Parlamentskorrespondenz Nr. 859 vom 13.10.2009

Heimische Tourismusbranche trotzt der Krise mit Erfolg

Mitterlehner berichtet Abgeordneten von Marktanteilsgewinnen

Wien (PK) - 2008 war ein erfreuliches Tourismusjahr mit 32,6 Millionen Gäste-Ankünften (+ 4,7 %), 126,7 Millionen Nächtigungen (+ 4,3 %), 181.000 unselbständig Beschäftigten und einem Tourismus-Beitrag von 8,2 % zum BIP. Dieses Ergebnis des einstimmig zur Kenntnis genommenen " Tourismusberichts 2008 " diskutierten die Abgeordneten heute im Tourismusausschuss mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Ressortleiter gab seiner Freude über das gute Tourismusjahr 2008 Ausdruck und zeigte sich trotz des krisenbedingten Trendbruchs auch für die weitere Entwicklung optimistisch, da der zunächst befürchtete Einbruch im heimischen Tourismus auch 2009 nicht eingetreten sei. Die Österreich Werbung habe erfolgreich gearbeitet, er sehe vorerst keinen Bedarf an zusätzlichen Werbemitteln, wie sie die Oppositionsparteien verlangten, er wolle aber den Einsatz der Mittel der Bundesländer strategisch effektiver koordinieren, sagte der Minister. Im weiteren Verlauf der Sitzung kamen Vorschläge der Opposition zur Sprache: "Masterplan Tourismus", bessere Bahn-Angebote für Radfahrer, Steuersenkungen für Bergbahnen, mehr Geld für die Österreich Werbung und für die thermische Sanierung von KMU-Gebäuden sowie eine Novelle der Reisebürosicherungsverordnung. - Die entsprechenden Anträge wurden vertagt, beim Thema "mehr Fahrräder im Zug" einigten sich die Ausschussmitglieder auf die rasche Ausarbeitung eines Fünf-Parteien-Antrags.    

In der Debatte äußerten sich Abgeordnete aller Fraktionen lobend über die Gestaltung des Tourismusberichts und reagierten positiv auf die Ankündigung von Bundesminister Reinhold Mitterlehner, den Bericht künftig rascher vorzulegen, um eine aktuellere Debatte zu ermöglichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) wollte angesichts der Krise strategische Optionen des Österreich-Tourismus hinterfragen und das Tourismusmarketing antizyklisch ausrichten, wobei sie auf die Bedeutung der Nahmärkte ebenso hinwies wie auf die Notwendigkeit, die Internationalisierung des österreichischen Tourismus voranzutreiben. Silhavy erkundigte sich nach Möglichkeiten, gegen den Preisdruck vorzugehen und ließ ihre Präferenz für Ganzjahresbetriebe erkennen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) interpretierte die relativ günstige Entwicklung im Tourismus mit dem Einsatz von vier zusätzlichen Werbemillionen, warnte vor den Auswirkungen der Krise und steigender Ölpreise auf den Tourismus im Jahr 2011 und erkundigte sich nach Tourismusdaten zu den Themen "EURO 2008" und "Europäische Kulturhauptstadt Linz 2009".

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) interessierte sich für die Ergebnisse der "Tourismusplattform".

Abgeordneter Roman Haider (F) plädierte dafür, den Tourismusbericht zeitnäher zu debattieren und zeigte sich besorgt wegen einer möglichen Änderung der Förderrichtlinien als Ergebnis der "Tourismusplattform".

Abgeordnete Birgit Schatz (G) konzentrierte sich auf die Einkommens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Tourismus und klagte über niedrige Löhne, schlechtes Arbeitsklima und die Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz.

Abgeordneter Franz Hörl (V) sah den österreichischen Tourismus gut durch die Krise kommen, was er auch auf den erhöhten Werbeetat zurückführte und räumte ein, dass der Preisdruck größer werde. Besorgt zeigte sich Hörl über die Situation in den Nationalparks, wo teilweise starke Nächtigungsrückgänge zu beklagen seien - es reiche nicht aus, dort nur Wissenschaftler und Bauern "mitzunehmen", es gelte auch die Tourismusbetriebe einzubinden.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schickte voraus, dass die Wirtschaftskrise auch im Tourismus zu einem Trendbruch geführt habe. Nach einem "wunderbaren Jahr 2008" mit sehr guten Daten und einer Rekord-Wintersaison sei im Sommer 2009 der befürchtete Einbruch nicht eingetreten, im August konnten sogar Rekordergebnisse erzielt werden. Österreich habe Marktanteile gewonnen und liege im Jahresvergleich besser als andere Tourismusländer. Dieser Erfolg sei zum Teil auch auf die vermehrten Werbeanstrengungen zurückzuführen. Die Österreich Werbung bearbeite sowohl die Nahmärkte (Schweiz, Deutschland, Südtirol und Tschechien) als auch den Inlandsmarkt mit großem Erfolg, sagte Mitterlehner und wies darauf hin, dass ein Werbebudget von 50 Mio. € pro Saison international vergleichbar sei. Er sah keinen Bedarf für zusätzliche Mittel, sondern nannte es als sein Ziel, die Werbemittel der Bundesländer bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit strategisch besser zu koordinieren. Auf die Preisgestaltung im Tourismus habe die Politik keinen Einfluss, er setze auf Bewusstseinsbildung. Weiters informierte der Minister über Förderungen für die ganzjährige Nutzung der Betriebe und bezeichnete die aktuelle Ölpreisentwicklung als günstig für den Tourismus, ein Vorteil, der voraussichtlich auch 2010 erhalten bleiben werde.

