Nationalrat: Aktuelle Stunde zur Verkehrssicherheit

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER leitete die 49. Sitzung des Nationalrats mit einer aktuellen Stunde zum Thema "Vision Zero - ein zentrales Konzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" ein.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) begründete die Themenwahl durch seine Fraktion mit dem Argument, die Verkehrssicherheit sei ein zentrales Anliegen aller Menschen, weil jeder entweder als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger am Verkehr teilnehme und überdies jederzeit in die Lage kommen könne, bei einem Verkehrsunfall als Helfer mit Toten oder Schwerverletzten konfrontiert zu werden. Denn täglich sterben in Österreich zwei Menschen pro Tag auf der Straße, wobei als Hauptursache überhöhte Geschwindigkeit zu nennen sei. 35 % schwerer Verkehrsunfälle werden durch Vorrangverletzungen, Unaufmerksamkeit wegen Telefonierens am Steuer sowie beim Überholen verursacht. Da die Straßenverkehrsordnung dem Schutz des Lebens diene, bekannte sich der Redner dazu, die Strafen für Schnellfahrer und Alkolenker zu erhöhen und bundeseinheitlich zu gestalten, weil eine unterschiedliche Behandlung von Verkehrsdelikten von Bundesland zu Bundesland unverständlich sei. Die diesbezüglichen Bemühungen von  Ministerin Bures lobte der Abgeordnete und hob insbesondere bewusstseinsbildende Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer hervor. Heinzl wies auch auf die Notwendigkeit hin, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, begrüßte die bessere Fahrausbildung für Mopedlenker und unterstütze die Ministerin in ihrem Bemühen, die Eltern davon zu überzeugen, dass die Sicherung ihrer Kinder im Auto unbedingt notwendig sei.

Verkehrsministerin Doris BURES machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass im Jahr 2008 in Österreich ebenso viele Menschen auf den Straßen starben, als wären sechs große vollbesetzte Verkehrsflugzeuge abgestürzt. Die Zahl schwerverletzter Menschen im Straßenverkehr entsprach der Einwohnerzahl St. Pöltens. Sie sei nicht bereit, die erschreckenden Zahlen, mit denen sie allwöchentlich durch die Unfallstatistik konfrontiert werde, hinzunehmen, sagte die Ministerin. Sie erläuterte ihr Verkehrssicherheitspaket mit schärferen Strafen für Alkolenker und Raser und warnte davor, dies als Geldbeschaffungsaktion zu sehen. Bures bekannte sich dazu, Führerscheine auch länger abzunehmen und unterstrich die Notwendigkeit, an der Bewusstseinsbildung zu arbeiten. Die Menschen müssten lernen, dass Alkohol und Autofahren nicht zusammen gehörten. Bewusstseinsbildung sei auch notwendig, um Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder im Auto besser zu sichern.

Große Erwartungen setzt die Verkehrsministerin auch in die Verbesserung der Fahrpraxisausbildung junger Mopedlenker, sowie auf eine stärker Präsenz der Exekutivbeamten auf der Straße dank Entlastung der Polizisten von bürokratischen Tätigkeiten. "Jeder Tote und jeder Verletzte im Straßenverkehr ist einer zu viel", sagte die Ministerin und bat die Abgeordneten um Unterstützung für ihre Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) sah in der Zunahme der Zahl von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss einen Anlass, die Strafen für Alkolenker anzuheben und bekannte sich auch zu schärferen Sanktionen gegen Raser auf den Straßen. Notwendig sei es auch, Kinder in den Fahrzeugen besser zu sichern und die Vorbildfunktion der Erwachsenen im Straßenverkehr zu verbessern.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) zeigte sich erfreut über gemeinsame Visionen für mehr Verkehrssicherheit mit der SPÖ und machte auf Erfolge der Aktion "Schutzengel" in Niederösterreich aufmerksam. Risikostellen wurden gesichert und Eisenbahnübergänge entschärft. "Viele Aufgaben liegen aber noch vor uns", sagte der Redner und drängte den Koalitionspartner SPÖ auf eine rasche Entscheidung zur Einführung von "Rettungsgassen", um Einsatzkräfte rascher an die Unfallstellen zu bringen. Jüngste Tankwagenunfälle zeigten, wie notwendig dies sei.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) legte ebenfalls ein Bekenntnis zur Verbesserung der Verkehrsicherheit ab, kritisierte aber die SPÖ-Verkehrsminister wegen ihrer mangelnden Bereitschaft, auf Vorschläge der Opposition sowie von Verkehrsexperten einzugehen. Die SPÖ habe null Visionen in der Verkehrspolitik, klagte Vilimsky und kritisierte einmal mehr eine Politik, die sich darauf beschränke, die Strafen zu erhöhen, die Mehreinnahmen aber nicht dafür einsetze, ein integriertes Verkehrskonzept samt Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs umzusetzen.

