NR-Sondersitzung: Grüne für Solarwende jetzt und grüne Arbeitsplätze

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER eröffnete die 35. Sitzung des Nationalrats, eine von den Grünen initiierte Sondersitzung, in deren Mittelpunkt die Beantwortung der Dringlichen G-Anfrage 2987/J "Solarwende jetzt - grüne Arbeitsplätze durch Öko-Energie" durch Bundeskanzler Werner Faymann stand. Im Rahmen der Tagesordnung wählte der Nationalrat seine Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrats nach dem Finanzverfassungsgesetz einstimmig neu. Diese Neuwahl war notwendig geworden, weil Abgeordneter Gerhard Huber aus dem BZÖ-Klub ausgeschieden war.

Die Dringliche Anfrage ihrer Fraktion begründete Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK mit Hinweis darauf, dass der Erfolg der Volkswirtschaften bei der Suche nach Alternativen zur Energieproduktion aus fossilen Quellen über deren Zukunft entscheiden werde. Angesichts weiterhin hoher Arbeitslosigkeit vermisste die Rednerin Konsequenzen der Bundesregierung aus der Krise und kritisierte die Planlosigkeit bei der Förderung "grüner Technologien" und "grüner Jobs". Nur Bundesländer wie Oberösterreich oder Gemeinden wie Güssing folgten bereits dem von Südkorea, USA und Japan vorgegebenen Kurs von Investitionen in erneuerbare Energieträger. Die Bundesregierung setze hingegen weiterhin auf Investitionen in Beton, vorzugsweise in Straßen, und vernachlässige ihre Aufgabe, die Solarwende in der Energiepolitik herbeizuführen.

Demgegenüber sei es das Ziel der Grünen, Österreich mittelfristig energieunabhängig in der Wärmeversorgung und Stromproduktion zu machen und damit für Preisstabilität und Versorgungssicherheit bei Energieträgern zu sorgen. Auf konkrete Vorschläge hin reagiere der Wirtschaftsminister stereotyp mit der Aussage: zu teuer. Glawischnig-Piesczek erinnerte an das teure Bankenpaket und meinte, die Solarwende sei ebenso notwendig wie die Stabilisierung der Finanzmärkte. Häuselbauern sei es nicht zumutbar, Förderungsmittel für aufwändig vorbereitete Fotovoltaik-Projekte nicht zu bekommen, weil die Förderungsmittel eines Jahres bereits nach zwei Stunden ausgeschöpft seien. Auch die Mittel für den Wohnbausanierungsscheck seien bereits im Juli ausgegangen, klagte die Rednerin, und nannte auch die Entwicklung beim Ökostromgesetz ein Trauerspiel: Während in Deutschland tausende Windkraftanlagen gebaut werden, sei der Ausbau in Österreich völlig zum Erliegen gekommen. Der Ausbau von Kleinwasserkraftwerken, für den auch sie eintrete, wo dies ökologisch möglich sei, könne kein Ersatz für den engagierten Ausbau der Windkraft und der Fotovoltaik sein.

Abschließend forderte Glawischnig-Piesczek auch ein engagierteres Auftreten der Bundesregierung gegenüber AKW-Ausbauplänen in Nachbarländern ein und verlangte vom Bundeskanzler, den Straßenausbau zu hinterfragen und Strategien für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und der Elektromobilität auszuarbeiten.

Bundeskanzler Werner FAYMANN schickte voraus, er pflichte seiner Vorrednerin in vielen Punkten bei, habe in manchem aber unterschiedliche Auffassungen. Das österreichische Ziel, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 34 % zu steigern, sei sehr ambitioniert und nur erreichbar, wenn der Klimaschutz international koordiniert werde. Denn wenn man der Industrie beim Klimaschutz Einschränkungen auferlege, dürfe dies nicht dazu führen, dass Produktionen in Länder verlagert werden, die keine Klimaschutzauflagen haben. Daher dränge Österreich sehr engagiert auf eine internationale Vorgangsweise, der Konsens darüber sei vor dem G-20-Gipfel in Kopenhagen in der EU sehr breit, erledigt sei diese Aufgabe aber noch nicht.

