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Parlamentskorrespondenz Nr. 838 vom 08.10.2009

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Finanzausschuss/Finanzmärkte

Finanzausschuss: Ein Silberstreif am Horizont der Finanzmärkte

FMA sieht sich durch Reform gestärkt, Opposition weiter kritisch

Wien (PK) - Der Finanzausschuss diskutierte am Beginn seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Obmannes Günter Stummvoll mit den beiden Vorständen der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Kurt Pribil, die Situation der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Tätigkeit der Behörde während der letzten Monate, deren Einschätzung der Lage auf den Finanzmärkten und die aktuellen Pläne zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht weltweit und in der EU. Pribil und Ettl sahen die FMA durch die letzte Reform gestärkt und dokumentierten die Ausweitung und Intensivierung ihrer Kontrolltätigkeit mit Zahlen. Hinsichtlich der Lage auf dem österreichischen Finanzmarkt sahen die FMA-Vorstände einen "Silberstreif am Horizont", verwiesen auf Ergebnisverbesserungen bei den Banken und Versicherungen, qualifizierten das Bankenpaket als "wohldosiert" und meinten mit Hinweis auf die Ergebnisse des jüngsten "Stresstests", das Bankenpaket werde für 2009 und 2010 ausreichen. Die Vorschläge der Kommission für eine EU-Finanzmarktaufsicht seien "ambitioniert", aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Letztlich gehe es um eine harmonisierte EU-Finanzmarktaufsicht nach dem Modell der EZB. Dies würde aber Änderungen in den Römischen Verträgen voraussetzen.

Eingeleitet wurde die Aussprache von FMA-Vorstand Helmut Ettl mit einer Darstellung der aktuellen Situation auf dem österreichischen Finanzmarkt und einem Überblick zur Tätigkeit der FMA in den letzten Monaten. Auf den Finanzmärkten zeige sich zuletzt "ein Silberstreif am Horizont", sagte Ettl, Risken bestünden aber weiter. Nachdem die Subprime-Krise "eher spurlos" an Österreich vorübergegangen sei, habe der sich der Lehman-Brothers-Zusammenbruch 2008 gravierend auf die Banken ausgewirkt. 2009 wurde Österreich mit einer Krise der realen Wirtschaft konfrontiert. Die Milliarden, die vom Staat in die Wirtschaft gepumpt wurden, werden in den nächsten beiden Jahren weitere Entscheidungen notwendig machen.

Im zweiten Quartal 2009 habe sich die Entwicklung bei den Banken stabilisiert und die Ertragslage verbessert. Das Betriebsergebnis stieg um 16,2 % auf 3,3 Mrd. €, das Nettoergebnis nahm um 10,5 % zu. Im Zusammenhang mit der realwirtschaftlichen Krise habe aber das Kreditrisiko zugenommen. Das Bilanzergebnis liege um mehr als 30 % über dem Ergebnis von 2008, die Eigenmittelausstattung betrage derzeit 12 %. Das "wohldosierte" Bankenpaket des Staates habe es den Banken erlaubt, ihre Liquidität zu stärken, so Ettl.

Positiv sah Ettl auch die Lage der Versicherungen in Österreich, denen es nützte, sich in den letzten Jahren nicht in Richtung Investmentbanken entwickelt zu haben wie in anderen Ländern. Leichte Rückgänge bei den Prämieneinnahmen haben Lebensversicherer hinnehmen müssen, die Einnahmen bei Schadens- und Unfallversicherungen nahmen zu, Krankenversicherungen blieben gleich. Die Schäden aus Umweltkatastrophen waren großteils durch Rückversicherungen gedeckt. Die stillen Reserven der Versicherungen wuchsen seit 2008 von 4,5 Mrd. € auf 5,1 Mrd. €.

Bei den Wertpapierfirmen war zuletzt ein durch die Krise ausgelöster Marktbereinigungsprozess zu beobachten. Die Zahl der Unternehmen sank seit 2002 von 339 auf 228. Die FMA prüfe sehr konsequent die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Bereich, in dem insbesondere die Anforderungen an die Kundenberatung stark erhöht wurden.

