Parlamentskorrespondenz Nr. 688 vom 17.07.2009

Abhör- und Spitzelaffäre - Untersuchungsausschuss konstituiert

VP-Abgeordneter Martin Bartenstein zum Obmann gewählt

Wien (PK) - Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat sich heute Vormittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Zum Obmann wurde ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein gewählt. Die Abgeordneten Otto Pendl (S), Martin Graf (F), Peter Pilz (G) und Ewald Stadler (B) wurden zu Obmann-Stellvertretern gewählt. Als Schriftführer werden die Abgeordneten Christine Lapp (S), Günter Kößl (V), Walter Rosenkranz (F), Albert Steinhauser (G) und Peter Westenthaler (B) fungieren.   

Der Ausschuss hat 17 Mitglieder. Die SPÖ ist durch Otto Pendl, Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger vertreten, die ÖVP neben Martin Bartenstein mit den Abgeordneten Werner Amon, Heribert Donnerbauer, Günter Kößl und Erwin Hornek. Die Freiheitlichen haben ihre Abgeordneten Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Martin Graf nominiert, die Grünen Peter Pilz und Albert Steinhauser, von Seiten des BZÖ arbeiten Ewald Stadler und Peter Westenthaler an den Untersuchungen mit. (Schluss)