Vorlagen: Verkehr

Änderungen der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion

Änderungen der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion bringen u.a. neue Fristen für die Bekanntgabe der von den Mitgliedstaaten vorläufig und endgültig gewählten Beitragsklassen, Intervalle für die Einberufung von weltweiten Funkkonferenzen und Funkversammlungen sowie Regelungen für die Beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens. (457 d.B.)

Neue Regeln für Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals stammt aus dem Jahr 1970 und wurde vier Mal abgeändert. Die Änderungen 3 (betreffend technische Vorgaben im Zusammenhang mit der Angleichung an die Verordnung) und 4 (hinsichtlich Mindestanzahl und Gegenstand der Straßenkontrollen) sowie die Änderung betreffend Einführung des digitalen Kontrollgeräts wurden bisher von Österreich noch nicht angenommen und sollen nun beschlossen werden. (366 d.B.) (Schluss)

Grüne wollen weitergehende Fahrgastrechte bei der Bahn

Eine Anpassung der Fahrgastrechte an die in anderen europäischen Ländern geltenden Standards verlangt Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einem Entschließungsantrag (851/A(E)). So sollten Entschädigungen bereits ab einer Verspätung von 30 anstatt 60 Minuten ausbezahlt werden; Sanktionen will Moser auch für Eisenbahnunternehmen, die Fernzüge durch Nah- bzw. Regionalverkehrszüge ersetzen, um Entschädigungen zu vermeiden. Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die Einbeziehung der Anschluss-Sicherung zusätzlich zur Pünktlichkeit auf der Einzelstrecke.

FPÖ für Zulassung von Gyrokoptern als Ultraleichtflugzeuge

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) plädiert in einem Entschließungsantrag (853/A(E)) für die Zulassung von Tragschraubern (Gyrokoptern) als Ultraleichtflugzeuge in Österreich und weist vor allem auf den Umstand hin, dass diese Flugzeuge in Deutschland sehr wohl zugelassen sind und aufgrund einer bilateralen Vereinbarung ohne behördliche Bewilligungen nach Österreich einfliegen dürfen. (Schluss)