Ökostromgesetz und Erweiterung der RH-Prüfkompetenz nun fix
Bundesrat beschließt Enquete zum Thema innere Sicherheit
Wien (PK) – Nach der Fragestunde stand die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auf Unternehmen unter tatsächlicher Kontrolle der öffentlichen Hand auf der Tagesordnung des Bundesrats. Zunächst aber wurde die Tagesordnung um einen zusätzlichen Punkt ergänzt. Die Länderkammer wird vor Schluss der Sitzung über die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit" beraten. Als Termin für diese Enquete wurde der 4. November vorgeschlagen.
Als erster Redner stellte Bundesrat Albrecht KONECNY (S/W) fest, die beiden Gesetze seien sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihrer Genese bemerkenswert, hätten den Vorlagen doch je zwei Regierungs- und Oppositionsfraktionen zugestimmt. Kompromiss sei das "Salz" und ein "Zentralelement" der Demokratie. Die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Gemeinden sei nicht gänzlich unproblematisch; die Prüfung von Unternehmen unter öffentlichem Einfluss sei eine notwendige Ausweitung und ein Fortschritt.
Bundesrat Edgar MAYER (V/V) sah mit der Ausweitung der Prüfkompetenzen "nicht alle Probleme gelöst", aber eine wesentliche Verbesserung. Mayer setzte sich mit dem Begriff der "tatsächlichen Beherrschung" eines Unternehmens auseinander und ging dann auf das Bankenpaket ein: Es sei positiv, dass dieses Paket einer Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen werde. Hinsichtlich der Prüfung von Gemeinden brauche es keinen "Overkill", sondern eine Neuordnung, durch die Mehrgleisigkeiten vermieden werden.
Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) setzte sich mit der Frage der Prüfung von Gemeinden auseinander und sprach sich für eine unabhängige Kontrolle aus. Im nicht geprüften Bereich gehe es um immerhin 11 Mrd. €. 70 Prozent der Gemeinden seien einer öffentlichen Prüfung entzogen, sagte Schennach. Kritik übte der Redner am Widerstand von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer gegen eine Überprüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof.
Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) stellte klar, das ihre Fraktion den Vorlagen in dritter Lesung sehr wohl zugestimmt habe. Den Vorwurf eines "Kuhhandels" wollte sie nicht auf die Goldwaage gelegt sehen. Die Prüfung des Bankenpakets begrüßte Mühlwerth, kritisierte aber, dass es dazu "einer Kraftanstrengung der Opposition" bedurft hätte. Ausdrücklich begrüßte sie die nun mögliche Prüfung von "Skylink", bedauerte aber, dass die Prüfkompetenz nicht noch deutlicher ausgeweitet wurde. Die FPÖ werde beiden Punkten zustimmen, kündigte Mühlwerth an.
Bundesrat Peter ZWANZIGER (B/K) forderte in seiner Jungfernrede im Bundesrat "Reformen im Parlament".
Staatssekretär Josef OSTERMAYER erläuterte den Unterschied zwischen einer "rechtlichen" und einer "tatsächlichen" Beherrschung von Unternehmen und ging dann auf die Änderung beim Bankgeheimnis ein. Durch diese Initiative sei Österreich von der "grauen" auf die "weiße Liste" gekommen. Wäre das nicht geschehen, hätte dass Milliardenschäden für österreichische Unternehmen zur Folge gehabt. In Bezug auf Kontrollen warnte Ostermayer in Anknüpfung an Äußerungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser vor "Überkontrolle" und Doppelkontrolle.
Beide Vorlagen blieben einstimmig ohne Einspruch.
Der Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 wurde vom Bundesrat nach Wortmeldungen der Bundesräte Josef KALINA (S/W), Christoph KAINZ (V/N), Efgani DÖNMEZ (G/O), Johann ERTL (F/N), und Staatssekretär Josef OSTERMAYER einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) eröffnete dann die Debatte über das Ökostromgesetz. Für sie sei die Novelle eine Enttäuschung, weil sie vorher getäuscht worden sei. Kritik übte Kerschbaum vor allem an der ÖVP, die Vorschläge aus den eigenen Reihen ignoriert habe. Noch mehr enttäuscht sei sie von der FPÖ, weil es in dieser Frage durchaus Gemeinsamkeiten gegeben habe und mehr zu erreichen gewesen sei. Die Förderung der Photovoltaik sei quantitativ wie qualitativ bei weitem unzureichend, diagnostizierte die Rednerin und belegte ihren Befund mit zahlreichen Details. Im Zusammenhang mit dem Ökostromgesetz von Energie-Autarkie zu reden, wertete Kerschbaum als "peinlich".
Bundesrat Magnus BRUNNER (V/V) hingegen wertete das Gesetz mit dem Diktum "was lange währt, wird endlich gut". Das Gesetz bringe Verbesserungen, die vor allem für die Bundesländer positiv seien. Das Gesetz sei zwar ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss, dem seine Fraktion zustimmen werde.
Bundesrat Peter MITTERER (B/K) fand es nicht nachvollziehbar, dass die FPÖ in dieser Frage mit der Regierung gehe und damit hergeschenkt habe, was mehr erreicht hätte werden können. Die Förderungen für Solarenergie und Photovoltaik müssten erhöht werden, forderte Mitterer und kündigte die Ablehnung des Gesetzes an.
