Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1042 vom 26.11.2009

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Parlament/Rechnunghsofausschuss/Seibersdorf/ÖBB/Verkehrstelematik

Austrian Research Centers - unter neuem Namen AIT erste Erfolge

Weitere Themen im RH-Ausschuss: Semmeringtunnel, Verkehrstelematik

Wien (PK) -  Eine fehlende Gesamtstrategie, strukturelle Schwächen, Fehlentscheidungen und mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung haben bei den Austrian Research Centers GmbH (ARC) zu existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen geführt, lautet das Ergebnis einer Gebarungsüberprüfung, die der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann im Juni 2007 beim Rechnungshof in Auftrag geben hat. Gegensteuerungsmaßnahmen seien nur kurzfristig wirksam gewesen, teilte Rechnungshofpräsident Josef Moser den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses mit, die heute unter dem Vorsitz von Obmann Werner Kogler zu einer Sitzung zusammentraten.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs ( III-30 d.B.) an das Austrian Research Center lauteten: Detaillierte Festlegung der Forschungsausrichtung im Gesellschaftsvertrag, eine den Aufgaben entsprechende Eigentümerstruktur, Einrichtung eines integrierten Forschungsmanagements, Grundsatzentscheidungen über Art und Umfang der Auftragsforschung, Dokumentation der Auswahlentscheidungen für Leitungsorgane, bessere Zusammenarbeit zwischen Forschung und kaufmännischer Leitung des Unternehmens und Einsparungen, vor allem im Personalbereich.

Eingangs der Debatte hielt Ausschussobmann Werner Kogler auf eine diesbezügliche Wortmeldung der Abgeordneten Christine Lapp (S) fest, Abgeordneter Martin Graf, der von der ARC-Untersuchung des Rechnungshofes betroffen sei, sei gemäß der Geschäftsordnung als Mitglied des Ausschusses zuzulassen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) lobte die gründliche Untersuchung des Rechnungshofs und wies auf die mit 23 ungewöhnlich große Zahl an Kritikpunkten der RH-Prüfer hin. Die Misswirtschaft bei den ARC sei ebenso deutlich geworden wie die Tatsache, dass sich die Eigentümerstruktur (50 % Staat, 50 % private Unternehmen) als ungünstig herausgestellt habe. Mosers Interesse galt der Zukunft des Unternehmens.

Abgeordnete Christine Lapp (S) las den Rechnungshofbericht als Hinweis darauf, dass bei den ARC "viele Häuptlinge mit wenigen Indianern" ein Unternehmen an die Wand gefahren haben, indem sie es als "Selbstbedienungsladen" und "Personalvermittlungspool" betrachtet hätten. Lapp erkundigte sich nach Ergebnissen der Umstrukturierung.

Abgeordnete Martina Schenk (B) wollte wissen, ob das neu strukturierte Unternehmen nunmehr zukunftsträchtig aufgestellt sei, oder ob man nicht lediglich "alten Wein in neue Schläuche gegossen habe".

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) erinnerte an die Gründung der ARC-Holding sowie an deren Rücknahme, die am wirtschaftlichen Misserfolg nichts geändert habe, und bemängelte die fehlende strategische Ausrichtung. Auskunft erbat der Redner über die Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs.


Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) machte darauf aufmerksam, dass der Reformbedarf bei den ARC schon lange vor dem Untersuchungszeitraum des Rechnungshofs bestanden habe und erkundigte sich seinerseits nach der Umsetzung der Empfehlungen.

ARC-Geschäftsführer Anton Plimon widersprach als Auskunftsperson der Auffassung, die Neuaufstellung des Unternehmens sei "alter Wein in neuen Schläuchen". Das Unternehmen wurde strategisch neu ausgerichtet und neu aufgebaut. Innerhalb von 18 Monaten konnte die Eigentümerstruktur neu geordnet werden. Eigentümer sei nunmehr neben die vom BM-VIT vertretene Republik Österreich die Industriellenvereinigung. Neben einer klaren inhaltlichen Neuausrichtung verfüge das Unternehmen nun auch über ein kaufmännisches Konzept.

Bundesministerin Doris Bures dankte dem Rechnungshof für seine Untersuchungen und Empfehlungen und gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es in 18 Monaten gelungen sei, die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Österreich unter dem Namen AIT neu aufzustellen. Das Unternehmen habe nun einen wissenschaftlichen und einen kaufmännischen Geschäftsführer sowie einen forschungspolitischen Beirat, in dem internationale Forscherpersönlichkeiten vertreten seien. Zudem bestehe eine mittel- und langfristige Finanzierungsplanung, sagte die Ministerin, die auch über die Einrichtung eines Controllings und über Einsparungen von 1 Mio. Euro durch Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen berichtete.

