Vorlagen: Konsumentenschutz

In einem G-Entschließungsantrag (748/A[E]) fordert die Abgeordnete Birgit Schatz den Sozialminister auf, sich auf europäischer Ebene für eine Insolvenzabsicherung für Fluglinien einzusetzen und dem Nationalrat oder dem Ausschuss für Konsumentenschutz regelmäßig über neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit zu berichten. Gerade der aktuelle Fall rund um die Billigfluglinie Skyeurope habe aufgezeigt, dass die derzeitige Rechtslage für KonsumentInnen unsicher und unbefriedigend ist. Da ein Ticket als ein Beförderungsvertrag zwischen der Fluglinie und dem Passagier anzusehen ist, müssten die Konsumenten im Konkursfall die Forderung beim Masseverwalter einreichen. Im Fall von Skyeurope muss die Forderung zudem auch noch in der Slowakei geltend gemacht werden. Nach Ablauf des Insolvenzverfahrens wird man als Gläubiger meist nur mit einer Quote entschädigt. (Schluss)