Auch Abgeordneter Josef BUCHER (B) bezweifelte, dass höhere Strafen zu mehr Verkehrssicherheit in Österreich führen werden, warf der SPÖ seinerseits Perspektivenlosigkeit in der Verkehrspolitik vor und verlangte mehr Präsenz von Exekutivbeamten auf der Straße. Einmal mehr kritisierte Bucher auch die Privilegien der ÖBB-Bediensteten, insbesondere billige Familientickets sowie die große Zahl freigestellter Betriebsräte bei den Bundesbahnen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) warf der Regierung vor, die Ziele des Verkehrssicherheitskonzepts zu verfehlen und schloss sich der Forderung nach mehr Verkehrssicherheitskontrollen an. Die Zunahme der Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr sah die Rednerin dramatisch, da die Einsatzfähigkeit von Rettungskräften und Notärzten sowie die Sicherheitstechnik der Fahrzeuge in den letzten Jahren wesentlich verbessert wurde. Bedenklich sei die starke Zunahme alkoholbedingter Unfälle, klagte die Rednerin und überreichte der Verkehrsministerin eine Petition von Pendlern für Maßnahmen zur Verlagerung des Routine- und Berufsverkehrs zum öffentlichen Verkehr.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) erläuterte das Ziel der Regierung, gemeinsam mit allen Parteien durch das Konzept "Vision Zero" null Unfälle und null Tote im Straßenverkehr zu erreichen. Die meisten Verkehrsteilnehmer verhalten sich rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst, sagte Keck. Es gebe aber unbelehrbare Raser, meistens Alkohol-Lenker, die viele unschuldige Fußgänger und Radfahrer verletzen und töten. Als schockierend bezeichnet der Redner steigende Zahlen bei Toten infolge von alkoholbedingten Verkehrsunfällen. Seit 2004 gelinge es nicht mehr, die Zahl der alkoholbedingten Verkehrstoten zu senken, klagte Keck und begrüßte die schon im September in Kraft getretenen Maßnahmen der Verkehrsministerin, um Verkehrsunfälle und menschliches Leid zu vermeiden, insbesondere durch höhere Strafen gegen Alko-Lenker und Wiederholungstäter.     

Abgeordneter Johann SINGER (V) begrüßte die "Vision Zero" und das Ziel der Bundesregierung, Todesopfer im Straßenverkehr gänzlich zu vermeiden. Dem dienen die Maßnahmen des jüngsten Verkehrssicherheitspakets, insbesondere die bessere Fahrpraxis-Ausbildung der Mopedlenker, die Sicherheitsmaßnahmen für Kinder sowie die erhöhten Strafen für Alkolenker und Raser. Wichtig ist auch ein besserer Schutz für Radfahrer. Erfreulich sei auch die verstärkte Sicherung unbeschrankter Bahnübergänge. Die ÖVP begrüße die Berücksichtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen im neuen Sicherheitsprogramm. Ziel sei ein besseres Miteinander aller am Straßenverkehr Beteiligten durch bessere Infrastruktur, Verkehrsleitsysteme, moderne Technologie und bewußtseinsbildende Maßnahmen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von "Bewegungszonen" für Fußgänger und langsam fahrende Fahrzeuge.      