Die Auswirkungen der EURO 2008 bezifferte Mitterlehner mit 450 Mio. € zusätzlich, insbesondere in Wien seien die Übernachtungen von Kroaten, Deutschen und Türken stark gestiegen. Von der EURO, die weltweit großes Interesse hatte, sei ein großer Imagegewinn für Österreich zu erwarten, sagte Mitterlehner und wies darauf hin, dass 65 % der EURO 2008-Besucher ihre Absicht bekundeten, wieder nach Österreich zu kommen und es als Urlaubsland zu empfehlen. Positive Auswirkungen auf den Tourismus seien auch durch die Europäische Kulturhauptstadt Linz 2009 zu registrieren. Die Ergebnisse der Tourismusplattform fließen in die Erstellung der Tourismusstrategie ein, die am 30.10.2009 im Schloss Schönbrunn vorgestellt werden. Zu den Antworten auf die Krise im Tourismus zählten auch neue Förderungsrichtlinien, die aufgrund neuer Daten ausgearbeitet werden sollen. Er wolle Probleme der Arbeitnehmer nicht verschweigen, dieses Thema würde aber in Berichten anderer Ressorts abgedeckt.

In einer weiteren Verhandlungsrunde ging auch Abgeordneter Josef Auer (S) auf den touristischen Arbeitsmarkt ein, klagte über zu starke Besteuerung des Faktors Arbeit und plädierte dafür, Trends im Tourismus zu erforschen, um sie vorgeben zu können, statt ihnen hinterherlaufen zu müssen. Im Wintertourismus sollten Familien bessere Angebote bekommen, sonst werde der Niedergang des Wintersports weitergehen.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) sprach sich dafür aus, bei der Österreich Werbung einen Schritt nach vorne zu tun, die Mittel generell zu erhöhen und auch den chinesischen und den indischen Markt zu bearbeiten. Einmal mehr klagte Themessl über die Kreditklemme für KMU, die unter verschärften Kriterien bei der Kreditvergabe und hohen Zinsen trotz niedriger Leitzinsen litten.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) führte den Erfolg im Tourismus auf gutes Wetter und zusätzliche Werbung zurück und verlangte, die 4 Mio. €-Sonderförderung 2010 fortzusetzen und die Banken hinsichtlich der Kreditvergabe an KMU in die Pflicht zu nehmen.

Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) wollte wissen, wie der Imagegewinn aus der EURO 2008 statistisch dargestellt werden könne.

Abgeordnete Anna Franz (V) erkundigte sich nach der Zukunft der Modellregionen.

Abgeordneter Johann Hell (S) unterstrich die Bedeutung grenzüberschreitender Tourismusprojekte für Gemeinden im ländlichen Raum.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt Klagen wegen des schlechten Images von Tourismusarbeitsplätzen nicht länger für gerechtfertigt. Die Betriebe zahlten Löhne über dem Kollektivvertrag. In Ganzjahresbetrieben gelten geregelte Arbeitszeiten. Es sei viel zugunsten der Arbeitnehmer geschehen. "Die Arbeitsbedingungen sind im Tourismus besser als ihr Ruf", sagte Obernosterer.

Abgeordneter Gerhard Steier (S) führte die Kreditklemme auf die Eigenkapitalmisere in Tourismusbetrieben zurück und plädierte dafür, die alternative Energienutzung im Tourismus verstärkt zu fördern.

Bundesminister Mitterlehner teilte mit, dass Arbeitszeitprobleme für Tourismusbeschäftigte in Ganzjahresbetrieben deutlich verringert werden konnten. Trendforschung werde im Tourismus bereits betrieben und die Tourismusmärkte Japan und China von der Österreich Werbung gezielt angesprochen.

Die Eigenkapitalsituation der Betriebe sei nach wie vor schlecht, räumte Mitterlehner ein, die Situation verbessere sich aber langfristig.

Erfreut zeigte sich der Minister über die Zunahme der Fördertätigkeit der ÖHT, die sehr günstige Kreditzinsen biete. Das Projekt Modellregionen, in dessen Rahmen vier Pilotregionen von einer Jury objektiv ermittelt wurden, ende im Jahr 2010, erfuhren die Abgeordneten.

Anträge der Opposition werden vertagt

   

Nach der Kenntnisnahme des Tourismusberichts vertagte der Ausschuss Anträge der Opposition zum Thema Tourismus. Für die Grünen hatte Abgeordnete Gabriela Moser attraktivere Angebote und Tarife für Radfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln, bessere Rahmenbedingungen für die thermisch-energetische Sanierung von Betrieben und Gebäuden der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und 10 Mio. € mehr für die Österreich Werbung ab 2010 verlangt. Für mehr Fahrräder auf der Bahn einigten sich die Abgeordneten auf baldige Ausarbeitung eines diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrags. Beim Thema thermische Sanierung hielt Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) die bestehenden Förderungen für ausreichend. Zur Forderung nach mehr Geld für die Österreich Werbung sagte Minister Mitterlehner, er halte es angesichts der budgetären Situation für unbillig, den Eindruck zu erwecken, es wäre unbegrenzt Geld vorhanden und sagte zu, sich für eine Optimierung des Mitteleinsatzes einzusetzen.     

Namens der FPÖ forderte Abgeordneter Roman Haider einen Masterplan Tourismus für Österreich, eine Halbierung der Umsatzsteuer für Bergbahnen und die Einhaltung der Bestimmungen der Reisebürosicherungsverordnung sowie eine Novellierung der Verordnung, um Lücken im Interesse der Betroffenen zu schließen. - Ein Masterplan Tourismus sei bereits in Ausarbeitung, teilte Minister Mitterlehner mit. Auf die Forderung nach Steuersenkungen für Seilbahnen reagierte Abgeordneter Franz Hörl (V) mit dem Vorwurf des "Steuerpopulismus" gegenüber dem Antragsteller. (Schluss)


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