Parlamentskorrespondenz Nr. 802 vom 30.09.2009

Vorlagen: Soziales

Grüne: Behindertenrecht soll weiterentwickelt werden

G-Abgeordnete Jarmer verlangt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. (781/A[E])

FPÖ und die Pensionsanpassung

Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll in einer ASVG-Novelle festgeschrieben werden, dass in Zukunft die Pensionsanpassung grundsätzlich mindestens im Ausmaß der Erhöhung des Preisindex für Pensionistenhaushalte zu erfolgen hat. (793/A)

20-%ige Kaufpreisvergütung bei Anschaffung eines Pkw durch Behinderte

Die FPÖ tritt dafür ein, dass statt der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen in Hinkunft eine Rückvergütung von 20 % des Kaufpreises bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 40.000 € erfolgt. (800/A[E]) (Schluss)


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