Vorlagen: Umwelt

Entwurf für ein Artenhandelsgesetz 2009

Auf eine bessere Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten zielt ein Regierungsentwurf für ein Artenhandelsgesetz 2009 (318 d.B.). Der Vollzug der europäischen Normen über den Artenhandel in Österreich litt bislang an der Umsetzung durch zwei verschiedene Behörden und an entsprechenden Doppelgleisigkeiten. Die Bezirkshauptmannschaften waren für Inlandskontrollen und Strafverfahren, die Zollbehörden für Ex- und Importkontrollen sowie auch für Inlandskontrollen zuständig. Der Gesetzentwurf zielt auf eine Konzentration des Vollzugs bei den Zollbehörden. Zudem berücksichtigt der Gesetzentwurf neue Regelungen, etwa  für den Handel mit Kaviar, und Anpassungen an neue Strafbestimmungen im Umweltrecht. (Schluss)