Suche

Seite 'PK-Nr. 988/2009' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 988 vom 18.11.2009

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Infrastruktur/Post

Die Post - fit für die Liberalisierung?

Nationalrat beschließt Postmarktgesetz

Wien (PK) – Mehr als 30 Abgeordnete umfasste die Liste der Rednerinnen und Redner zum ersten Thema der Debatte, das seit Jahren heftig diskutierten wird: der Zukunft der Post. Zunächst aber, noch vor Eingang in die Tagesordnung, kündigte Präsident Fritz Neugebauer für 15 Uhr die Behandlung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ mit dem Titel "Das völlige Versagen Faymanns in der aktuellen EU-Politik" an. Im Anschluss daran wird sich das Plenum in einer Kurzen Debatte mit einem Fristsetzungsantrag der Grünen an den Familienausschuss betreffend "Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung" auseinandersetzen. Außerdem wurde Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) einstimmig zum Schriftführer gewählt und tritt damit an die Stelle des aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Abgeordneten Manfred HAIMBUCHNER (F).

Zum Thema Post wurde eine ganze Reihe von Vorlagen unter einem debattiert: das Volksbegehren "Stopp dem Postraub", das Postmarktgesetz sowie die Anträge 60 /A(E), 66 /A(E), 68 /A(E) und 332 /A(E).

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) übte heftige Kritik an der Postmarktliberalisierung und bemerkte, den Brüsseler Bürokraten sei damit wieder einmal ein Schildbürgerstreich gelungen. Der Regierung warf er vor, nun durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu gefährden. Er forderte die Aufrechterhaltung der Postinfrastruktur und eine Novellierung des Postgesetzes sowie dessen Erhebung in den Verfassungsrang. Das vorliegende Postmarktgesetz bemängelte Strache als nicht ausreichend, um die Versorgung zu gewährleisten. Mit den Postpartnern würden jedenfalls weder die Qualität noch die Dichte des Angebots sichergestellt werden können, zeigte sich Strache skeptisch und warnte überdies vor einer Gefährdung des Briefgeheimnisses durch private Anbieter.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) erinnerte Strache daran, dass gerade in der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung tausend Postämter geschlossen wurden, was zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes geführt habe. Das vorliegende Postmarktgesetz hingegen schreibe nun erstmals die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen vor und setze eine Mindestzahl von 1.650 Poststellen fest. Darüber hinaus dürfe kein Postamt geschlossen werden, ohne dass es dafür adäquaten Ersatz gibt. Das Volksbegehren und das Postmarktgesetz haben nach Meinung Heinzls ein gemeinsames Ziel – die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen. Dieses Ziel werde durch das Gesetz erreicht, betonte der Redner. Darüber hinaus sei nun auch gesetzlich sichergestellt, dass für sämtliche ArbeitnehmerInnen von Postdienstleistern der Kollektivvertrag zu gelten habe.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) qualifizierte das Gesetz als untauglich und kritisierte, von den geplanten 1.650 Poststellen sei derzeit nichts zu sehen. Er befürchtete vor allem eine Ausdünnung des ländlichen Raumes und sah eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen nicht als gesichert. Überdies warnte Hagen vor Sozial- und Lohndumping durch private Postdienstleister.