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) beklagte die enorme Zahl von Verkehrstoten in Österreich und fragte im Namen der Angehörigen dieser Menschen, ob tatsächlich genug für die Verkehrssicherheit in Österreich getan werde. Der Redner machte auf uneinsichtige Autofahrer aufmerksam, die sich nach Zeltfesten schwer alkoholisiert ans Steuer setzen, erinnerte an die Expertenforderung nach einer mehrstufigen Ausbildung auch für Motorrad- und Mopedfahrer und warnte vor aggressiven Radfahrern. Deimek verlangte eine Sicherheitsüberprüfung der Tunnels und meinte, gefährlich seien nicht nur Raser, sondern auch Menschen, die zu langsam fahren.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) warf der SPÖ vor, Nullvisionen in der Verkehrspolitik zu haben, unterstützte aber grundsätzlich die Kampagne der Verkehrsministerin gegen Alkohol am Steuer, diese gehe ihm aber nicht weit genug. Der Redner erinnerte an Maßnahmen von Verkehrsminister Reichhold, insbesondere an die Einführung von Drogentestgeräten und an die Verbesserung der Lenkerausbildung, mit denen es gelungen sei, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten zu senken. Mehr Sicherheitskontrollen seien notwendig, denn nur mit höheren Strafen werde man nicht zum Ziel kommen, meinte Hagen und übte Kritik an bürokratischen Behinderungen in der Arbeit der Exekutivbeamten. Das BZÖ sei in der Verkehrspolitik auf dem richtigen Weg gewesen, diesen gelte es fortzusetzen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) bekannte sich zum Ziel null Unfälle und null Verkehrstote. Sie hielt es für notwendig, den Verkehr auf die Schiene und zum öffentlichen Verkehr umzulenken sowie Radfahrer und Fußgänger in ihrer Mobilität zu fördern und zu schützen. Die Verkehrspolitik der Regierung sei aber ebenso visionslos wie ihre Klimapolitik, klagte Brunner. Die Notwendigkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, erfordere auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Klimaschutz im Verkehr bedeute auch mehr Verkehrssicherheit, zeigte sich die Rednerin überzeugt und verlangte mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine ökologische Steuerreform statt noch mehr Investitionen in die Straßen.

Einwendungsdebatte: Keine Mehrheit für Änderung der Tagesordnung

Bevor die Abgeordneten mit der Diskussion über das Gesetz zu den eingetragenen Partnerschaften begann, kam es zu einer Einwendungsdebatte, die von Abgeordnetem Josef BUCHER (B) sowie von den Abgeordneten Walter ROSENKRANZ (F) und Albert STEINHAUSER (G) beantragt worden war. Bucher verlangte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 38 bis 40, Rosenkranz und Steinhauser die Absetzung des Punktes 38. Alle Punkte betrafen die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Beide Anträge wurden von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) begründete seinen Antrag mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung um ein schlechtes Gesetz handle. Nur 6 von den 45 Punkten der UN-Konvention würden umgesetzt, stellte er fest. Im Ausschuss habe es dazu nur eine unzureichende Diskussion mit der Opposition gegeben. Rosenkranz hielt es daher für nicht gerechtfertigt, die Vorlage auf die Tagesordnung zu stellen. Er sah darin einen durchsichtigen Versuch von SPÖ und ÖVP, vom Untersuchungsausschuss abzulenken. Dieser sei von den Koalitionsparteien abgedreht worden, um zu vertuschen, kritisierte er.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) argumentierte ähnlich. Man sei nicht willens gewesen, sagte er, mit der Opposition ausreichend über die Kinderrechte zu diskutieren. Seit 19 Jahren rede man über das Thema, und nun sei dieses offenbar so dringend, dass man es auf die Tagesordnung setzt, obwohl der Gesetzestext, seiner Meinung nach, vollkommen unzureichend ist. Man wolle dadurch vom Untersuchungsausschuss ablenken, betonte auch Bucher, der von der ÖVP mit Schützenhilfe der SPÖ willkürlich abgedreht worden sei. Es sei beispiellos, wie man im österreichischen Parlament mit der Opposition umgeht, so der B-Klubobmann, und deshalb sei die Allianz der Opposition eine Notwehrmaßnahme.

