Muttonen und Brunner neue Mitglieder im EU-Unterausschuss
Wahl nach Abgang von Grossmann und Lunacek notwendig
Wien (PK) – Die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Christiane Brunner (G) wurden heute im Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig zu Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheit der Europäischen Union gewählt. Die Neubestellung wurde notwendig, nachdem Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) auf ihr Mandat verzichtet hat, um in die steirische Landespolitik zu wechseln, und Ulrike Lunacek (G) nach der EU-Wahl nun Abgeordnete im Europäischen Parlament ist.
Im EU-Unterausschuss werden Fragen des EU-Sekundärrechts, also der Gesetzgebung in den einzelnen Fachbereichen, die in der Kompetenz der EU liegen, behandelt. Ein aktuelles und sensibles Thema stellt beispielsweise das so genannte "Stockholm-Programm" dar, das dem "Haager-Programm" nachfolgen soll und eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Inneres und Justiz vorsieht. Zu diesem Thema ist ein EU-Unterausschuss im Oktober geplant.
Die Sitzungen des EU-Unterausschusses sowie des Hauptausschusses in Angelegenheiten der EU sind öffentlich. (Schluss)