Rechnungshofpräsident Josef Moser besprach die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen als positiv und hob insbesondere die Notwendigkeit hervor, die Transparenz zu erhöhen und das Controlling zu verbessern. Vor allem aber sei das Unternehmen so zu organisieren, dass die in der Vergangenheit zu beobachtenden "In-sich-Geschäfte" von Geschäftsführern unmöglich werden.

Moser erläuterte den Abgeordneten, wie Geschäftsführer zugleich Gesellschafter an Produktionsfirmen wurden und in die Lage kamen, Geschäfte zugleich als Auftraggeber und als Auftragnehmer abzuwickeln. Die Verantwortung dafür werde aufgrund der Weiterleitung der Prüfungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft nunmehr straf- und zivilrechtlich geprüft, teilte der Rechnungshofpräsident mit und kündigte eine Follow-up-Prüfung über die Einhaltung der Empfehlungen im neuen Unternehmen durch den Rechnungshof an.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von einem erschütternden "Saustall" beim ARC und wies insbesondere auf die widmungsfremde Verwendung von Förderungsgeldern hin.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) sprach von einem "Sumpf" und nannte ausdrücklich die Namen Helmut Krünes und Martin Graf. Seine Frage lautete, wie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens im Jahr 2009 zu beurteilen sei und welche Aussichten für 2010 bestünden.

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) brachte die Auszahlung einer Abfertigung in der Höhe von 220.000 € an Martin Graf bei dessen Ausscheiden aus einer Tochterfirma der ARC zur Sprache sowie eine zusätzliche 50.000 €-Einmalprämie.

ARC-Geschäftsführer Anton Plimon erläuterte das Bemühen der AIT, eine flachere Organisationsstruktur zu schaffen und sagte Abgeordneter Gabriela Moser, in Seibersdorf befasse sich eine spezielle Firma mit der Sammlung, Aufarbeitung und Zwischenlagerung schwach radioaktiver Abfälle aus Industrie und Medizin. Hochkontaminiertes Material werde weder gesammelt noch aufgearbeitet oder zwischengelagert. Die diesbezüglichen Anlagen werden derzeit auf den letzten Stand der Technik gebracht. Weiters informierte Anton Plimon die Abgeordneten darüber, dass die AIT aktuell vier Standorte habe, Seibersdorf, wo auch die Verwaltung angesiedelt sei, das Technologiecenter Wiener Neustadt, den Campus Tulln und das Arsenal. Es sei gelungen, die Eigenkapitalprobleme zu reparieren und im Jahr 2008 ein Betriebsergebnis von 4,5 Mio. € zu erzielen. Stolz zeigte sich Geschäftsführer Plimon auf das bisherige Ergebnis für 2009: Trotz der Krise sei es dank des Festhaltens der Industrie an ihren Innovationsprojekten gelungen 3,5 Mio. € zu erreichen. Die Vorschau der AIT sei für 2010 dank ausreichender Aufträge erfreulich.

Bundesministerin Doris Bures meinte, es wäre eine Katastrophe für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich gewesen, hätte dieses Unternehmen tatsächlich bankrott gemacht. Wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Energie und Elektromobilität sei insbesondere im Hinblick auf den dringend notwendigen Klimaschutz von großer Bedeutung. Durch die Neuausrichtung der AIT seien die Voraussetzungen für Spitzenforschung in Österreich geschaffen worden.

Rechnungshofpräsident Josef Moser unterstrich die Notwendigkeit, Geschäftsführerverträge transparent zu gestalten. Er kritisierte die fehlende Dokumentation und nicht nachvollziehbare Vertragsgestaltungen bei der ARC in mehreren Fällen.

Kritik an seiner Abfertigung beim Ausscheiden aus dem Unternehmen wies Abgeordneter Martin Graf (F) mit dem Hinweis darauf zurück, er habe dem Unternehmen Alternativen zur Zahlung der Abfertigung vorgeschlagen, das Unternehmen habe darauf aber mit seiner Entlassung reagiert. Graf wies auch behauptete Fehlleistungen seinerseits zurück, erinnerte an seine Bemühungen, die Struktur des Unternehmens zu verbessern sowie an seine Mitarbeit bei der Vorbereitung der Verschmelzung von Firmen. Verantwortung für Mängel in der strategischen Ausrichtung der ARC wies er zurück, weil er dafür nicht zuständig gewesen sei.