Abgeordneter Ferdinand MAIER (V) wies darauf hin, dass der erste Entwurf "von einer gewissen Orientierungslosigkeit" geprägt gewesen sei, und meinte, die ganze Vorgangsweise zeige ein "gewisses Defizit im politischen Management". Auch sei es für die ÖVP unverständlich gewesen, dass am 17. April der Entwurf in die Begutachtung gegangen sei und er am 28. Mai neu überarbeitet vorgelegt wurde. Maier versteht nicht, weshalb es einen Zeitdruck gegeben habe. Fest steht für ihn, dass die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sichergestellt sein müsse, die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden - die Post dürfe nicht zur AUA oder zum "Konsum" werden, fügte er hinzu - und die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb auf einem liberalisierten Postmarkt müssen geschaffen werden. Maier gab auch bekannt, dass es nicht gelungen sei, eine Gleichbehandlung jener, die eine Zeitungszustellung organisieren, sicherzustellen. Man habe versucht, eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu bekommen, diese habe man nicht erhalten. Auch Bedenken im Hinblick auf das EU-Recht bestehen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) zeigte sich verwundert darüber, dass die ÖVP nicht in der Lage gewesen sei, im Vorfeld die Kritikpunkte auszuräumen. Die jetzige Art und Weise des Postmarktgesetzes sei ein "vollkommener Murks", das Gesetz werde nämlich nicht den Erfordernissen gerecht, es sei ein "großkoalitionäres Zwitterwesen", das vor allem nicht die Sünden der Vergangenheit aufarbeite. Die Rednerin erläuterte an Hand eines Beispiels diesen "Murks", da etwa einem Pensionisten am Land zugemutet werde, bis zu 10 km bis zur nächsten Postgeschäftsstelle zurückzulegen, um sich seine Pension abzuholen. "Diese 10 km sind eine Daumen mal Pi-Rechnung", sagte sie. Auch bringe die EU-Liberalisierung für die "Durchschnittskunden" Nachteile. Gewisse "Gummiparagraphen" seien zudem EU-rechtswidrig.

Bundesministerin Doris BURES erklärte, über das Postmarktgesetz seien monatelang intensive Verhandlungen geführt worden, betonte die Wichtigkeit des Gesetzes und meinte, sie verstehe sehr wohl, dass es Unmut in der Bevölkerung gibt. In den Jahren 2002 bis 2005 seien in Österreich 800 Postämter ersatzlos geschlossen worden, in kleinen Gemeinden gebe es seither keinen Postdienstleister mehr, unterstrich sie. Anfang dieses Jahres hätten die Manager der Post wieder angekündigt, 300 Postämter zuzusperren. Aus diesem Grund habe sie die Schließungswelle gestoppt und einen Bescheid erlassen, dass es ohne Ersatz zu keinen Schließungen kommen dürfe. "Meine Entscheidung, die Schließungen zu stoppen, war richtig", sagte sie und fügte an: "Vor fünf Wochen hat mir der Verfassungsdienst auch Recht gegeben." Zudem verwies sie darauf, dass die Hausbriefanlagen weder die Mieter noch die Wohnungseigentümer noch die Hauseigentümer etwas kosten dürfen.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) sprach von einem "Absacken der Qualität", die man von den Postämtern gewohnt sei. Den Betreibern des Volksbegehrens gratulierte er zum hervorragenden Ergebnis, immerhin hätten sie es geschafft, dieses Thema in das breite Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Die Postämter seien "ein heiliges Gut" und gehören zum Versorgungsangebot eines Staates. Man könne nicht den Greißler, den Apotheker oder den Tankstellenpächter verpflichten, das Postgeschäft zu erledigen. In drei Tagen diesen Personenkreis zu einem Postlerersatz zu machen, werde nicht gehen, meinte er.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S): In den Jahren 2000 bis 2006 seien tausende Schließungen erfolgt, und die Postbediensteten seien zu Recht frustriert. Unter widrigsten Umständen hätten die Postbediensteten ihre Arbeit geleistet, meinte er. Bures habe ein modernes Postmarktgesetz ermöglicht, das erstmals die flächendeckende Versorgung garantiere. Unterstützung aus der Post AG habe man nicht erhalten, vielmehr habe die Post in letzter Minute hunderte Postämter schließen wollen. Zudem wollte Michaelis – ohne Regierungsauftrag - die Post nach Deutschland "verscherbeln". Das Gesetz sei aus Sicht Kräuters gelungen, es gebe eine flächendeckende Versorgung, die Mitsprache der Gemeindevertretungen, faire Bedingungen im Wettbewerb, gesicherte Kollektivverträge, und die Hausbrieffachanlagen würden nicht den MieterInnen und den HauseigentümerInnen zur Last fallen.

