Vorlagen: Familie

Kindergartenpflicht: Grüne für Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie auf eine Änderung der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung über die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahrs drängen (778/A[E]). Abgeordnete Helene Jarmer und ihre FraktionskollegInnen treten dafür ein, Kinder mit Behinderungen von der Kindergartenpflicht im letzten Jahr vor Schuleintritt nicht auszunehmen, und fordern gleichzeitig die Schaffung der erforderlichen räumlichen, personellen und kommunikativen Voraussetzungen. Sie fürchten, dass sich durch die bestehende Ausnahmeregelung die "Aussonderung" von Kindern mit Behinderungen verfestigt, und sprechen von einem falsch verstandenen Fürsorgegedanken. Zudem steht die Ausnahmeregelung ihrer Ansicht nach im Widerspruch zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (Schluss)