Parlamentskorrespondenz Nr. 852 vom 13.10.2009

Vorlagen: Justiz

Petition für Verhandlung von Arbeitsrechtssachen direkt im Pongau

Abgeordneter Johann Maier (S) hat dem Nationalrat eine vom Vizebürgermeister der Gemeinde Bischofshofen, Hansjörg Obinger, initiierte Petition vorgelegt, die die Einführung eines Gerichtstags in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau zum Ziel hat (37/PET). Maier und Obinger weisen darauf hin, dass es am Bezirksgericht Zell am See und am Bezirksgericht Tamsweg regelmäßig entsprechende Gerichtstage gibt, während betroffene ArbeitnehmerInnen aus dem Pongau 70 bis 100 Kilometer weit nach Salzburg anreisen müssten. Und dies obwohl die Bezirksstelle Pongau der Arbeiterkammer Salzburg in den vergangenen Jahren durchwegs mehr ArbeitnehmerInnen in Arbeitsgerichtsverfahren betreut hat als die Bezirksstelle Pinzgau, wie eine Aufstellung zeigt. (Schluss)