Vorlagen: Umwelt

Umweltsenat soll weiterarbeiten 

Die Geltung des Gesetzes über den Umweltsenat ist mit Ende des Jahres 2009 befristet. Eine kürzlich vorgelegte Regierungsvorlage sieht eine unbefristete Verlängerung des Gesetzes vor. Die Tätigkeit des Umweltsenats als Berufungsinstanz in UVP-Verfahren soll weiter gehen. Zugleich wird eine Altersgrenze für die Ernennung von Senatsmitgliedern (65 Jahre) eingeführt. (395 d.B.)

Einrichtung eines Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters

Die Umsetzung des für Österreich und für die EU geltenden Protokolls über Schadstofffreisetzung- und Verbringungsregisters macht die Einrichtung entsprechender nationaler Register notwendig. Ein Gesetzentwurf enthält die diesbezüglichen Regelungen für das Register, das 2010 online verfügbar sein soll. (396 d.B.)  

Klimaschutz - Kernkraft zählt nicht zur Lösungsstrategie

In einem Fünfparteien-Antrag fordern Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ die Bundesregierung auf, bei der bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen dafür zu sorgen, dass Kernenergie-Nutzung nicht zu den Lösungsstrategien bei der Treibhausvermeidung gezählt wird. Auch bei den flexiblen Mechanismen sollte auf die Förderung von AKW in Entwicklungsländern verzichtet werden (837/A(E)). (Schluss)