Innenpolitische Themen auf der Agenda des Nationalrates

Wien (PK) – Nach Beendigung der Fragestunde und vor Eingang in die Tagesordnung informierte die Vorsitz führende Präsidentin Barbara Prammer die Abgeordneten über drei Fristsetzungsanträge: Die Fraktion der Freiheitlichen beantragte für ihren Antrag 831/A(E) eine Frist bis 9. Dezember; über diesen Antrag wird um 15 Uhr eine Debatte stattfinden. Die Grünen wollen für ihre Anträge 844/A(E) und 845/A(E) ebenfalls eine Frist bis 9. Dezember. Über die Fristsetzungsanträge der Grünen wurde keine Debatte verlangt. Abgestimmt wird über alle drei Fristsetzungsanträge nach Erledigung der Tagesordnung.

Die sechs Punkte der Tagesordnung, die Agenden des Innenministeriums betreffen, wurden unter einem verhandelt. Es sind dies die Änderung des Pyrotechnikgesetzes, ein Antrag der FPÖ, eine Regelung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa sowie die B-Anträge 56/A(E), 57/A(E) und 777/A(E). Als erster Redner zu diesen Punkten knüpfte Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) an die Fragestunde an und warf Innenministerin Maria Theresia Fekter "Ahnungslosigkeit" vor. Die Kriminalität steige, jeder zweite Österreicher sei bereits Opfer geworden, die Sonderkommissionen der Ministerin brächten nichts. Westenthaler ortete eine "neue Qualität" der Verbrechen und erwartet eine neue Spitze in der Vorweihnachtszeit. Das Hauptproblem seien die offenen Grenzen, sagte der Abgeordnete und forderte die temporäre Schließung der Grenzen. Scharf ablehnend äußerte sich Westenthaler zum Schubhaftzentrum Leoben, das ein "Unrecht" gegen die dort lebenden Menschen darstelle. Kritik übte er schließlich auch am neuen Pyrotechnikgesetz, das die Verwendung von bengalischem Feuer kriminalisiere; Westenthaler sprach sich in diesem Punkt gegen Verbote aus.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) stellte einen Abänderungsantrag zum Pyrotechnikgesetz vor, der Ausnahmemöglichkeiten vorsieht; der Antrag wurde allerdings von der Präsidentin - weil nicht ordnungsgemäß eingebracht - nicht zugelassen. Zur Vorlage selbst erklärte Kößl, es gehe darum – nicht zuletzt im Hinblick auf Zwischenfälle und Verletzungen –, die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen und auch Familien mit Kindern die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen zu ermöglichen. Beim Thema Schubhaftzentrum Leoben forderte der Redner die Solidarität der Bundesländer ein und kritisierte das "populistische Nein" von BZÖ und FPÖ. Im Kampf gegen die Kriminalität brauche es entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, technische Ausrüstung und genügend Personal. Im Fall von Graz sei mit mehr als 800 BeamtInnen die Vereinbarung zwischen Bürgermeister Nagel und dem früheren Innenminister Platter eingehalten worden.

Abgeordnete Alev KORUN (G) ging zunächst auf eine Äußerung von Innenministerin Fekter in der Fragestunde ein; VfGH-Präsident Holzinger habe keineswegs bestätigt, dass der Gerichtshof mit der hohen Zahl an Berufungen gut zurecht komme, das Gegenteil sei wahr. FPÖ und BZÖ warf sie bezüglich des Schubhaftzentrums Leoben Inkonsequenz vor. Einerseits forderten diese Fraktionen Massenabschiebungen, andererseits wollten sie ein Schubhaftzentrum verhindern. Korun ging dann auf den Fall Zogaj ein, der ein Symbol für viele Menschen geworden sei. Trotz guter Integration würde Arigona Zogaj abgeschoben, um offenbar ein Exempel zu statuieren. Scharf wandte sich Korun gegen Abschiebungen "um jeden Preis" und von Menschen, die außer Österreich keine Heimat haben. Abschließend las Korun aus einem Brief vor, den vor zwei Jahren ein Chirurg an den damaligen Innenminister Platter geschrieben hat. Bezug nehmend auf den Fall Arigona Zogaj hatte der Briefschreiber an die Vertreibungen während der Nazi-Diktatur erinnert.

