Die Parlamentswochen im Sommer (13. 07. - 04. 09. 2009)
Wien (PK) – Nach dem Sitzungsmarathon vom 8. bis 10. Juli endet am Montag, dem 13. Juli, die Tagungsperiode 2008/2009 des Nationalrats. Die Tagungsperiode 2009/2010 beginnt am 8. September mit einer Ausschusswoche. Die erste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für Mittwoch, den 23. September, geplant.
Am Freitag, dem 17. Juli, tritt der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zu seiner ersten – konstituierenden – Sitzung zusammen. (9 Uhr, Plenarsaal des Bundesrats)
Eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für Mittwoch, den 26. August geplant. (10 Uhr)
Für Dienstag, den 21. Juli, ist eine Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats angesetzt. Diese Sitzung ist medienöffentlich. (14 Uhr)
Am Donnerstag, dem 23. Juli, tritt der Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung der Sitzung der Länderkammer werden die Gesetzesbeschlüsse stehen, die der Nationalrat in seinen Sitzungen im Juli gefasst hat.
Für Mittwoch, den 29. Juli, hat sich eine Delegation des Parlaments von Thailand angesagt. Mitglieder des dortigen Ausschusses für Kinder, Jugend, Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung treffen mit Mitgliedern des Familienausschusses zu einer Aussprache zusammen. (14.30 Uhr)
Am Donnerstag, dem 27. August, tritt der Finanzausschuss – der für permanent erklärt wurde und daher auch in der Tagungspause Sitzungen abhalten kann – zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer bzw. die Umsetzung der einschlägigen OECD-Grundsätze vorsieht. (13 Uhr)
Am 13. und 14. Juli findet im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das 5. Welttreffen der Parlamentspräsidentinnen im Rahmen der Interparlamentarischen Union statt. (Siehe dazu ausführlicher PK Nr. 652 /2009!) In einer internationalen Pressekonferenz informiert Prammer über diese Konferenz. (11 Uhr, Pressezentrum – ausführlicher siehe PK 658 /2009)
Im Herbst wird es auch zwei parlamentarische Enqueten geben. Am Donnerstag, dem 17. September, lautet das Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Medienvielfalt in Österreich". Die Enquete ist öffentlich zugänglich und findet im Plenarsaal des Nationalrats statt. (Beginn 9 Uhr, voraussichtliches Ende 18 Uhr)
"Frauen in der Politik – mehr Frauen in die Politik!" lautet das Thema einer Enquete am Mittwoch, dem 7. Oktober. Diese Enquete findet im Budgetsaal des Parlaments statt und ist ebenfalls öffentlich zugänglich. (Beginn 9 Uhr, voraussichtliches Ende 17 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)