Abgeordneter Peter PILZ (G) stimmte dem vollinhaltlich zu und konzentrierte sich mit seiner Kritik vor allem auf die ÖVP. Das Parlament werde durch die ÖVP behindert, Gesetze zu beschließen und seine Kontrollrechte auszuüben, wetterte er. Man habe daher heute sowohl einen Gesetzesnotstand als auch einen Kontrollnotstand zu konstatieren, stellte Pilz fest. Die Kinderrechte als 38. Punkt auf die Tagesordnung zu stellen, halte er für eine total misslungene Initiative. Außerdem würden nur ganz wenige Bestimmungen von der UNO-Konvention übernommen, so seine weiteren Vorwürfe. Die wichtigsten gesetzlichen Festlegungen, wie Sozialrechte, Bildungsrechte und Anti-Diskriminierungsrechte würden sich nicht mehr finden. Die von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Vorlage diene nur dem verfassungsrechtlichen Schutz wohlhabender Kinder, meinet Pilz. Die Grünen werden daher einen Entschließungsantrag einbringen, der die gleichen Rechte für alle Kinder vorsieht, kündigte der G-Mandatar an.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) widersprach ihren Vorrednern heftig. Sie habe am 11. September gemeinsam mit Abgeordnetem Peter Wittmann ein Papier zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung vorgelegt, das man dann mit der ÖVP verhandelt habe. Was den Vorwurf der Grünen betrifft, dass das Recht auf Bildung und Gesundheit nun nicht mehr enthalten sei, wies Lueger darauf hin, dass es sich beim Recht auf Bildung um ein Grundrecht handelt, das jedem Menschen zusteht. Sie erinnerte auch an die Verpflichtung aus dem Staatsvertrag von St. Germain, ein Minderheitenschulwesen einzurichten, und nannte weitere Bestimmungen, die das Recht auf Bildung und auf Gesundheit in österreichischen Gesetzen garantieren. Ebenso verhalte es sich mit den Themen Familie und Obsorge, bemerkte sie in Richtung der FPÖ. Sie halte es daher für schade, dass die Opposition dem Vorschlag nicht zustimmen wird.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bekräftigte die Notwendigkeit, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig müsse man aber darüber reflektieren, in welchen einfachen Gesetzen die Kinderrechte umgesetzt werden, sagte er und konzentrierte sich in diesem Zusammenhang auf die Frage der Obsorge. Diese Diskussion um die gemeinsame Obsorge werde konsequent abgeschmettert, bemängelte Fichtenbauer, obwohl bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die gültige Regelung als menschenrechtswidrig befunden hat. Fichtenbauer erinnerte an mehrere Initiativen seiner Fraktion zur gemeinsamen Obsorge, da die Streitigkeiten über die Frage der Obsorge im Scheidungsfall für die Kinder äußerst belastend sind und man daher mehr das Kindeswohl beachten müsste.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) hielt die von der Opposition angekündigten Pauschalblockaden bei Verfassungsgesetzen für den Ausdruck eines "eigenartigen Demokratieverständnisses". Kopf sprach in diesem Zusammenhang von der "vereinigten Opposition", deren Antrag auf Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte die Unsinnigkeit ihres Verhaltens und die Hilflosigkeit darlege, in die sie sich begeben habe. Kopf kündigte eine namentliche Abstimmung zum Thema Kinderrechte in der Verfassung an, und dabei werde sich herausstellen, dass bei der Opposition Worte und Taten weit auseinander klaffen, mutmaßte er.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) konterte darauf mit dem Vorwurf, der "Arroganz der Macht". Kein einziger frei gewählter Mandatar stelle sich gegen die Verankerung von Kinderrechten, betonte er, es gehe aber um die Frage des "wie". Wenn SPÖ und ÖVP nicht in der Lage seien, die wesentlichen Punkte der UNO-Konvention in die Verfassung zu schreiben, dann liege der Fehler bei ihnen. Das Gesetz sei schlecht, hielt Westenthaler fest und vermutete hinter der Tagesordnung einen "dirty trick", der als Ablenkungsmanöver für die Kontrollverweigerung herhalten solle. Die Koalitionsparteien hätten den Untersuchungsausschuss "abgedreht" und brächten nicht einmal einen Bericht zusammen. Westenthaler kritisierte auch, dass bei den von der Opposition verlangten Sondersitzungen der ORF nur zwei Stunden überträgt und er warf der Nationalratspräsidentin vor, zwei missliebige Abgeordnete entfernen zu wollen. Das sei eine systematische Aushöhlung der Demokratie und des Parlamentarismus, schloss Westenthaler.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) verwies auf Kinderrechtsorganisationen, die davor warnen, dem vorliegenden Entwurf zu den Kinderrechten die Zustimmung zu geben. Die Opposition könne daher sachliche Argumente für die Einwendung gegen die Tagesordnung ins Treffen führen, unterstrich Kogler. Er bekräftigte den Vorwurf seines Klubkollegen Peter Pilz, dass sich die ÖVP durchgesetzt habe und nur die Rechte der Kinder ihres Klientels schütze, aber nicht bereit sei, gegen die Armut von Kindern anzukämpfen. Kogler verteidigte auch das Vorgehen der Opposition, 2/3-Materien zu blockieren, da seiner Meinung nach das Parlament regelmäßig von der Regierung mit Füßen getreten werde. Der Untersuchungsausschuss sei abgedreht worden, obwohl es noch viele Fragen zum Thema Postenschacher, Parteienfinanzierung, parteipolitische Justiz, etc. zu klären gegeben hätte. Nicht nur die Opposition, sondern auch in internationalen Medien werde diese Tatsache als Beweis dafür angeführt, dass Österreich in Bezug auf die parlamentarische Praxis noch immer ein Entwicklungsland ist, sagte Kogler. Weil es einen Notstand an Kontrollrechten und Transparenz gibt, habe sich die Opposition daher zu einer Notgemeinschaft zusammengetan. (Schluss aktuelle Stunde/Forts. NR)