Abgeordneter Erich TADLER (B) machte darauf aufmerksam, dass ab 2011 – statt ab 2013 wie in anderen Ländern – der Postmarkt völlig liberalisiert werde. Österreich ist – wie immer – ein EU-Musterschüler. Der Schließung von Postämtern sei mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet, bemängelte er. Öffnungszeiten würden auf 20 Stunden gekürzt. Es funktioniere nicht, Wurstsemmeln und gleichzeitig Finanzdienstleistungen zu verkaufen. Das BZÖ wolle eine qualitativ hochwertige und kundenorientierte Versorgung mit Postdienstleistungen, betonte er.

Laut Abgeordnetem Hermann SCHULTES (V) soll die Post auf Dauer wettbewerbsfähig gehalten werden. Einer der wichtigsten Dienstleister im Infrastrukturwesen sei so zu platzieren, dass "die Menschen etwas davon haben". Die Post sei eine Serviceorganisation, die einerseits im harten Wettbewerb, aber auch im "Wettbewerb der Freundlichkeit" stehe. Mit dem neuen Gesetz ist aus seiner Sicht sichergestellt, dass das Postmanagement weiß, wie man in Zukunft vorzugehen hat, auf der anderen Seite können die Postpartner und die PostmitarbeiterInnen mit fairen Verhältnissen rechnen.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) beklagte, man habe mit der Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik den Arbeitsmarkt Post sukzessive demontiert und die Qualität der Arbeitsplätze ruiniert. 90 % der privaten Zusteller seien Scheinselbständige, denn sie hätten kein eigenes kleines Unternehmen, sie würden nur dann bezahlt, wenn sie wirklich arbeiten. 800 bis 900 € erhielten sie monatlich – und davon müssten sie sich noch selbst versichern, hob sie hervor. Die Grünen halten eine solche Situation für völlig inakzeptabel. Es gebe im Zusammenhang mit der Vorlage Täuschungsmanöver, erklärte die G-Rednerin, denn für die Kollektivverträge benötige man kein Gesetz und der Arbeitgeber könne sich den Kollektivvertrag aussuchen, aber keiner sei höher als 1.200 € brutto.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER meinte, es handle sich um ein herzeigbares und vertretbares Ergebnis, zu dem die ÖVP stehe. Anlass für dieses Gesetz war, dass das Postmonopol im Jahr 2011 ausläuft und eine neue Regelung zwingend notwendig ist. Die neuen Bestimmungen bringen Klarheit und Orientierung nicht nur der Post, sondern auch anderen Anbietern. Außerdem garantiere es die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. In Richtung Schatz meinte der Minister, der Kollektivertrag gelte für die, die jetzt im System sind, aber auch für alle zukünftigen MitarbeiterInnen.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) wollte den Regierungsparteien in aller Deutlichkeit sagen, wie sehr es die Menschen bedauerten, dass man ihnen mit den Postämtern ein wesentliches Infrastrukturelement nehme und zerstöre. Die Postämter seien Einrichtungen, in denen sich die Menschen treffen, in denen Kommunikation stattfinde. Das vorliegende Postmarktgesetz mache es aber mehr als fraglich, ob es in zehn Jahren noch Postämter geben werde, oder nur noch Tankstellen, Imbissbuden und "Turnschuhbrigaden", die Pakete und Briefe vor die Hauseingänge werfen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) lobte das Bemühen von Bundesministerin Bures um Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft der Postdienstleistungen, warnte davor, Unsicherheit zu verbreiten und hielt zum Postmarktgesetz fest: Eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen werde ebenso gewährleistet wie fairer Wettbewerb, faire Dienstverträge und Hausbriefanlagen, für die die Kosten nicht von den Mietern getragen werden müssen. 

