Vorlagen: Finanzen
BZÖ für vorzeitigen Finanzausgleich
Die BZÖ-Abgeordneten Josef Bucher und Gerald Grosz weisen auf die Folgen der Wirtschaftskrise auf Länder und Gemeinden hin: Sie müssen erhebliche Einbußen bei den Einnahmen hinnehmen, während ihre Aufwendungen bei der Finanzierung der Spitäler, Pflegeheime, Straßen und Schulen sowie durch zusätzliche Aufgaben wie das Kindergartenjahr zunehmen. Im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes verlangen die Abgeordneten daher einen vorzeitigen Finanzausgleich. (776/A[E])
Grüne für Schutz der BankkundInnen vor zusätzlichen Gebühren
G-Abgeordnete Birgit Schatz kritisiert die neue Praxis der Banken, von den KundInnen auch für gesetzlich oder vertraglich fixierte Leistungen Gebühren einzuheben. Da das Bankwesengesetz diese Vorgangsweise zulasse, verlangt die Antragstellerin eine Gesetzesänderung. Sie will verhindern, dass die BürgerInnen für die Folgen der Finanzkrise zweimal zur Kasse gebeten werden, als Steuerzahler und durch zusätzliche Gebühren. (787/A(E))
Brenner Basistunnel: FPÖ fordert Finanzierung ohne Beitrag Tirols
Der Kostenanteil Österreichs an der Errichtung des Brenner Basistunnels wird auf 12 Mrd. € geschätzt. Über eine Mitfinanzierung Tirols in der Höhe von 350 Mio. € wird derzeit verhandelt. Da das Bundesland diesen Betrag nicht aufbringen könne, sehen die Tiroler FPÖ-Bundesräte Carmen Gartelgruber und Werner Königshofer das Projekt insgesamt gefährdet. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, ehestmöglich ein Finanzierungskonzept für den Brenner Basistunnel ohne Kostenbeteiligung des Landes Tirol vorzulegen. (794/A(E))
FPÖ: Höhere Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen Behinderter
Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, Herbert Kickl und Lutz Weinzinger verlangen, die seit 1988 unveränderten Jahresfreibeträge und monatlichen Pauschbeträge für behinderte Menschen über die Indexanpassung hinaus anzuheben und dabei jeweils den Grad der Behinderung zu berücksichtigen. Die Antragsteller schlagen Jahresfreibeträge von 75 € (bei 25 %-34 % Behinderung) bis 726 € (bei Behinderungen über 95 %) vor. Zudem verlangen sie eine Anpassung der Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung, Taxifahrten und Fahrzeugaufwendungen an die massive Teuerung seit 1988. (797/A(E))
(Schluss)