Es werde in den Straßenbau investiert, räumte der Bundeskanzler ein, es gebe dafür aber keine Subventionen, die Autobahnen werden laut Faymann von den Autofahrern durch Steuern und Mautabgaben finanziert. Anders sei dies bei der Schiene. Bei 13,9 Mrd. € an Investitionen in die Schiene sei, anders als bei der Straße, nicht sicher, dass das Geld wieder zurückfließen werde. Besorgt zeigte sich der Kanzler, dass Budgetkonsolidierungen in den durch die Krise verschuldeten EU-Ländern zu einer Kürzung der Bahnsubventionen führen könnten. Österreich aber bleibe beim Ausbau des Schienennetzes, hielt Faymann fest, und Österreich sei auch stolz darauf, kein AKW zu betreiben, was ihm die Möglichkeit gebe, nachdrücklich seinen Standpunkt zu vertreten: Atomenergie ist keine Alternative bei der Lösung der Energieprobleme.

Mit einem Anteil von 25,8% erneuerbarer Energieträger an der gesamten Energieproduktion liege Österreich nach Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. 2008 hat Österreich 252 Mio. € zur Unterstützung erneuerbarer Energieträger aufgewendet, sagte der Bundeskanzler und bekannte sich dazu, die Forschung zu intensivieren, um erneuerbare Energieträger rascher rentabel zu machen. Eine Absage erteilte Faymann aber der Forderung, den Beitrag der Haushalte - derzeit 33 € pro Jahr - zur Förderung der Ökostromproduktion zu verdoppeln oder gar zu vervielfachen. Es gelte, das Ökostromgesetz in einer sozial vertretbaren Form zu ändern.

In Österreich gebe es derzeit 105.000 "grüne Jobs", das Potenzial wird auf weitere 75.000 geschätzt. Die Konjunkturpakete seien also richtig geschnürt worden, sagte Faymann und hielt einmal mehr fest, dass er für die thermische Gebäudesanierung in erster Linie die bestehende Wohnbauförderung für zuständig halte, so wie dies im geltenden Finanzausgleich mit den Ländern vereinbar wurde.

Die geforderte Energiestrategie werde vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Ländervertretern und Sozialpartnern ausgearbeitet, berichtete der Bundeskanzler.

Die Zahl der derzeit in Österreich installierten Windräder betrage im Jahr 2009 190. Die Zahl der Fotovoltaikanlagen konnte seit 2002 von 1.265 auf 6.634 gesteigert werden.

Stolz zeigte sich der Bundeskanzler auf die gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema Mohovce sowie darauf, dass es gelungen sei, Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ausbau von Kernkraftwerken in Nachbarländern durchzusetzen. Abschließend brachte Werner Faymann seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Österreich seine engagierten Klimaschutzziele erreichen werde, es bedürfe keiner motivierenden Hinweise auf Strafzahlungen, wie sie beim Nichterreichen dieser Ziele drohten.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) warf dem Bundeskanzler vor, allgemein philosophiert statt konkrete Antworten auf die Dringliche Anfrage gegeben zu haben. Der Sinn der Energiewende, wie sie die Grünen forderten, liege darin, Arbeit zu schaffen, Klima und Umwelt zu schützen, die Geldbörsen der Österreicher zu schonen und die Energieversorgung zu sichern. Das sei keine Erfindung der Grünen, sondern entspreche dem Umbruch des Industriezeitalters, das sich schrittweise von fossilen Energieträgern verabschiede und aus Kohle, Öl und Gas aussteige. Diese Energiewende erzeuge Wachstum und Arbeitsplätze, Österreich müsse daher vorne mit dabei sein. SPÖ und ÖVP ließen aber auf eine dramatische Weise jedes Verständnis für diese Entwicklung vermissen.

Die Fotovoltaik sei kommerziell noch nicht rentabel, eben deswegen müsse der Staat diese Technologie fördern, um sie rascher wirtschaftlich zu machen. Es gehe nicht an, dass ein Fotovoltaik-Kraftwerksbauer in Vorarlberg zu 100 % in den Export gehen müsse und nicht einmal auf eine Referenzanlage in Österreich verweisen könne. Nur Oberösterreich sei weitsichtig genug, das erste Solarkraftwerk Österreichs zu errichten. In der Mobilität gehe der internationale Trend in Richtung Hybrid- und Elektroautos, in der Elektromobilität werden heute die Märkte besetzt und die Arbeitsplätze geschaffen, die unsere Kinder haben werden oder auch nicht, sagte Van der Bellen, und klagte über eine viel zu geringe Förderung zukunftsträchtiger Energietechnologie in Österreich.   

