Die Parlamentswoche auf einen Blick (07. 12. - 11. 12. 2009)
Plenarsitzungen des Nationalrats, Hauptausschuss, Budgetausschuss
Mittwoch, 09. Dezember
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, ESRA – Psychosoziales Zentrum, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende laden zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Die Bedeutung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert". Nach einer Einführung durch Univ.Prof. Manfred Nowak diskutieren VertreterInnen der genannten Organisationen und Michaela Moser von der Armutskonferenz unter der Moderation von Karin Tertinegg (Verein österreichischer Juristinnen).
(9.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)
Der Hauptausschuss geht es, im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger, um die Tagung des Europäischen Rats am 10. und 11. Dezember. (11 Uhr)
Der Budgetausschuss setzt sein am 25. November unterbrochenen Beratungen über das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushalts fort. (12 Uhr)
Donnerstag, 10. Dezember
Der Hauptausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Niederlassungsverordnung 2010 und zwei Anträge auf Abhaltung von parlamentarischen Enqueten. (8 Uhr)
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer aktuellen Stunde, deren Thema – Verkehrspolitik - von der SPÖ ausgewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft. Außerdem wird der Nationalrat u.a. über die Einführung eines Kinderbeistands in Scheidungs- und Obsorgeangelegenheiten beraten.
(9 Uhr)
Freitag, 11. Dezember
Auf der Tagesordnung der Freitag-Sitzung steht die Berichterstattung über den Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments. (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)