Dies führte zu einer kurzen Debatte zur "Geschäftsbehandlung". Abgeordneter Ewald STADLER (B) verlangte einen Ordnungsruf für den Vergleich mit dem NS-Regime. Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) machte geltend, dass es sich um ein Zitat aus einem Brief gehandelt habe. Präsidentin Prammer stellte klar, dass sie bei Zitierungen keine Ordnungsrufe erteile, appellierte aber gleichzeitig an die Abgeordneten, bei der Auswahl von Zitaten Sorgfalt walten zu lassen.

Im Hohen Haus sollte ein anderer, besserer Umgang miteinander herrschen, monierte Abgeordneter Otto PENDL (S) eingangs seiner Wortmeldung. Er lobte das Innenministerium für seine Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Zum Pyrotechnikgesetz stellte er in Richtung des Abgeordneten Westenthaler klar, dass die Vereine selbst Regelungen gefordert hätten. Das Schubhaftzentrum sei im Interesse der Solidarität der Bundesländer nötig, stellte Pendl klar: Sein Heimatbezirk Baden habe seit dem Jahr 1956 die größte Last zu tragen gehabt. Es gehe um sachliche Lösungen, mit dem Umlegen von Grenzbalken würden allerdings keine Probleme gelöst.

FP-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE warf Abgeordneter Korun "Verharmlosung der NS-Zeit" vor, um dann auf die "dramatische Steigerung der Kriminalität" zu sprechen zu kommen. Für die "katastrophale Sicherheitssituation" machte er falsche Entscheidungen in der Vergangenheit verantwortlich, durch die die Zahl der Sicherheitskräfte gegenüber 1999 um 5.000 reduziert worden sei. Man brauche 3.000 zusätzliche Stellen, 1.500 davon allein in Wien. 6.000 "Scheinasylanten" würden nicht abgeschoben, darunter rechtskräftig verurteilte Gewalttäter; Arigona Zogaj sei kein Einzelfall. 80 % der Asylwerber seien "Wirtschaftsflüchtlinge". Scharf wandte sich Strache schließlich auch gegen das Schubhaftzentrum Leoben. Außerdem forderte Strache von der Innenministerin, dass der Sicherheitsbericht im Herbst des Folgejahres vorgelegt werden solle.

Innenministerin Maria Theresia FEKTER wies den Vergleich ihrer Arbeit mit den Gräueltaten des NS-Regimes empört zurück und verlangte von Abgeordneter Korun eine Entschuldigung. Sie ging dann auf das Pyrotechnikgesetz ein und untermauerte die Notwendigkeit seiner Aktualisierung mit zahlreichen Daten und Fakten. Es sei höchst an der Zeit, Knallkörper und pyrotechnische Artikel bei Sportveranstaltungen zu verbieten, dies sei auch international so geregelt, betonte die Innenministerin. Bengalische Feuer stellten ein besonders hohes Gefahrenpotenzial dar, unterstrich die Ministerin. Sie erreichten eine Abbrandtemperatur von 2.000 Grad, seien nicht mit herkömmlichen Mitteln – z.B. Wasser – zu löschen und hinterließen eine heiße Schlacke. Mit besonderen Bewilligungen und in geordnetem Rahmen solle die Verwendung solcher Artikel aber weiter möglich sein. Ausnahmen gebe es auch für Prangerschützen, stellte Fekter klar. Als Sicherheitsministerin habe sie auch in Stadien für Sicherheit zu sorgen, und schließlich: "Ein glühender Fan braucht keine brennenden Kracher!"