FMA-Vorstand Kurt Pribil informierte die Abgeordneten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Finanzmarktaufsicht, die aus drei Agenturen bestehen soll und einem Risiko Board, das bei der EZB angesiedelt werden soll, es soll systematisch Finanzmarktrisken analysieren. Der Plan der Kommission sei ambitioniert, sagte Pribil. Vorgesehen seien selbständige Entscheidungen der Agenturen in Notsituationen. Dennoch bremsten einige EU-Mitglieder, genannt wurde Großbritannien, die Reform, für die die österreichische FMA sei mit ihren beiden Pfeilern OeNB und FMA besser aufgestellt sei als die meisten EU-Länder. Langfristig brauche Europa eine europäische Finanzmarktaufsicht nach dem Modell der EZB-Aufsicht. Eine ganzheitliche Institution setze aber eine Änderung der römischen Verträge voraus.

Die Fremdwährungskredite an Private seien zurückgegangen, das reiche der FMA aber noch nicht. Sie führe daher Gespräche über eine Selbstregulierung der Banken, die insbesondere eine stärkere Aufklärungspflicht gegenüber den Kunden und das Aus von Tilgungsträgern für Private bringen soll.

Zur Tätigkeit der Finanzmarktaufsicht nannte Pribil drei Zahlen: die Zahl der Vorprüfungen von Wertpapieren nahm seit 2005 von 50 auf 131 zu, die Zahl der Straferkenntnisse von 33 auf 89 und jene der Warnmeldungen von 6 auf 32.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) erinnerte an Expertenkritik an der Entwicklung der FMA, der eine zu starke Nähe zu den von ihr beaufsichtigten Unternehmen nachgesagt werde. Fachleute verlangten eine völlige Unabhängigkeit der FMA und ihren Ausbau zu einer Allfinanzmarktaufsicht.

Abgeordneter Werner Königshofer (F) kritisierte die FMA als "zahnlos" und führte als Beispiel die Constantia-Privatbank an, bei der der Staat 400 Mio. € an Haftungen übernommen habe. Nachdem die Bank für 2009 Gewinne ausgewiesen und 5,4 Mio. € Bonifikationen an Manager ausbezahlt hatte, habe der Staat die Haftung dennoch verlängert.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) zitierte aus dem internationalen Korruptionsbericht, der die österreichische FMA wegen politischer Verflechtungen und politisch motivierter Postenbesetzungen scharf kritisiere. Westenthaler erneuerte seine Forderung nach einer einheitlichen und von parteipolitischen Einflüssen völlig freien FMA.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte an die erfolgreiche Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Finanzmarktaufsicht, der die Stärken und Schwächen der FMA aufgezeigt und massive Verbesserungen ermöglicht habe. "Die FMA ist heute auf einem sehr, sehr guten Weg", sagte Krainer.

In der Frage, wer die Kosten der Finanzmarktkrise letztlich zahlen solle, nannte Krainer Aktienspekulanten und verlangte, über eine Börsenumsatzsteuer nachzudenken, da nicht einzusehen sei, dass der Konsument Steuern zahlen müsse, wenn er Milch einkaufe, nicht aber, wenn er Aktien erwerbe. Angesichts internationaler Kritik an der Eigentümerstruktur der OeNB sollte man die OeNB zu 100 % in das Eigentum des Staates überführen. Krainer verlangte auch mehr Transparenz bei den Managergehältern und eine Stärkung der FMA durch höhere Strafen, mehr Transparenz bei Verstößen gegen den Konsumentenschutz und mehr Ressourcen und Kompetenzen für die Justiz im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Außerdem verlangte Krainer Maßnahmen gegen unkontrolliertes Wachstum von Banken, antizyklische Eigenkapitalvorschriften und eine Lösung der massiven Probleme bei den Vorsorgeprodukten und Pensionskassen.

Abgeordneter Jakob Auer (V) erkundigte sich nach dem Ergebnis der jüngst erfolgten "Stresstests" bei den Banken und trat einmal mehr dafür ein, europäische Rating-Agenturen zu schaffen. Außerdem wollte Auer wissen, wie hoch der Gesamtschaden durch die globale Finanzkrise zu beziffern sei.

Abgeordneter Werner Kogler (G) stellte fest, dass man bei der Aufsicht der Finanzmärkte mehr Europa statt weniger brauche und es notwendig sein werde, die römischen Verträge zu ändern, um zu einer einheitlichen EU-Finanzmarktaufsicht zu gelangen. Kogler forderte eine Allianz der Vernünftigen in Europa.

Der Banken-Untersuchungsausschuss habe Veränderungen bei der FMA möglich gemacht, diese brauche aber nach wie vor "mehr Zähne", also mehr Kompetenzen. Kogler nannte insbesondere die Schaffung einer Enforcement-Stelle für Konzernabschlüsse nach dem Vorbild anderer EU-Länder.

