Umfangreiche Tagesordnung der 777. Sitzung des Bundesrats
Wien (PK) – Eine umfangreiche Tagesordnung erwartete heute die Mitglieder des Bundesrats bei der 777. Plenarsitzung der Länderkammer. Zu Beginn der Sitzung wurden die neuen Mitglieder angelobt, die von den Landtagen in Vorarlberg und in Oberösterreich entsandt wurden. Es sind dies aus Vorarlberg Cornelia Michalke (F), die neu in die Länderkammer kommt, sowie Edgar Mayer und Magnus Brunner (beide V), die wiedergewählt wurden, und aus Oberösterreich die neuen BundesrätInnen Notburga Astleitner (V), Elmar Podgorschek (F) und Josef Steinkogler (V) sowie die wiedergewählten Bundesräte Efgani Dönmez (G), Michael Hammer, Gottfried Kneifel, Georg Spiegelfeld-Schneeburg und Ferdinand Tiefnig (alle V) sowie Johann Kraml und Werner Stadler (beide S) Ewald Lindinger (S), der sein Bundesland bereits von 2003 bis 2007 im Bundesrat vertreten hatte, kehrt in die Länderkammer zurück.
Die Sitzung begann mit einer Fragestunde mit Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos. Dabei geht es u.a. um den aktuellen Stand der Bundesheer-Reform, um den Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze und um die Sportförderung. Außerdem wird der Landeshauptmann von Burgenland, Hans Niessl, eine Erklärung vor dem Bundesrat zum Thema "Regionalität – Erfolgsrezept für die Zukunft" abgeben (siehe PK Nr. 946 /2009).
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seinen Sitzungen am 21. und 22. Oktober gefasst hat. Im einzelnen sind dies u.a. eine Novelle zum Weingesetz, das Artenhandelsgesetz, die Reform des Kinderbetreuungsgelds, die Maturareform, die Ausweitung der Restitution und das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz, durch das Deserteure aus der Hitler-Wehrmacht rehabilitiert werden. Die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung des Fremdenrechts wird in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrats auf der Tagesordnung stehen. Im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung des Bundesrats wird die Länderkammer schließlich auch die Wahl von Ausschüssen vornehmen. (Schluss)