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) ging auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung ein und sah sich angesichts der Verschlechterung der Sicherheitssituation in Österreich dazu veranlasst, die Innenministerin als "Risikofaktor" zu apostrophieren. Zum Fall Zogaj sagte Grosz, dieser Name sei ein Synonym für Asylbetrug in Österreich geworden, der Staat dürfe sich auch durch Selbstmorddrohungen nicht erpressen lasse. Die Innenministerin sollte das Dublin-Abkommen konsequent umzusetzen und so eine Senkung der Zahl der Schubhäftlinge erreichen. So wie Österreich während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien seine Aufgabe als sicheres Asylland erfüllt habe, sei es heute auch anderen EU-Ländern zumutbar, diese Aufgabe zu übernehmen. Grosz wandte sich auch entschieden gegen die Errichtung neuer Erstaufnahme- und Schubhaftzentren und bezeichnete steirische Abgeordnete, die in ihrem Heimatland gegen ein Schubhaftzentrum Leoben auftreten, im Nationalrat aber dafür stimmten, als "Verräter". Für diesen Ausdruck erhielt der Abgeordnete von Präsident Fritz NEUGEBAUER unverzüglich einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) brachte einen Abänderungsantrag zum Pyrotechnikgesetz ein, der darauf gerichtet war, die Praktikabilität des Gesetzes und die Rechtssicherheit bei der Umsetzung zu erhöhen. Die Sportplätze müssen Orte sein, an denen auch Familien ihre Freizeit sicher verbringen können, sagte Prinz und hielt fest: "Feuerwerkskörper sind keine Spielzeuge".

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) kritisierte die Änderung des Polizeikooperationsgesetzes heftig, weil es den Austausch sensibler Daten erweitere, ohne dass der Datenschutz in der erforderlichen Weise gewahrt würde. Die neuen Bestimmungen würden auch Verstöße gegen das EU-Datenschutzrecht zulassen, sagte Steinhauser und zitierte dazu europäische Experten. Der Redner wandte sich dagegen, seitens der EU den USA auf dem Weg in eine totale Überwachungsgesellschaft zu folgen. Der "Überwachungswahn" sei kein Beitrag zu mehr Sicherheit, die EU sollte sich besser als eine "Bürgerrechtsunion" positionieren, schlug Steinhauser vor.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) unterstrich das Eintreten ihrer Fraktion für die Sicherheit als wesentliches Grundbedürfnis der Menschen sowie für Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten, die es diesen ermögliche, ihre wichtigen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Aus diesem Grund wird der Personalstand der Polizei aufgestockt, sagte die Abgeordnete und wandte sich zugleich gegen Vorschläge der Opposition, die keinen Beitrag zu mehr Sicherheit in Österreich darstellen würden, wie etwa das Verlangen, die Grenzen dicht zu machen. Sie setze auf eine Beschleunigung der Asylverfahren bei gleichzeitigem Schutz von Menschen, die in Österreich Asyl brauchten, sagte die Abgeordnete. Auch die erweiterte Möglichkeit der Polizei, internationale Kriminalitätsdaten zu verarbeiten, diene dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität - der Datenschutz bleibe dabei gewahrt, stellte die Rednerin in Richtung ihres Vorredners klar.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) hielt es für Propaganda, wenn die SPÖ von "tausenden neuen Polizisten" rede und dabei vergesse, dass lediglich der natürliche Abgang bei den Exekutivbeamten nachbesetzt werde. Jede Minute werden in Österreich 1,2 Delikte begangen, berichtete der Abgeordnete und hielt es für unverantwortlich, wenn die Innenministerin dennoch sage, in der Sicherheitspolitik "passt ohnehin alles". Tatsächlich klagten die Exekutivbeamten über Stress angesichts wachsenden Arbeitsanfalls, über Personalmangel und den schlechten Zustand der Räumlichkeiten, in denen sie arbeiten müssen. Einmal mehr forderte Vilimsky, die Grenzkontrollen wieder einzuführen "um der kriminellen Horden Herr zu werden, die über das Land herfallen".

