Vorlagen: Gesundheit
BZÖ für Abschaffung der Krankenhaus-Selbstbehalte für Kinder
Die BZÖ-Mandatare Ursula Haubner und Wolfgang Spadiut fordern in einem Entschließungsantrag (770/A[E]) den Gesundheitsminister auf, die bei seinem Amtsantritt angekündigte Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder bis 18 Jahre umzusetzen, um damit die Familien zu entlasten. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen müssen mitversicherte Angehörige bei einem Krankenhausaufenthalt eine 10-prozentige Zuzahlung zu den Pflegegebühren leisten. Diese Kostenbeteiligung wird jedoch für junge Familien und für Eltern von chronisch kranken Kindern immer mehr zur finanziellen Belastung, geben die Antragsteller zu bedenken.
BZÖ: Gesundheitsreform plus Zusammenlegung der Sozialversicherungen
Für die rasche Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger zu einem effizienten, sparsamen und einheitlichen Versicherungssystem plädiert Abgeordneter Wolfgang Spadiut in einem Entschließungsantrag (771/A[E]). Diese Maßnahme ist ein wichtiges Element einer umfassenden Gesundheitsreform, die nach Auffassung des BZÖ noch folgende Schritte umfassen müsste: die Verpflichtung zu flachen Hierarchien und die Beschränkung der Zahl von Leitungsfunktionen nach wirtschaftlichen Maßstäben; die Verankerung der Prävention als gleichwertigen Ansatzpunkt im gesamten Gesundheitsbereich; die laufende und kostenbewusste Integration von neuen medizinischen Entwicklungen; die Etablierung eines einheitlichen Leistungskatalogs und einer bundesweiten Honorarordnung für medizinisches Personal und Stakeholder; die Erstellung eines Gesamtorganisations- und eines Gesamtfinanzierungsplans für alle österreichischen Krankenanstalten sowie die Beendigung der strikten Trennung zwischen dem stationären und dem niedergelassenen Bereich und die Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitssystem mittels EDV-Schnittstellen zur Beendigung der mehrfachen Befunderhebung für ein- und denselben Patienten. All dies sollte jedoch keine Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler mit sich bringen, betont Spadiut.
Grüne verlangen Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte
Für die rasche Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Contergan-Geschädigten in Österreich tritt Abgeordnete Helene Jarmer in einem Antrag ihrer Fraktion ein (779/A[E]). Auch in Österreich sind zu Beginn der 60er Jahre zahlreiche Kinder behindert auf die Welt gekommen, da ihre Mütter während der Schwangerschaft das von 1958 bis 1961 zugelassene Schlafmittel "Softenon" (weltweit bekannt unter dem Namen Contergan) verwendet haben. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern gebe es in Österreich jedoch von staatlicher Seite her keine finanzielle Entschädigung in Form einer monatlichen Rente, zeigt G-Mandatarin Jarmer auf. (Schluss)