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) machte auf den Widerspruch aufmerksam, der zwischen den Zielen der EU bestehe, das Postwesen nach Grundsätzen des freien Marktes zu organisieren und die Regionen gesund zu erhalten. Nachdem Infrastrukturminister Faymann jahrelang nichts getan habe, habe erst seine Nachfolgerin Bures per Verordnung die "Schließungsorgie" bei den Postämtern gestoppt. Die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere ältere Menschen, leiden, so Linder, an gekürzten Öffnungszeiten und an der immer schlechteren Erreichbarkeit der Postämter. Das Postgesetz sei zu überdenken und Maßnahmen seien zu ergreifen, um die ländliche Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) bekannte sich zum neuen Postmarktgesetz, das sich in die europäischen Zielsetzungen einordne, der Post eine Überlebenschance gebe und die Versorgung im ländlichen Raum aufrecht erhalte. Rädler nannte niederösterreichische Beispiele gut funktionierender Partnerschaften mit Postpartnern und forderte Kritiker des Gesetzes auf, positiv über die Zukunft der Post zu denken.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) lehnte das Konzept der Liberalisierung von Postdienstleistungen insgesamt ab und gab zu bedenken, dass die USA beim Postmonopol geblieben seien, Versuche einer Teilprivatisierung der britischen Post derzeit scheiterten und Japan sowie Neuseeland die Liberalisierung ihrer Postunternehmen gestoppt haben. Öllinger kritisierte den Einsatz von Scheinselbständigen bei der Post, die von ihren Einkommen nicht leben können, obwohl sie den ganzen Tag arbeiteten, und warnte davor, ländlichen Regionen nicht nur die öffentlichen Verkehrsmittel, sondern auch mit den Postämtern wichtige Infrastruktureinrichtungen zu nehmen.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) wandte sich kritisch gegen das Schließen von Postämtern in der Vergangenheit und meinte, das neue Postmarktgesetz werde die flächendeckende Versorgung Österreichs mit Postdienstleistungen gewährleisten. Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass dieses Gesetz die Möglichkeit einschränke, die Öffnungszeiten von Postämtern weiter zu verkürzen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) erinnerte daran, dass es die SPÖ gewesen sei, die in den achtziger und neunziger Jahren die Grundlagen für die Liberalisierung des Postmarktes in Österreich gelegt habe. Der Redner warnte angesichts von Ausnahmebestimmungen für Medienunternehmen vor einer weiteren Verschlechterung der österreichischen Position im internationalen Korruptionsindex, sprach von einer "Lex Mediaprint" und der fortschreitenden Tendenz, Produkte im redaktionellen Teil von Zeitungen positiv zu besprechen, die zugleich per Inserat beworben werden.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) hielt fest, auch Österreich habe die dritte EU-Postrichtlinie umzusetzen. Das vorliegende Postmarktgesetz sichere den Wettbewerb und gebe gute Rahmenbedingungen für Kunden, Unternehmen und Partner der Post. So profitierten der Wirtschaftsstandort und Österreich insgesamt. Haubner brach eine Lanze für die Postpartner, wies auf funktionierende Postpartnerschaften hin und warnte vor jeder despektierlichen Behandlung der Postpartner.