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) bezog sich auf den Ordnungsruf, den sein Fraktionskollege Grosz erhalten habe, und hielt es für berechtigt, die Doppelbödigkeit von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten mit scharfen Worten zu kritisieren. Diese Abgeordneten behaupten in der Steiermark, massiven Widerstand gegen die Errichtung eines Schubhaftzentrums zu leisten, seien aber zugleich bereit, diese Entscheidung mitzutragen. Der Redner wies auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung vor dem Entstehen eines "zweiten Traiskirchen" hin und machte darauf aufmerksam, dass Monat für Monat hunderte Asylanten in der Illegalität verschwinden. Die Innenministerin forderte Scheibner auf, sich für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) wies jeden Vergleich der Innenministerin mit Hitler zurück und forderte dazu auf, über die Sicherheitspolitik sachlich zu reden. Ein Schubhaftzentrum sei kein Erstaufnahmezentrum, sagte die Rednerin und sprach von einer modernen Haftanstalt, in der Schubhäftlinge bis zu dem Zeitpunkt kaserniert werden sollen, zu dem sie abgeschoben werden können. An FPÖ und BZÖ appellierte die Abgeordnete, auf Populismus und Angstmacherei im Interesse der Sicherheitspolitik zu verzichten.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) führte die Probleme der Polizei beim Kampf gegen die Kriminalität auf die personelle Ausdünnung des Polizeiapparats in der Zeit der blau-schwarzen Koalition zurück und problematisierte die permanente Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an die Gemeinden. Statt Konjunkturprogramme zu finanzieren, müssten die Gemeinden viel Geld für private Sicherheitsdienste aufwenden, klagte die Rednerin und merkte kritisch an, Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste hätten sich in der Geschichte immer wieder als Nährboden für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit herausgestellt.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) befasste sich mit der Änderung des Pyrotechnikgesetzes und begrüßte es, dass daraus keine "Lex Fußball" geworden sei, sondern auch andere Sportarten einbezogen wurden. Das illegale Abfeuern von Feuerwerkskörpern werde verboten, die Veranstalter von Sportereignissen haben aber die Möglichkeit, Elemente der Fankultur zu erhalten und diesbezügliche Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) wies darauf hin, dass die zusätzliche Einstellung von Exekutivbeamten erst 2011 wirksam werde, der Personalstand der Polizei aber nicht zunehmen werde, da Planstellen gestrichen und die Verwaltungsarbeit nicht eingedämmt werden. Personalverschiebungen von einer Dienststelle zur anderen lösten das Problem nicht, weil bei allen Dienststellen über Personalmangel geklagt werde. Es sei notwendig, die Personalplanung der Polizei an den steigenden Arbeitsanfall anzupassen. Das BZÖ stehe hinter den Exekutivbeamten, betonte Windholz.

Abgeordneter Gerhard KURZMANN (F) bekräftigte die Unterstützung seiner Fraktion für die einstimmige Ablehnung eines Schubhaftzentrums Leoben durch den Gemeinderat und zeigte sich überzeugt, dass auch die beabsichtigte Volksbefragung ein negatives Ergebnis für dieses Projekt bringen werde. "Sparen Sie nicht bei der Bevölkerung, sondern bei Scheinasylanten", sagte Kurzmann und verlangte mehr Engagement der Innenministerin bei der Lösung der gravierenden Kriminalitätsprobleme in der Landeshauptstadt Graz.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) berichtigte die Behauptung, seine Fraktionskollegin habe die Innenministerin mit Adolf Hitler verglichen. Das stimme nicht. Sie habe lediglich aus dem Brief eines älteren Mitbürgers zitiert, der angesichts einer Asyl- und Integrationspolitik, in der Recht vor Humanität gehe, besorgt gefragt habe: "Ist es wieder soweit?".

Aktuelle Probleme mit der Bandenkriminalität führte Abgeordneter Öllinger auf die Ausdünnung, die Demoralisierung und die parteipolitisch motivierte Umfärbung der Polizei zurück und warnte in diesem Zusammenhang davor, diese Bedingungen für ein politisches Spiel mit Emotionen zu missbrauchen. Weder das geplante Schubhaftzentrum noch der Fall Zogaj hätten etwas mit organisierter Kriminalität zu tun, sagte Öllinger. Zum Fall der Familie Zogaj sagte der Redner: "In diesem wie in vielen anderen Fällen sei es bedauerlicherweise gelungen, eine Familie komplett zu zerstören."

