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Parlamentskorrespondenz Nr. 786 vom 23.09.2009

Themenfelder:
Finanzen/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Rechnungshof/Berichte

Nationalrat debattiert Berichte des Rechnungshofs

Kritisches u.a. zur Klimastrategie und zum Katastrophenschutz

Wien (PK) – Noch einmal stand der Rechnungshof in der ersten turnusmäßigen Sitzung des Nationalrats nach dem Sommer auf der Tagesordnung, und zwar in Gestalt von zwei Berichten des Rechnungshofs ( III-2 und III-19 d.B.).

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) bezog sich in ihrer Wortmeldung auf den Teilbericht des Rechnungshofs, der die Klimastrategie des Bundes zum Inhalt hatte. Der Bericht sowie die Diskussion im Ausschuss hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass Österreich von der Erreichung des Kyoto-Ziels, d.h. die Reduzierung der Treibhausemissionen um 13 % auf der Basis des Jahres 1990, weit entfernt ist. Eine Reihe von Maßnahmen seien daher dringend notwendig, wie etwa die Einbindung und das Mitwirken der Länder und Gemeinden oder effiziente Lösungen für die Verkehrsproblematik.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) wertete den Rechnungshofbericht als Mahnung, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Die Eindämmung des Energieverbrauchs und ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger sah er dabei als zentrale Herausforderungen und betonte, der Fokus müsse daher auf die thermische Sanierung und das Energiesparen gelegt werden. Hornek verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Förderungen des Bundes und sprach die daraus resultierenden Impulse für die Wirtschaft an. Aus der Sicht der Landwirtschaft unterstrich der Redner zudem die Bedeutung der Energie aus Biomasse.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) erinnerte an andere vom Rechnungshof in seinem Bericht festgestellte Mängel, die seiner Meinung nach ein vernichtendes Bild zeichnen, und thematisierte vor allem die Buchhaltungsagentur des Bundes, die Lehrerfortbildung, die Beamtenübersiedlungen im Außenamt sowie die Gerichtsmedizin Wien.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) hielt die Erreichung des Kyoto-Ziels mit den nationalen Maßnahmen für gänzlich unwahrscheinlich und sah die Kritik ihrer Fraktion am Klimapaket durch den Rechnungshofbericht bestätigt. Angesichts der drohenden Strafzahlungen an die EU warf Schenk der Regierung "Vogel-Strauß-Politik" vor.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) bemängelte in ihrer Wortmeldung insbesondere, dass Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend LehrerInnenfortbildung und LehrerInnenaustausch, aber auch im Verkehrsbereich nicht umgesetzt wurden.

Abgeordneter Kurt GAßNER (S) beklagte Kompetenzzersplitterung beim Hochwasserschutz und kritisierte überdies, dass für vergleichbare Schäden je nach Bundesland unterschiedlich hohe Entschädigungen gezahlt werden.

Abgeordneter Josef LETTENBICHLER (V) nahm zur Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich Natura 2000 Stellung und begrüßte es, dass die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) zeigte sich alarmiert über den Stand der Staatsschulden und über die zu erwartenden Strafzahlungen an die EU wegen der Nichterreichung des Kyoto-Ziels und vermisste eine entsprechende Reaktion der Regierung.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) sprach den Hochwasserschutz an und kritisierte, im Infrastrukturministerium würden entsprechende Geldmittel ungenützt liegen bleiben, während sich die Gemeinden Hochwasserschutzmaßnahmen vielfach nicht mehr leisten können.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) mahnte die Verpflichtung Österreichs zur Setzung von Klimaschutzmaßnahmen ein, deponierte ihre ablehnende Haltung in Bezug auf Atomkraft und warf Minister Berlakovich Untätigkeit im Umweltbereich vor.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) diagnostizierte ein Umdenken im Katastrophenschutz durch die SP-Ressortleiter und begrüßte vor allem das Vorziehen von Hochwasserschutzprojekten in der Wachau. Hundertprozentigen Schutz werde es aber auch bei höchstmöglichem Mitteleinsatz nicht geben können, meinte er.

Abgeordneter Johann SINGER (V) brachte den Handel mit Emissionszertifikaten zur Sprache, den er als eine von mehreren Maßnahmen zur Erreichung der Kyoto-Ziele sah, rief aber insgesamt zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz auf.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) kritisierte den Handel mit Emissionszertifikaten als Spekulationsgeschäft und warnte, Österreich würde dadurch davon abgehalten, sich von Energieimporten unabhängig zu machen.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) hob die Bedeutung des Natura 2000 Projekts hervor, beklagte aber Kompetenzzersplitterung beim Naturschutz.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) forderte einheitliche Richtlinien beim Schutz vor Naturgefahren, meinte aber, über die Gemeinden dürfe bei Hochwasserschutzprojekten nicht drübergefahren werden. Das Verkehrsministerium rief er dazu auf, seine Mittel für Präventionsmaßnahmen voll auszuschöpfen.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) kritisierte in seinem Redebeitrag die Reduzierung der Mittel für den Katastrophenschutz im Burgenland.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) zeigte sich unter Hinweis auf die diesbezügliche Wende der USA und Chinas zuversichtlich, dass es auch Österreich gelingen werde, beim Klimaschutz den richtigen Weg einzuschlagen.

Rechnungshofpräsident Josef MOSER bedankte sich für die im Rahmen der heutigen Sitzung gefassten einstimmigen Beschlüsse betreffend Skylink, Bankenpaket und Gemeindeprüfung und versicherte, der Rechnungshof werde mit seinen Kontrollinstrumenten verantwortungsvoll umgehen. Von der Gemeindeprüfung erwartete sich Moser insgesamt ein Mehr an Transparenz, wobei er zu bedenken gab, im Rahmen des Finanzausgleichs müsse sicher gestellt werden, dass die Gelder dorthin gelangen, wo sie auch tatsächlich benötigt werden.

Die beiden Berichte wurden bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss RH-Berichte/Forts. NR)