Vorlagen: Finanzen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Bahrain
Der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Königreich Bahrein machte den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens notwendig, das dem Nationalrat nun zur Ratifizierung vorliegt. Es vermeidet die Doppelbesteuerung bei Einkommen und Vermögen und wurde nach bewährten und international anerkannten OECD-Standards abgefasst. (399 d.B.)
FPÖ verlangt spezielle Konkursordnung für Banken
FPÖ-Abgeordnete mit Lutz Weinzinger an der Spitze verlangen eine spezielle Konkursordnung für Banken bei gleichzeitiger Garantie der Guthaben von Bankkunden in unbegrenzter Höhe (831/A(E)). Die AntragstellerInnen befürchten, Banken könnten künftig noch risikofreudiger agieren als in der Vergangenheit, weil sie seit dem Bankenrettungspaket wüssten, dass ihnen der Staat im Notfall jedes Risiko abnimmt. Damit sei die Gefahr einer systembedrohenden Finanzkrise größer statt kleiner geworden. Da eine staatliche Gratis-Versicherung für Banken auf Kosten der Steuerzahler abzulehnen sei, verlangt die FPÖ eine praktikable Konkursordnung für Banken. (Schluss)