Beim Thema Eigenkapitalvorschriften rief Kogler Probleme der KMU in Erinnerung. Auf internationale Kritik an der auffälligen Nähe von Banken, Regierung und Wirtschaft könne nicht nur mit einer Verschärfung der Cool-Down-Vorschriften für FMA-Mitarbeiter vor einem Wechsel in eine Bank reagiert werden, meinte Kogler.

Das Zehn-Punkte-Programm des Finanzministers zur Bekämpfung der Geldwäsche wertete Kogler als Hinweis darauf, dass offenbar ein kritischer internationaler Bericht ins Haus stehe. Koglers Befund lautete, eine wirkungsvolle Geldwäschebekämpfung existiere in Österreich nicht, er hielt es für überlegenswert, die Zuständigkeit dafür beim Innenministerium anzusiedeln.

FMA-Vorstand Helmut Ettl meinte, die FMA habe aus dem Banken-Untersuchungsausschuss Kraft geschöpft. Die FMA-Reform habe die Schnittstellenproblematik gelöst, die Aufsicht gestärkt und außerdem habe die FMA heute doppelt so viele und besser geschulte Mitarbeiter als vor zwei Jahren. Die Fluktuation wurde wesentlich verringert, die Kooperation mit der Nationalbank funktioniere gut und habe ein fehlerloses Reagieren auf die Krise ermöglicht. Wichtig sei in diesem Zusammenhang das Short-Selling-Verbot gewesen. Die FMA stoße aber dennoch an Grenzen ihrer Aufsichtstätigkeit; sollte die FMA neue Aufgaben erhalten, werde man über zusätzliche Ressourcen sprechen müssen. Internationale Kritik nehme die FMA sehr ernst, diese entspreche aber seiner Ansicht nach dem Informationsstand aus der Zeit vor dem Untersuchungsausschuss. Die FMA bemühe sich sehr um Transparenz, hielt Ettl fest. Im Fall der Constantia habe die FMA Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, die genannten Zahlungen an Bankmanager würden derzeit von Gerichten geprüft.

Beim Thema Basel II erinnerte Ettl daran, dass es gelungen sei, im System technische Verbesserungen zu erreichen, Kredite bis zu 1 Mio. € seien bei Basel II günstiger geregelt als bei Basel I.

FMA-Vorstand Kurt Pribil räumte gegenüber Abgeordnetem Westenthaler ein, es habe nach der Evaluierung der FMA im Jahr 2002 Zeit gebraucht, um die FMA zu stärken und sie im Sinne der Kritik des Rechnungshofs instand zu setzen, jährlich 30 Wertpapierfirmen zu prüfen.

Das Ergebnis des jüngsten Banken-Stresstests zeige, dass das Bankenpaket für die Jahre 2009/2010 ausreichen werde. Von der Einrichtung einer EU-Rating-Agentur halte er nichts, sagte Pribil, weil eine solche Agentur gegenüber europäischen Unternehmen dieselben Probleme hätte wie US-Agenturen bei der Beurteilung von US-Firmen.

Den Gesamtschaden der Krise bezifferte der FMA-Vorstand für die USA mit 600 Mrd. $, für die EU mit 300 Mrd. $ und für Großbritannien mit 240 $.

Zur europäischen Aufsichtsarchitektur meinte Pribil, eine Harmonisierung wäre notwendig, viele Mitgliedstaaten fürchteten aber das damit verbundene Burden-Sharing.

Für Österreich wünschte sich Pribil die Möglichkeit, Bescheide wegen Marktmanipulationen im Interesse der Konsumenten veröffentlichen zu können und den Beruf der Finanzdienstleistungsassistenten abzuschaffen. Die FMA sollte als Enforcement-Stelle eingerichtet werden, die in die Bilanzen emittierender Unternehmen schauen könne. Die Arbeit der FMA würde es auch erleichtern, wenn sie Verwaltungsstrafen für Unternehmen verhängen könnte.

Staatssekretär Reinhold Lopatka unterstrich das Eintreten Österreichs für eine europäische Finanzmarktaufsicht und kündigte Beratungen über dieses Thema beim Europäischen Rat im Dezember an. Zum Thema Geldwäsche stellte der Staatssekretäre eine Regierungsvorlage im Jahr 2010 in Aussicht. Die genannte Enforcement-Stelle sei im Regierungsprogramm nicht enthalten, erinnerte Lopatka, der die Debatte darüber aber für notwendig hielt.

Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) riet dazu, sich seitens der Gesetzgebung rechtzeitig mit den Veränderungen auseinanderzusetzen, die Entscheidungen der G20 und der EU über die Finanzmarktaufsicht für Österreich haben können.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) kritisierte die späte Reaktion der Finanzmarktaufsicht beim Verdacht auf Insiderhandel in der OMV. Die Banken enthielten trotz historisch niedriger Leitzinsen ihren Kunden günstige Kredite vor, klagte Zanger außerdem.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) meinte, für die Weisung der FMA über Fremdwährungskredite habe diese keine Rechtsgrundlage. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass auch Kunden mit nichtspekulativen Tilgungsträgern von ihren Banken unter Hinweis auf die FMA dazu veranlasst werden, ihre Tilgungsträger verlustreich zu kündigen.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erinnerte, dass Probleme mit Fremdwährungskrediten schon viele Jahre bekannt seien und viele Kreditnehmer von Nachzahlungen betroffen seien. Bei Basel II konnten Erleichterungen für KMU erreicht werden, Kleinstunternehmen mit geringen Sicherheiten hätten aber nun Probleme, Kredite zu bekommen. Es gelte, die Prozyklizität von Basel II zu bremsen, indem man den Beobachtungszeitraum verlängert. Da das System Basel II die Risikotransformation beeinträchtige, gelte es, weitere Schritte im Interesse der KMU zu setzen. Handlungsbedarf sah Matznetter auch bei Pensionskassen. Mehr als 300.000 Menschen seien von deren chronischer Unterperformance betroffen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) drängte auf Maßnahmen gegen die Geldwäsche und trat einmal mehr für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die Opfer von Fremdwährungskrediten ein.

Abgeordneter Robert Lugar (B) bezweifelte, dass Selbstregulierungsmodelle bei den Banken ausreichten. Lugar schlug vor, es den Banken zu verbieten, Kredite zu versichern und Haftungen für Kredite anderer Banken zu übernehmen. Die Übernahme von Risiko sei das eigentliche Geschäft von Banken, das sie nicht auslagern können sollen.  

Abgeordneter Werner Königshofer (F) kritisierte die Vorgangsweise der FMA gegen das "Erfolgsmodell Tilgungsträgergeschäft", wie er sich ausdrückte. Besorgt zeigte sich Königshofer um das Partizipationskapital der Republik bei der Hypo-Alpe-Adria und bei den Volksbanken.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) kritisierte Banken, die Listen über Arbeitslose anlegten, die versuchten, bei verschiedenen Banken günstige Kreditbedingungen auszuhandeln.

FMA-Vorstand Helmut Ettl erwartete Vorschläge der G 20 zur Erhöhung des Eigenkapitals von Banken als Kapitalpuffer im Krisenfall und für spezielle Konkursregeln für Banken, um zu verhindern, dass Staaten veranlasst werden, Banken aus volkswirtschaftlichen Gründen retten zu müssen.  

Die große Zahl von Fremdwährungskrediten - eine Vielzahl von Mini-Hedgefonds in privater Hand sozusagen - habe auf dem Höhepunkt der Krise eine Gefahr für das österreichische Bankensystem dargestellt, daher habe die FMA damit Schluss machen müssen, auch wenn dies unpopulär gewesen sei, sagte Ettl.  

FMA-Vorstand Kurt Pribil kündigte im Hinblick auf die neue EU-Finanzmarktsaufsichtsarchitektur an, rechtzeitig die neuen Aufgaben und den Ressourcenbedarf für die österreichische FMA darzustellen.

Gegenüber einer gesetzlichen "Cooling Off Period" für FMA-Mitarbeiter äußerte sich Pribil skeptisch, eine entsprechende Bestimmung enthalte ohnehin bereits jeder FMA-Dienstvertrag, erfuhr Abgeordneter Peter Pilz auf eine diesbezügliche Frage.

Was hinsichtlich einer europäischen Aufsichtsarchitektur geplant sei, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein, sagte Pribil, eine Finanztransaktionssteuer ohne Beteiligung der USA könne er sich nicht vorstellen, sagte Pribil auf eine diesbezügliche Frage von Ausschussobmann Stummvoll.

Staatssekretär Reinhold Lopatka sah das Partizipationskapital der Republik bei der Hypo Alpe-Adria und bei den Volksbanken als nicht gefährdet an. (Schluss)