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) hielt seinem Vorredner entgegen, Bundeskanzler Faymann habe sich bemüht, eine Gesamtsicht darzulegen. Man könne nicht isoliert eine bestimmte Form der Energieerzeugung forcieren, meinte er, vielmehr gehe es darum, den Mitteleinsatz so zu steuern, dass die beste Wirkung sowohl im Hinblick auf den Klimaschutz als auch in Bezug auf die Beschäftigung erzielt werde.

Was das Ökostrom-Gesetz betrifft, hofft Katzian auf eine Beschlussfassung nächste Woche im Nationalrat. Seiner Darstellung nach ist es notwendig, den Einwänden der EU-Kommission gegen das im Jahr 2008 verabschiedete Gesetz Rechnung zu tragen. Es werde auch im neuen Ökostrom-Gesetz eine Entlastung der Industrie geben, versicherte Katzian, auch wenn diese nicht so hoch wie ursprünglich vorgesehen sei. Der Rohstoffzuschlag kann ihm zufolge so bleiben wie er 2008 beschlossen wurde.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) hielt fest, die Fotovoltaik sei wahrscheinlich die sauberste Form der Stromerzeugung, aber auch die teuerste. Auch wenn die Kostensenkung voranschreite, sei die Marktfähigkeit nicht erreicht, Stromerzeugung aus Wasserkraft oder Windenergie seien weitaus kostengünstiger. Außerdem ist laut Bartenstein der Energieoutput viel höher, wenn man Solarenergie nutze, um Warmwasser statt Strom zu erzeugen.

Bartenstein warf den Grünen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Diese würden einseitig auf Photovoltaik setzen und die Wasserkraft vergessen, kritisierte er. Zudem vergessen die Grünen seiner Meinung nach, darauf hinzuweisen, dass eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für Ökostrom zu höheren Stromkosten für die KonsumentInnen führen würde. In "grünen Jobs" sehe er eine große Chance, sagte Bartenstein, man dürfe aber auch die Jobs in der energieintensiven Industrie nicht vergessen.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) bekräftigte, Österreich müsse jetzt einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger schaffen. Die Energiewende könne von der Politik zwar behindert werden, meinte er, sie sei aber nicht zu stoppen.

Das Argument, dass erneuerbare Energie zu teuer ist, lässt Hofer nicht gelten. Er machte geltend, dass jeder Österreicher jährlich 1.000 € "an das Ausland" zahle, um fossile Energieträger einzukaufen, und damit den Wohlstand der Erdöl produzierenden Länder finanziere. Mit den insgesamt 8 Mrd. € könnten ihm zufolge in Österreich nachhaltig 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Sinn drängte Hofer auf einen Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, Windkraft und Fotovoltaik. Die Renaissance der Kernkraft in Europa wertete er hingegen als "brandgefährlichen Irrweg" und kritisierte in diesem Zusammenhang Atomstromimporte nach Österreich.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) ortet massive Versäumnisse der Regierung im Bereich der Energiepolitik. Es gebe viele Konzepte am Tisch, aber es fehle an der Umsetzung, bemängelte er. Dabei wäre Österreich seiner Meinung nach in absehbarer Zeit durchaus in der Lage, energieautark zu werden.

Zur Kostenfrage merkte Widmann an, es müsse möglich sein, Ökostrom zu fördern, ohne dass es zu Strompreiserhöhungen komme. In diesem Zusammenhang übte er nicht nur Kritik an der Politik, sondern auch an den Stromanbietern. Widmann drängte u.a. auf mehr Wettbewerb, eine bessere Akkordierung der Ökostromförderung und ein verstärktes Augenmerk auf mehr Effizienz bei der Ökostrom-Erzeugung. Gleichzeitig beklagte er den "Energiesparlampen-Zwang". In Oberösterreich erwartet sich Widmann im Jahr 2010 eine Strompreiserhöhung von bis zu 10 %, wie er mit einer Tafel demonstrierte.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER hob hervor, dass der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung in Österreich höher sei als in allen anderen EU-Ländern. Diese Vorreiterrolle soll ihm zufolge mit dem neuen Ökostrom-Gesetz noch weiter ausgebaut werden.