Abgeordneter Josef JURY (B) begründete die Ablehnung des Postmarktgesetzes durch seine Fraktion mit der Befürchtung, es werde in zehn Jahren noch weniger Postämter geben, was zu einer weiteren Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum führen werde. Man müsse sich fragen, wie es in den ländlichen Regionen weitergehen soll, wenn dort zuerst die Polizeiposten, dann die Postämter und schließlich immer mehr Betriebe und letztlich auch die Menschen verschwinden. Daher fordert das BZÖ in einem Entschließungsantrag die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) erinnerte FPÖ und BZÖ daran, wie viele Postämter dem "Post-Fitnessprogramm" der blau-schwarzen Regierung zum Opfer gefallen seien. Kuzdas lobte Bundesministerin Bures, die mit ihrer Verordnung der Schließung von Postämtern ein Ende gesetzt hat.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) zeigte sich skeptisch angesichts der Lobreden für die Postpartner und der Meinung, man könne eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen ohne Postämter sicherstellen. Es drohe eine Verödung der Ortskerne und eine weitere Verschlechterung der Postdienstleistungen und letztlich die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) hielt es für lächerlich, zu glauben, für junge Menschen wäre es ein Grund, ihre ländliche Heimat zu verlassen, weil es dort kein Postamt mehr gebe. Die Rednerin bekannte sich namens ihrer Partei zu fairem Wettebewerb und gleichzeitig zur Daseinsvorsorge, machte aber auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des Gesetzes aufmerksam, die Ausnahmen bei der Zeitungszustellung betreffen.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) kritisierte den Zick-Zack-Kurs der ÖVP mit gleichzeitiger Kritik und Zustimmung zum Postmarktgesetz und wies auch auf Widersprüche zwischen SP-Bürgermeistern und ihrer Fraktion hin. Tatsache sei, dass auch viele Postpartner nicht zufrieden mit dem neuen Gesetz seien, meinte Kunasek und drängte mit einem F-Entschließungsantrag auf Gespräche zwischen der Infrastrukturministerin und VertreterInnen der 140.000 Unterzeichner des Post-Volksbegehrens.

Abgeordneter Josef AUER (S) warnte vor der Schwarz-Weiß-Politik von FPÖ und BZÖ in der Frage der Postliberalisierung, erinnerte an die Schließung vieler Postämter in der Zeit der schwarz-blauen Regierung und lobte Ministerin Bures, die den "Schließungsschnellzug" gestoppt habe.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) warf den Regierungsparteien vor, sich mit dem Postmarktgesetz über 140.000 Unterzeichner des Post-Volksbegehrens und damit über die direkte Demokratie hinwegzusetzen. Grosz qualifizierte das Gesetz als Anschlag auf den ländlichen Raum und stellte die Frage, wie man eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherstellen wolle, ohne Vorkehrungen für den Fall zu treffen, wenn ein Postpartner in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die ländlichen Gemeinden Postämter und Polizeiposten nehme, ihnen dafür aber Schubhaftzentren gebe, sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) wandte sich entschieden gegen die Verunsicherung der Menschen durch den Populismus des BZÖ und der FPÖ. Das Volksbegehren sei im Verkehrsausschuss ausreichend behandelt worden. Die Liberalisierung des Postwesens sei die richtige Antwort auf die Veränderungen auf dem Kommunikationsmarkt. Das Postmarktgesetz sichere den Wettbewerb und zugleich die Aufrechterhaltung der Postdienstleistungen, zeigte sich Gahr überzeugt.

Abgeordneter Harald WALSER (G) warf den Regierungsparteien eine doppelbödige Argumentation beim Postmarktgesetz vor und erinnerte die ÖVP an eine ablehnende Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung. Walser beklagte, man sei in Österreich allzu sehr bereit, auf jeden internationalen Trend aufzuspringen, reagiere aber zu spät, wenn andere Länder Fehler erkennen und längst zurückruderten. Die Leidtragenden der Postliberalisierung seien Kunden und Arbeitnehmer, die trotz 140.000 Unterschriften für das Post-Volksbegehren von den Regierungsparteien im Stich gelassen würden.   

Abgeordneter Peter STAUBER und Abgeordneter Johann HELL (beide S) betonten die Bedeutung des Postsektors für den ländlichen Raum. Würden zusätzliche Postämter zugesperrt, wäre dies eine weitere Schwächung des ländlichen Raums. Es brauche eine flächendeckende und verlässliche Versorgung, und dem diene dieses Gesetz.

Die Berichte des Verkehrsausschusses wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Auch der Entwurf eines Postmarktgesetzes fand die erforderliche Mehrheit. Die Entschließungsanträge der Opposition blieben hingegen in der Minderheit.

