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Parlamentskorrespondenz Nr. 1112 vom 14.12.2009

Themenfelder:
Justiz/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Justiz

  

FPÖ: Diskriminierung Behinderter bei Versicherungen beenden

Mit Entschließungsantrag 910/A(E) beantragt die FPÖ eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, mit der ein Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Abschluss von Versicherungsverträgen vorgesehen werden soll. Außerdem verlangen die Antragsteller, angeführt von Abgeordnetem Norbert Hofer, bei Nichtbefolgung dieses Verbots Strafsanktionen. Die Tatsache, dass für Menschen mit Behinderung der Abschluss eines Versicherungsvertrags "zu normalen Konditionen" unmöglich sei, stelle eine inakzeptable Diskriminierung dar, stellen die Antragsteller fest. (Schluss)