Kritisch setzte sich Mitterlehner mit der Stromerzeugung aus Fotovoltaik-Anlagen auseinander. Er gab zu bedenken, dass die von den Grünen verlangte stärkere Förderung erhebliche Auswirkungen auf die Stromkosten der Haushalte hätte. Zudem seien die Kosten für die Reduktion einer Tonne CO2 bei Fotovoltaik zehn Mal so hoch wie etwa bei Windkraftnutzung. Die Bedeutung von Photovoltaik werde in Zukunft zunehmen, sagte Mitterlehner, die Relationen müssten aber stimmen. In Deutschland gibt es ihm zufolge beispielsweise aufgrund der hohen Förderungen wenig Druck, um die Effizienz von Fotovoltaik zu erhöhen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) eröffnete ihre Wortmeldung mit dem Slogan: "Wer gegen Ökostrom ist, der ist für Atomstrom" und kritisierte, in Österreich gebe es einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, dafür importiere man aber Atomstrom und verfehle die Klimaziele. Sie forderte mit Nachdruck ein Ökostromgesetz, das sämtliche erneuerbaren Energieträger fördert.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) verwies auf den Einsatz von Solarenergie in Oberösterreich, den sie auf das Engagement der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückführte, und warf der ÖVP vor, im Verein mit der FPÖ eine weitere Förderung im Land zu verhindern.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) stellte fest, das Zeitalter der erneuerbaren Energie habe in Österreich längst begonnen, und erinnerte daran, dass viele Menschen, insbesondere beim Hausbau, ihre Maßnahmen dazu tagtäglich setzen. Der Redner sprach vor allem die Rolle der Landwirtschaft bei der Erzeugung von Biomasse an und appellierte an die Bevölkerung, Vorräte anzulegen, nachzudenken und vorzusorgen. Insgesamt meinte er, die wichtigste erneuerbare Energie sei die Begeisterung der Menschen, auf diesem Weg mitzugehen und entsprechende Taten zu setzen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) sah den Ausbau der erneuerbaren Energie auch unter dem Aspekt der Unabhängigkeit von Importen und wünschte ein entsprechendes Gesetz nach deutschem Vorbild, das Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bietet. Der Regierung warf er vor, die Notwendigkeit, die in der derzeitigen Krise besteht, nicht als Chance zu nützen.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) vermisste eine zukunftsweisende Energiepolitik, die die Versorgung auch noch in zwanzig und dreißig Jahren sicherstellt, und forderte ein Energiekonzept der Bundesregierung zur Erreichung der Kyoto-Ziele.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) sah die Regierung aufgerufen, Österreich zur Modellregion bei den erneuerbaren Energien zu machen. Als Beispiel präsentierte sie das Land Oberösterreich mit seinem Ziel, bis 2030 hundert Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) schnitt den Bereich Forschung und Innovation an und zeigte sich überzeugt, dass Österreich aufgrund seiner Forschungsförderungspolitik in den nächsten Jahren im internationalen Bereich eine führende Rolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien sowie auf dem Gebiet der Elektromobilität übernehmen werde.

Abgeordneter Wolfgang GROSSRUCK (V) verwies ebenfalls auf Oberösterreich und betonte, dieses Bundesland sei Spitze in der Umwelttechnologie, wobei er auch die Leistungen der Gemeinden ansprach.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) führte die heutige Sondersitzung auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurück und meinte, die Grünen würden bei der Bevölkerung nicht mehr ankommen, weil sie nicht mehr Umweltpolitik, sondern bloß Gesellschaftspolitik betrieben, die von den Menschen abgelehnt werde.