Abgeordneter Karl-Heinz KOPF (V) bezeichnete die Rede von Öllinger mehr als kläglichen Versuch, die Entgleisungen von Abgeordneter Korun zu entschuldigen oder zu erklären. Selbstverständlich sei nicht dieser ältere Herr, der den Brief geschrieben hat, zu kritisieren. Kollegin Korun habe aber ganz bewusst dieses Schreiben ausgewählt, um damit ihre Meinung versteckt zum Ausdruck zu bringen. "Schämen Sie sich dafür, Frau Korun, und entschuldigen Sie sich endlich bei der Innenministerin", forderte Kopf.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) befasste sich in seiner Wortmeldung vor allem mit der polizeilichen Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Polizeiamt (Europol). Dies sei seiner Meinung nach ein sehr wichtiges Signal, da Kriminalität keine Grenzen kenne und die Herausforderungen immer größer werden.

Hagen forderte zudem die Durchführung von sporadischen Grenzkontrollen, die Aufstockung des Polizeipersonals sowie eine Reform des alten Schengener Informationssystems. Was die Errichtung von Schubhaftzentren betrifft, so schlug Hagen vor, eines in Tirol zu errichten, zumal in Innsbruck auch ein Flughafen vorhanden ist.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) warf den freiheitlichen Polizeivertretern vor, immer nur Forderungen zu stellen, aber nichts umzusetzen. Außerdem haben sie den Polizisten empfohlen, aus der Gewerkschaft auszutreten, wodurch ihre Position bei den Gehaltsverhandlungen natürlich geschwächt wurde. Sodann ging Fazekas auf das Pyrotechnikgesetz ein, das nicht nur im Sinne der Stadienbesucher sei, sondern auch die Sicherheit der Polizisten und Polizistinnen gewährleisten soll.

Es seien nicht die Oppositionsparteien, die Angst und Hass schüren, meinte Abgeordnete Susanne WINTER (F) in Richtung des S-Mandatars Pendl, sondern es sei einfach eine Tatsache, dass gerade Graz in der letzten Zeit zu einem Einbrecherparadies geworden ist. Es ist für sie daher völlig unverständlich, warum die ca. 100 Polizeibeamten, die derzeit im Zentrum von Graz ihre Dienststelle haben, nun ganz an die Peripherie verlegt werden sollen.

Abgeordneter Norbert KAPELLER (V) ging im besonderen auf das Polizeikooperationsgesetz ein, das den Exekutivbeamten das adäquate Instrument in die Hand gibt, um international agierende organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Kritik übte Kapeller an den Wortmeldungen der Grünen bezüglich der Sicherheitspolitik, die sogar in einem NS-Vergleich durch Abgeordnete Korun gipfelten.

Auch Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) nahm Bezug auf die Rede von Korun und kritisierte, dass sie mit historisch und realpolitisch unhaltbaren Vergleichen hantiert habe. Es wäre wirklich angebracht, sich dafür zu entschuldigen, forderte er. Als absolut kindisch bezeichnete er die Debatte über die Abwesenheit von Mandataren, da Abgeordnete sowohl im Nationalrat als auch außerhalb ihr Mandat zu erfüllen haben und eben manchmal verschiedene Verpflichtungen haben. Bezüglich des Pyrotechnikgesetzes merkte Westenthaler kritisch an, dass es damit zu einer generellen Kriminalisierung und Verunglimpfung der österreichischen Fußballfankultur kommt.

