Vorlagen: Wirtschaft

Petition gegen eine (Teil-)Privatisierung der BIG

Eine von den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, Stefan Prähauser und Rosa Lohfeyer dem Nationalrat vorgelegte Petition richtet sich gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (40/PET). Die drei Abgeordneten fürchten – ebenso wie der Einreicher der Petition, der Radstädter Vizebürgermeister Johann Warter –, dass im Fall eines Verkaufs von Gebäuden und Liegenschaften die Mieten für Amtsgebäude und Schulen steigen würden und in weiterer Folge Behörden zusammengelegt werden müssten. Damit drohten Arbeitsplätze in betroffenen Regionen verloren zu gehen. Die Bundesregierung wird in diesem Sinn ersucht, die BIG im öffentlichen Eigentum zu belassen und "kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger vorzunehmen".

Liezener Gemeindevertreter fordern mehr Geld für Wildbachverbauung

Eine von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Hakel dem Nationalrat übermittelte Petition wendet sich gegen Sparmaßnahmen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET). Trotz der Zunahme von Naturkatastrophen würden Bundesmittel gekürzt und Personal reduziert, kritisieren Gemeindevertreter aus dem steirischen Bezirk Liezen. Dabei würden ihrer Meinung nach Präventivmaßnahmen wesentlich kostengünstiger sein als Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall und spätere Schadensbehebungen. Zudem sei die Wildbach- und Lawinenverbauung ein wichtiger Beschäftigungsmultiplikator im ländlichen Raum, heißt es in der Petition. (Schluss)