In einem Entschließungsantrag forderte er eine vollständige Novellierung des Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbare-Energien-Gesetz nach deutschem Vorbild.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) übte ebenfalls Kritik an den Grünen, denen er vorwarf, in Vorarlberg wichtige Straßenprojekte, die von der Bevölkerung gewünscht werden, zu blockieren.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) beklagte, die Regierung würde den Einstieg ins Solarzeitalter verschlafen. Man forciere die Schrottprämie, bremse aber dort, wo die Weichenstellungen in die Zukunft führen, sagte er.

Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH widersprach seinem Vorredner und verwies auf die österreichische Energiestrategie, die, wie er präzisierte, auf einen Energiemix aus Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse, sowie Energieeffizienz und Energiesparen setzt. Überzeugt war der Ressortchef überdies, dass durch Klimaschutzmaßnahmen Arbeitsplätze geschaffen werden können und Ökologie und Ökonomie sehr wohl vereinbar seien.

In der Kernenergie sah Berlakovich keine Antwort auf den Klimawandel. Er kündigte in diesem Zusammenhang eine öffentliche Anhörung der Slowakei zu Mohovce in Wien an.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) ging kritisch mit den oberösterreichischen Grünen ins Gericht und stellte fest, in der Energiepolitik würde Rudi Anschober keinen konsequenten Weg gehen. Der Redner erinnerte dabei vor allem an die Unterstützung der Grünen für den Börsegang der Energieagentur.

Abgeordneter Peter SONNBERGER (V) führte aus, es sei zu wenig, sich auf Solarenergie zu beschränken. Vielmehr brauche es einen Energie-Mix aus Biomasse, Biogas, Wasser, Wind und anderen Energieträgern. Lob äußerte Sonnberger für das oberösterreichische Energiezukunftskonzept. Er hob hervor, dass die Industrie in den Umsetzungsprozess eng eingebunden werde. Generell hielt er fest, von einer Energiewende müsse jeder einzelne profitieren können, etwa durch niedrigere Energiepreise oder durch Arbeitsplätze.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die FPÖ die Bundesregierung auffordert, weitere Fördermittel für die thermische Sanierung, insbesondere für private Haushalte, zur Verfügung zu stellen. Kritik übte er daran, dass sich die Regierung an einem seiner Auffassung nach europarechtswidrigen UVP-Verfahren in Bezug auf den Ausbau des AKW Temelin beteilige.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) wertete weder die Dringliche Anfrage der Grünen noch die Stellungnahmen der Regierung als glaubwürdig. Die Regierung versuche, sich ein "grünes Mäntelchen" umzuhängen, kritisierte er. Eine ökologische Wende in der Energiepolitik ist ihm zufolge nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Auch aus den Fehlern bei der Fotovoltaik-Förderung habe man, so Strutz, nichts gelernt. Er forderte von der Regierung ein schlüssiges Energiekonzept.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) unterstrich, erneuerbare Energie werde in Zukunft wesentliche Bedeutung haben. Österreich befindet sich seiner Meinung nach bereits seit vielen Jahren in einer Energiewende und setze mit dem Ökostrom-Gesetz auf einen Mix an erneuerbaren Energien. Besonders hob er dabei auch die Stromerzeugung aus Wasserkraft hervor. Bei der Stromerzeugung aus Fotovoltaik ist Österreich laut Steindl nicht so schlecht, wie die Grünen suggerieren wollten.

Abgeordneter Gerhard HUBER (o.F.) erinnerte an frühere Zusagen, die Förder-Deckelung im Ökostrom-Gesetz aufzuheben. Er bedauerte, dass dieses Versprechen nicht eingehalten würde. Seiner Ansicht nach würde ein für 20 Jahre garantierter Einspeisetarif enorme Investitionen auslösen.

Abgeordneter Harald WALSER (G) warf der FPÖ vor, beim Ökostrom-Gesetz "umgefallen" zu sein, und zeigte sich über die zwischen Regierungsparteien und FPÖ erzielte Vereinbarung enttäuscht.

Bei der Abstimmung blieben die Entschließungsanträge der FPÖ betreffend "keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber", betreffend Einführung eines "Erneuerbaren Energie-Gesetzes" und betreffend Fortsetzung der Förderung privater Haushalte für thermische Sanierungen in der Minderheit.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine weitere (36.) Sitzung des Nationalrats statt, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)