Bundesministerin Doris Bures machte darauf aufmerksam, dass die von Abgeordneten Martin Graf angesprochenen Fragen in einem laufenden Verfahren geklärt werden.

Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt gegenüber Graf fest, der Bezug einer 50.000 Euro-Einmalprämie für interimistische Tätigkeiten sei ungerechtfertigt gewesen, weil sie durch eine Klausel im Geschäftsführervertrag ausgeschlossen sei. Unterlagen über die drei Angebote Martin Grafs hinsichtlich seines Ausscheidens aus dem Unternehmen habe der Rechnungshof nicht zu Gesicht bekommen, stellte Präsident Moser fest.

Gute Nachrichten vom Semmering

Die fünf Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2005 zum Eisenbahnprojekt Semmering–Basistunnel und zum Ausbau der Bestandsstrecke Semmering abgegeben hat, sind vollständig oder teilweise umgesetzt, erfuhren die Abgeordneten im weiteren Verlauf der Sitzung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, der die Ergebnisse seiner nachfolgenden ("Follow-up"-) Überprüfung) präsentierte. Das vom RH aufgezeigte Risiko einer eisenbahnrechtlichen Verpflichtung zum Rückbau des Sondierstollens wurde bereinigt, indem die bestehenden Investitionen in das neue Projekt einbezogen wurden. So ermöglicht die Entscheidung zugunsten der Trasse "Pfaffensattel" für den Semmering–Basistunnel eine Einbindung des Sondierstollens, was den verlorenen Aufwand senken könnte. Bei der Sanierung der Bestandsstrecke (Brüstungsmauern, Bahnhöfe, Entfall von Überleitstellen) führte die Umsetzung der RH-Empfehlungen zu Einsparungen von 6,34 Mill. €, ist der nachfolgenden Überprüfung zu entnehmen.

Abgeordneter Christian Faul (S) begrüßte die Umsetzung von Rechnungshof-Empfehlungen bei der Entscheidung für die neue Trasse des Semmering-Modells, die es ermögliche, alte Investitionen nicht gänzlich abschreiben zu müssen. Faul betonte die Bedeutung des Semmering-Basistunnels für die Schienenverbindung zwischen dem Baltikum und dem Mittelmeer.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) äußerte sich demgegenüber skeptisch über die behaupteten technisch-wirtschaftlichen Vorteile der neuen Trassenführung, die einen längeren Tunnel mit größerer Steigung bedeute.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erkundigte sich nach der Einbindung des Sondierstollens, nach geplanten Bahnhofssanierungen und nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Tunnels.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) unterstrich die Wirkung des Rechnungshofberichts und fragte, ob die neue Trasse tatsächlich fix sei.

Abgeordnete Martina Schenk (B) drängte darauf, alle Einsparungspotentiale beim Projekt Semmering-Basistunnel auszuschöpfen.

ÖBB-Infrastrukturprokurist Hans Wehr informierte über die bis Ende 2011 anberaumte Umweltverträglichkeitsprüfung über die neue Trasse und sprach die Hoffnung auf eine Baubewilligung aus. Der Tunnel werde 2022 oder 2023 fertig gestellt werden, bis dahin müsse die Bestandsstrecke über den Semmering den gesamten Verkehr bewältigen. Daher werden Gleise, Brücken und Tunnelportale saniert. Beim Bahnhof Mürzzuschlag werden dringend notwendige Sanierungsarbeiten vorgenommen, der Umbau des Bahnhofs wurde aber verschoben.

Die neue Trassenführung sei zwar eisenbahntechnisch nicht optimal, geotechnische Aspekte und Kostenfragen sowie die Bauzeit sprechen aber für diese Trasse, die gegenüber der ersten Trassenvariante nur eine minimale Verlängerung der Fahrzeit mit sich bringe.

Verkehrsministerin Doris Bures bezeichnete den Semmering-Basistunnel als ein zentrales Projekt für die Schieneninfrastruktur in Österreich und informierte die Abgeordneten darüber, dass sie für den voraussichtlich 2012/13 beginnenden Bau eine Neuberechnung der Kosten samt Risikoplanung vorgenommen habe. Der Semmering-Basistunnel werde es erlauben, die Fahrzeit im Personenverkehr auf der Südbahnstrecke zu verkürzen und werde es möglich machen, im Güterverkehr mit einer Lokomotive vier mal mehr Güter durch den Semmering zu befördern als derzeit über den Berg.