Abgeordneter Johann MAIER (S) qualifizierte die Wortmeldung von Westenthaler als "plumpe Demagogie". In einem Abänderungsantrag zum Pyrotechnikgesetz wurde nämlich klargestellt, dass so genannte Fanchoreographien weiterhin möglich sind. Es soll damit nur eine EU-Richtlinie umgesetzt und einheitliche Standards geschaffen werden. Angesichts der zahlreichen Vorfälle seien Kontrollen absolut erforderlich, urteilte Maier, allein im Jahr 2008 kam es zu 1.197 Strafanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz. Positiv bewertete er das Polizeikooperationsgesetz, weil damit eine einheitliche Grundlage für die polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen wird. Bedenken äußerte er nur hinsichtlich der unterschiedlichen nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die somit auch zu unterschiedlichen Datenschutzniveaus führen können.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) begrüßte den Abänderungsantrag zum Pyrotechnikgesetz, weil es die Möglichkeit geben soll, unter Berücksichtigung der Vereine geordnete und nicht auf den Tribünen stattfindende Choreographien der Fanklubs zuzulassen. Generell lehne seine Fraktion jedoch das Gesetz ab, weil die Befugnisse auf Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu weit gehen.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) warf der SPÖ-Steiermark vor, keine klare Position bezüglich des Schubhaftzentrums in Leoben bezogen zu haben. Auf Initiative der FPÖ werde es nun eine Bürgerbefragung geben, damit auch einmal die Betroffenen zu Wort kommen. Auch Innenministerin Fekter ist in ihrer Argumentation bezüglich des Schubhaftzentrums unglaubwürdig, meinte Zanger, sie sei zu einer "Märchentante" geworden.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) wies darauf hin, dass einige Bundesländer (Niederösterreich, Oberösterreich, Wien) ihre Aufgaben erledigen, was die Frage der Erstaufnahmezentren angeht. Im Süden von Österreich schaue es leider etwas anders aus, hob Hornek hervor, in Kärnten werden sogar 30 % der Quote – sanktionslos - nicht erfüllt.

Mit dem Polizeikooperationsgesetz sollen die umfangreichen und teilweise sehr spezifischen Formen der polizeilichen Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten und der Europol auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden, erläuterte Abgeordneter Rudolf PLESSL (S). Was die Aussagen der FPÖ-Vertreter bezüglich der Einsparung von 5.000 Exekutivbeamten seit 1999 betrifft, so erinnerte Plessl daran, dass damals die FPÖ in der Regierung war.

Abgeordneter Hermann GAHR (V) hielt das Polizeikooperationsgesetz für eine sehr wichtige Vorlage, weil damit ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer besseren europaweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gemacht wird.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) verwehrte sich dagegen, dass die Arbeit der freiheitlichen Polizeivertreter durch den S-Mandatar Fazekas schlecht gemacht wird. Obwohl die FSG-Fraktion überall die Mehrheit habe, konnte sie nichts erreichen, um die Arbeitsbedingungen der Polizisten zu verbessern. Schließlich brachte er noch einen F-Entschließungsantrag betreffend Schaffung des Lehrberufs Polizeibeamter in Form einer mehrjährigen Ausbildung ein.

Abgeordneter Gerhard HUBER (A) argumentierte gegen die Errichtung eines Schubhaftzentrums in Leoben, weil das die Bevölkerung gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht brauche. Was das Erstaufnahmezentrum Süd betrifft, so befürchtete er, dass dieses in Lienz angesiedelt werden soll. Er hoffe, dass sich alle Parteien dagegen aussprechen, weil dies dem Sommertourismus in Osttirol sehr schaden würde.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) lobte die Innenministerin für ihre gute, konsequente, harte, aber auch menschliche Arbeit. Faktum sei noch immer, dass Österreich neben dem Freistaat Bayern zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Dies sei auch ein Grund dafür, warum jährlich so viele Touristen gern nach Österreich kommen, war Obernosterer überzeugt.

Bei der – getrennten - Abstimmung wurden zunächst das Pyrotechnikgesetz sowie die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in der Fassung eines S-V-G-Abänderungsantrages jeweils mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mehrheitliche Zustimmung fanden das BG über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedsstaaten der EU und Europol sowie die Änderungen des Polizeikooperationsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes; der F-Entschließungsantrag betreffend Schaffung des Lehrberufs Polizeibeamter in Form einer mehrjährigen Ausbildung wurde abgelehnt.

Die (negativen) Ausschussberichte über den F-Antrag zum Sicherheitspolizeigesetz, den B-Entschließungsantrag betreffend die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben, den B-Entschließungsantrag bezüglich die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um 300 Polizisten sowie über den B-Entschließungsantrag betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Forts.)