Parlamentskorrespondenz Nr. 1026 vom 24.11.2009

Vorlagen: Inneres

BZÖ für Wiedereröffnung des Polizeipostens Bärndorf

BZÖ-Abgeordnete fordern die Innenministerin auf, den Polizeiposten in Bärndorf (Bezirk Voitsberg) wieder zu öffnen und die dafür benötigten zehn Planstellen vorzusehen. (868/A[E])

FPÖ will Lehrberuf "Polizeibeamter" schaffen

Geht es nach der FPÖ soll der Lehrberuf "Polizeibeamter" geschaffen und das Ausbildungsmodell "Polizeipraktikant" – dieses gab es von 1974 bis 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wien - eingeführt werden. (870/A[E])

Freiheitliche für Untersuchung bei behaupteter Minderjährigkeit

Die verpflichtende radiologische Untersuchung im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit ist auf Grund der gängigen Praxis des Missbrauchs – so hat sich ein 32-jähriger Asylwerber als minderjährig ausgegeben, um Vorteile im Verfahren zu haben – unumgänglich, erklärten die F-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Harald Vilimsky und verlangen eine Änderung der Fremdengesetze. (873/A[E]) (Schluss)