Rechnungshofpräsident Josef Moser sprach von einer äußerst positiven Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Rechnungshof beim Projekt Semmering-Basistunnel, lobte Einsparungen in der Höhe von 11 Mio. € und zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, die Kosten für den Sondierstollen nicht ganz als verlorenen Aufwand betrachten zu müssen.

Rechnungshof sah Mängel beim Projekt Verkehrstelematik

Weiterer Punkt der heutigen Sitzung war der Prüfbericht des Rechnungshofs zum Projekt Verkehrstelematik der ASFINAG. Die hohen Erwartungen in die Wirkung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, insbesondere der Rückgang der Zahl der Verkehrsunfälle um rund 35 %, seien teilweise nicht nachvollziehbar, heißt es darin kritisch. Faktum war für den Rechnungshof jedenfalls, dass sich die Schätzkosten für das Verkehrsmanagement- und Informationssystem auf den Autobahnen und Schnellstraßen innerhalb von zwei Jahren um 85,5 % auf rund 360 Mio. € erhöht hatten. Allein beim Bau der Verkehrsbeeinflussungsanlage im Großraum Linz ortete der Bericht ein Einsparungspotenzial von bis zu 520.000 €.

Insgesamt empfahl der Rechnungshof in seinem Bericht, den weiteren Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen einer kritischen Prüfung auf Bedarf, Nutzen und allfällige Einsparungspotenziale zu unterziehen und auf realistische Kostenschätzungen unter Einbeziehung auch der internen Kosten zu achten. Kosten-Nutzen-Untersuchungen hält der Rechungshof aber auch bei bestehenden Verkehrsbeeinflussungsanlagen für angebracht.

Alois Schedl bemerkte seitens der ASFINAG zur Frage der Wirksamkeit der Anlagen, die in der Debatte von den Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Gabriela Moser (G) angeschnitten wurde, am Beginn des Konzepts im Jahr 1999 habe es nur Schätzungen gegeben, nun verfüge man nach vier Jahren Laufzeit bereits über Betriebserfahrungen. Demnach würden Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 und 80 km/h weitgehend eingehalten, drastischere Tempolimits hingegen würden weniger respektiert. Was die Auswirkung auf die Unfallhäufigkeit betrifft, wies Schedl auf den Umstand hin, dass die Zahl der Unfälle im gesamten Straßennetz deutlich gesenkt werden konnte, wobei nicht klar nachweisbar sei, ob dies auf den Betrieb der Anlagen zurückgehe. Die Polizei jedenfalls sei mit dem System zufrieden und schätze vor allem dessen Informationswert bei Staus und Unfällen, fügte Schedl an.

Gegenüber den Abgeordneten Erwin Kaipel (S) und Martina Schenk (B) unterstrich Schedl, dass das Programm nun sehr stark gekürzt werde. In großen Ballungsräumen halte man zwar am Ausbau fest, wo es hingegen weniger Verkehr gibt, komme es zu Streichungen. So sei es gelungen, gegenüber den ursprünglichen Planungen rund 180 Mio. € einzusparen. Zu den von Abgeordnetem Werner Königshofer (F) thematisierten Mauterlösen teilte Schedl mit, dass die Einnahmen bei der LKW-Maut als Folge der Wirtschaftskrise derzeit um 13,8 % unter dem Stand des Jahres 2008 liegen, die gesamten Mauteinnahmen würden ein Minus von rund 10 % gegenüber dem Vorjahr aufweisen.

Verkehrsministerin Doris Bures begrüßte die Verkehrstelematik als eines der Elemente zur Steigerung der Verkehrssicherheit und plädierte für weitere Investitionen in die Forschung, um sämtliche technische Möglichkeiten zu nützen, die geeignet sind, die Zahl der Unfälle und der Unfalltoten zu reduzieren. Bures sah die Verkehrsbeeinflussungsanlagen aber nur als Teil des Verkehrssicherheitspakets, das u.a. auch verstärkte Kontrollen beinhaltet.

Rechnungshofpräsident Josef Moser begrüßte ebenfalls die Verkehrstelematik und meinte, dieses System sollte weitergeführt und in die richtige Richtung gelenkt werden, wobei er vor allem auf die Notwendigkeit der Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses aufmerksam machte. Der ASFINAG konzedierte er, auf die Kritikpunkte hervorragend reagiert zu haben. Dies habe dazu geführt, dass das Projekt bei voller Funktionsfähigkeit nun um 180 Mio. € redimensioniert werden konnte, stellte er fest.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einstimmig vertagt wurden die Berichte III-94 und III-96 d.B. (Schluss)