Bundesrat Wolfgang BEER (S/W) sah das Thema Ökostrom als europäisches und internationales Thema, das noch lange zur Diskussion stehen werde. Es gehe um die Verhinderung der Wettbewerbsverzerrung und gleichgerichtete gesetzliche Regeln. Förderungen müssten nicht nur vom Staat, sondern auch von der Wirtschaft geleistet werden, forderte Beer. Ohne Ökostrom würde Österreich zu einem Energiebezieher aus dem Ausland. Dazu zählte Atomstrom, und der sei keineswegs eine "saubere Energie".
Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) sah eine weltweite Umbruchsphase, dennoch würde in überholte Technologien wie Kohlekraftwerke investiert. Es gelte, einen Schwenk hin zu erneuerbaren Energien zu vollziehen, wofür allerdings vielfach die Rahmenbedingungen fehlten. Kritisch wandte sich der Redner dagegen, Milliarden in ein Pipeline-Projekt zu stecken. So könnten die Kyoto-Ziele nicht erreicht werden, befürchtete Dönmez.
Bundesrat Johann ERTL (F/N) sprach sich für die Nutzung der Energiequellen aus, "die uns zur Verfügung stehen". Mit dem neuen Ökostromgesetz sei seine Partei nicht zufrieden, doch sei es besser als das, was bisher gegolten habe. Es gehe darum, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und erneuerbare Energie zu fördern: Geothermie, Sonne usw. Ökostrom und erneuerbare Energie seien "nicht aufzuhalten" und führten zum Ende der "politischen Erpressbarkeit", sagte Ertl. Mit der Umstellung auf erneuerbare Energie könnte Österreich auch die Kyoto-Ziele erreichen.
Das neue Gesetz "tut weh", sagte Bundesrat Stefan SCHENNACH (G/W) einleitend und lobte Oberösterreich dafür, eine CO2-Reduktion erreicht zu haben. Die nächsten Jahre würden entscheiden, ob der Einstieg in die erneuerbare Energie gelingen könne. In der EU sei ein "Zug auf der Schiene". In Österreich gebe es drei Anbieter von Photovoltaik, die zur Weltspitze gehören, aber einer davon habe in Österreich noch keine einzige Anlage verkauft. Es bestehe der Verdacht, dass die Stromwirtschaft die Ökostromkosten überhöht weitergebe, sagte Schennach und forderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, diesem Verdacht nachzugehen. Die Ökoindustrie schaffe Arbeitsplätze, und es tue weh, dass diese Tatsache im Ökostromgesetz nicht berücksichtigt werde.
Bundesrat Friedrich HENSLER (V/N) berichtete aus seiner Heimat Bruck an der Leitha, dort gebe es in wenigen Kilometern Umkreis 250 Windräder und vier bis fünf Biogasanlagen. Erneuerbare Energie sei wichtig, doch die Landwirtschaft sorge in erster Linie für die Nahrung. Das Ökostromgesetz gehe in die richtige Richtung, und zwar sowohl für Produzenten wie Konsumenten.
Bundesrat Reinhard WINTERAUER (S/O) skizzierte zunächst die Geschichte der Nutzung erneuerbarer Energie in Oberösterreich, um sich dann zahlreichen technischen Details zuzuwenden. Man könne zwar Visionen entwickeln, Politik sei aber die Kunst des Machbaren. Winterauer, der aus dem Bundesrat ausscheidet, verabschiedete sich mit dem Wunsch, der Bundesrat möge sich der Anliegen der Städte und Gemeinden annehmen.
Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER dankte der Freiheitlichen Partei, die eine aktualisierende Beschlussfassung des Ökostromgesetzes ermöglicht habe. Es bedeute pragmatisch vorzugehen, den einen Teil des Gesetzes zu beschließen, auch wenn das Gesetz nicht "der Weisheit letzter Schluss" sei. Im Sinne der Konkurrenzfähigkeit sei auch die Marktnähe anzustreben, auch im Bereich der Photovoltaik. Eine besonders hohe Förderung hätte nicht auch einen hohen Technologiesprung zur Folge, sagte der Wirtschaftsminister und stellte die Unterschiede im Förderungsbereich zwischen Österreich und Deutschland dar. Beim Klimaschutz sei vor allem auf Effizienz Bedacht zu nehmen, betonte Mitterlehner. Das vorliegende Gesetz sein ein Zwischenschritt, an weiteren Verbesserungen werde gearbeitet.
Das Ökostromgesetz blieb, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig erforderlichen Zahl von BundesrätInnen, mehrheitlich unbeeinsprucht.
In der Debatte über den 32. Bericht der Volksanwaltschaft meldeten sich die BundesrätInnen Franz Eduard KÜHNEL (V/W), Reinhold EINWALLNER (S/V), der aus der Länderkammer ausscheidet, sowie Stefan SCHENNACH (G/W) und Monika MÜHLWERTH (F/W) zu Wort. Seitens der Volksanwaltschaft sprachen die drei VolksanwältInnen Terezija STOISITS, Peter KOSTELKA und Gertrude BRINEK.
Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Bundesrat einhellig zur Kenntnis genommen.
Schließlich fasste der Bundesrat einhellig den Beschluss, am 4. November (10 bis 13 Uhr) eine parlamentarische Enquete zum Thema "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit" durchzuführen. (Schluss)