Neue Rechtsgrundlage für Biopatent Monitoring Komitee

Nach der Post stand das Biopatent Monitoring Komitee bzw. dessen Verankerung im Patentgesetz zur Debatte. Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) beleuchtete den Entwurf aus der Sicht der betroffenen Unternehmen und ortete bei den Regierungsparteien Angst vor der eigenen Courage. Ein modernerer Zugang zur Materie wäre wünschenswert gewesen, bilanzierte der Redner. Man müsse auf diesem Gebiet das Mittelalter verlassen und eine zeitgemäße Lösung unter Einbeziehung des Parlaments finden, so der Mandatar.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) zeigte sich hingegen mit der gefundenen Regelung zufrieden, da sie sowohl den Betroffenen wie dem Wirtschaftsstandort Österreich diene. In Summe sei dieser Entwurf eine gute und runde Sache, sagte der Redner, der schließlich einen Entschließungsantrag betreffend eine Studie über die Auswirkungen des Beitritts zum Londoner Abkommen einbrachte.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) beklagte den Umgang mit der Opposition in dieser Angelegenheit, um sich sodann mit der Gentechnik auseinanderzusetzen. Das Gesetz sei zwar in seinen Grundzügen positiv, doch seien die Ergänzungsvorschläge der Opposition nicht eingearbeitet worden, weshalb seine Fraktion dem Entwurf die Zustimmung versagen müsse.

Abgeordnete Karin HAKL (V) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit des Patentamts ein und zeigte sich mit dem Entwurf des Gesetzes zufrieden. Er bringe den Betroffenen Erleichterungen und schaffe wichtige Fortschritte, sodass man durchaus von einem Meilenstein auf diesem Gebiet sprechen könne.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) sah die wichtigen Punkte auf dem Gebiet der Gentechnik ungelöst und meinte, dieser Entwurf löse die dringenden Probleme nicht. In diesem Sinne brachte er einen Abänderungsantrag ein, wonach Vertreterinnen und Vertreter von Umweltorganisationen eingebunden und entsprechend remuneriert werden sollten.

Bundesministerin Doris BURES erläuterte die Hintergründe des entsprechenden Entwurfs und redete Investitionen in die Infrastruktur und in die Innovation das Wort. Die gegenständliche Vorlage sei ein wichtiger Mosaikstein dazu. Dies sei der richtige Weg, und er zeige bereits Wirkung. In diese Richtung werde man weitergehen, weil man sich einen Innovationsstopp in Österreich nicht leisten wolle und auch gar nicht leisten könne. Vielmehr werde man rasch und flexibel auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen und die bisherige Politik daher fortsetzen.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) unterstrich den Aspekt der Rechtssicherheit, die durch diesen Entwurf geschaffen werde. Man habe in einer sehr sensiblen Materie eine gute Lösung gefunden, zumal diese die Innovationsfreudigkeit anregen werde, konstatierte die Rednerin. Den kleineren und mittleren Betrieben würde damit geholfen, was auch auf die Arbeitsplätze und damit auf das Gemeinwohl positive Auswirkungen haben werde.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) beklagte, dass die Vorschläge der Opposition nicht berücksichtigt wurden, weshalb man dem Entwurf auch nicht zustimmen könne.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) unterstrich die Ausführungen seiner Fraktionskollegin Hakl und setzte sich sodann mit den Fragen des Gemeinschaftspatents und der europäischen Patentrichtlinie auseinander. Der Redner votierte dafür, dem Londoner Übereinkommen schnellstmöglich beizutreten.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) beleuchtete die Thematik aus der Sicht einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und meinte, dieser Entwurf werde den Ansprüchen einer solchen Politik gerecht und sei daher zu begrüßen.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) wies darauf hin, dass dieser Entwurf mehr Rechtssicherheit bringe und daher zu begrüßen sei, da er zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes beitrage.

Unterstützung erfuhr der Gesetzesentwurf weiters von den S-Abgeordneten Sonja STEßL-MÜHLBACHER, Elmar MAYER und Josef AUER.

Die Vorlage wurde in der Fassung des Zusatz- bzw. Abänderungsantrags der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, die Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit. Angenommen wurde hingegen der Entschließungsantrag betreffend Auswirkungen eines Beitritts zum Londoner Abkommen. (Schluss Post/Forts. NR)