Vorlagen: Umwelt

Protokoll zum Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein Internationales Protokoll der UNO-Wirtschaftskommission für Europa zum Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister zur Ratifizierung vorgelegt (494 d.B.). Zur Umsetzung dieses Protokolls und für die Einrichtung eines ab 2010 online zugänglichen nationalen Registers hat der Nationalrat bereits eine Novelle zum Umweltinformationsgesetz verabschiedet. (Siehe dazu auch Vorlage 396 d.B.) (Schluss)