Flughafens, dem Rechnungshof Einlass zu gewähren und die Prüfung zu ermöglichen. Denn es liege im eigenen Interesse der Organe des Flughafens, dass geklärt werde, warum die Kosten so eklatant überschritten worden seien.

Abgeordneter Josef CAP (S) begrüßte die jüngsten Schritte des Rechnungshofpräsidenten, um den Prüfvorgang beim Flughafen Wien in Gang zu setzen. Die Organe des Flughafens seien gut beraten, diese Prüfung zu ermöglichen, schloss sich Cap seinem Vorredner Kopf an. Die SPÖ unterstützt den Rechnungshofpräsidenten in dieser Sache uneingeschränkt, betonte der SPÖ-Klubobmann.

Abgeordneter Werner KOGLER (G): "Meine Damen und Herren - es reicht!" SPÖ und ÖVP hätten im AUA-Unterausschuss verhindert, dass untersucht werden konnte, was untersucht werden sollte, lautete Koglers Vorwurf. Es müsse nicht a priori zu Kritik führen, wenn man ein Unternehmen verschenkt und 500 Mio. Euro "drauflegt". Nicht akzeptabel sei es aber, die Vorlage von Gutachten und die Ladung von Zeugen zu verweigern und so eine Prüfung zu verhindern, ob Managementfehler oder Fehler verantwortlicher Politiker zu dieser Situation geführt haben. SPÖ und ÖVP seien jahrelang zu feige gewesen, eine Kooperationslösung für die AUA zu suchen und hätten sich lieber mit der Folklore rot-weiß-roter Heckflossen befasst, statt jene wirtschaftlichen Notwendigkeiten anzuerkennen, über die sie von den Managern seit Jahren informiert wurden, stellte Kogler fest.

"Der Stil in diesem Haus ist am Boden", klagte Kogler, nannte aktuelle Meldungen über Verhandlungen mit der Opposition für eine Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Bankgeheimnisses eine Lüge, wies die Schuld an möglichen OECD-Sanktionen den Koalitionsparteien zu und verlangte "echte Verhandlungen".

Er unterstütze den Antrag  auf Prüfung des Skylink-Projekts durch den Rechnungshof. Gescheiter wäre es aber gewesen, hätte man den Rechnungshof schon früher bei der AUA und anderswo prüfen lassen. An dieser Stelle sei die Verfassung zu sanieren, sagte Werner Kogler und sprach die Hoffnung auf ein Verfassungspaket für transparentes Wirtschaften aus, sei es bei den Banken, sei es bei der AUA - dies wollten SPÖ und ÖVP aber verhindern, schloss Kogler.

Abgeordneter Manfred HAIMBUCHNER (F) wiederholte in einer zweiten Wortmeldung den Standpunkt seiner Fraktion in dieser Angelegenheit und forderte die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, dem Entschließungsantrag bezüglich Prüfung von "Skylink" beizutreten.

Abgeordneter Josef CAP (S) bot dem Plenum an, die Präsidentin werde einen entsprechenden Brief an die zuständige Stelle senden, um die gewünschte Prüfung zu ermöglichen. Der gegenständliche Antrag sei verfassungsrechtlich nicht möglich, weshalb man einen anderen Weg gehen müsse.

Der (negative) Bericht des Ausschusses wurde ebenso mehrheitlich zur Kenntnis genommen wie sein Antrag, den Bericht des Unterausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Die Anträge der Opposition fanden hingegen keine Mehrheit.