Vorlagen: Justiz

Bürgerinitiative urgiert Änderungen im Strafgesetzbuch

Eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative zielt auf eine Änderung der Bestimmungen im Strafgesetzbuch ab (11/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, soll es in Hinkunft nicht mehr möglich sein, gegen NGOs und politische aktive Menschen auf Basis der §§ 278ff StGB vorzugehen. Vielmehr sollten die entsprechenden Paragraphen ausschließlich im Falle von kriminellen, mafiosen und terroristischen Strukturen zur Anwendung kommen, heißt es seitens der Initiative. Zudem wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, der die Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 278a (Kriminelle Organisation) gegen TierschützerInnen prüfen soll.

FPÖ will bessere Entlohnung für VB im Justizwachedienst

Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes verdienen zu wenig, um eine Familie vernünftig erhalten zu können, findet die FPÖ und fordert von der Justizministerin mit Entschließungsantrag 731/A(E) eine bessere Entlohnung dieser Personengruppe. Konkret soll das Gehalt von derzeit 50,29 % des Gehalts eines Beamten der Allgemeinden Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, auf 100 % der Verwendungsgruppe E2c, Gehaltsstufe 1, angehoben werden.

FPÖ fordert mehr Rechte für Eltern

Mehr Rechte für Eltern fordert die FPÖ mit ihren unter der Führung von Abgeordnetem Pater Fichtenbauer eingebrachten Antrag 742/A. Im § 137 soll im ABGB ein 5. Absatz eingefügt werden, dem zufolge ein nicht mit der Obsorge betrauter Elternteil, der mit dem anderen Elternteil und dem gemeinsamen minderjährigen Kind nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebt, den anderen Elternteil in der Ausübung der Obsorge zu unterstützen hat. Nach Auffassung der FPÖ soll damit die "Schieflage" korrigiert werden, die einem Stiefelternteil mehr Rechte und Pflichten einräumt. (Schluss)