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Parlamentskorrespondenz Nr. 1113 vom 14.12.2009

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Finanzen

  

FPÖ: Raus aus dem Dollar! 

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek macht darauf aufmerksam, dass die US-Notenbank seit der Rezession im Jahr 2001 US-Konjunkturprogramme mit massiver staatlicher Geldschöpfung finanziert. So wurde die US-Dollar-Geldmenge seit 2000 verneunfacht, die Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise durch eine Inflation infolge einer Dollar-Abwertung sei groß, warnt der Abgeordnete. Nachfrage nach dem bereits völlig entwerteten "grünen Papier" bestehe nur noch, weil rohstoffimportierende Staaten über Dollar-Reserven verfügen müssen. Der Abgeordnete fordert die Bundesregierung daher auf, die US-Dollar-Reserven der Oesterreichischen Nationalbank auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und sich bei internationalen Organisationen dafür einzusetzen, einen Währungskorb für den Handel an Rohstoffbörsen einzuführen ( 900/A(E) und 901/A(E)).

FPÖ für Kündigungsmöglichkeiten bei Pensionskassen     

Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Gerhard Deimek wollen Menschen, die zur Altersvorsorge in eine Pensionskasse einzahlen, die Möglichkeit geben, ihre Pensionskasse allenfalls zu kündigen oder zu einer anderen Kasse zu wechseln ( 911/A(E)). 

FPÖ will Lebensversicherung weiter von der Zinsenrichtlinie ausnehmen

Fonds- und indexgebundene Formen von Lebensversicherungen sind zuletzt in das Visier der EU geraten. Insbesondere fonds- oder indexgebundene Lebensversicherungen stehen im Verdacht, von Steuerhinterziehern als Instrumente zur Umgehung der EU-Zinsenrichtlinie eingesetzt zu werden. Die FPÖ-Abgeordneten Werner Neubauer und Gerhard Deimek betrachten Lebensversicherungen aber als Vorsorgeprodukte und verlangen daher vom Finanzminister, sich in der EU für die Aufrechterhaltung der Ausnahme für Lebensversicherungen von der Quellenbesteuerung im Sinne der EU-Zinsenrichtlinie einzusetzen. ( 912/A(E)

Grüne schlagen Insolvenzrecht für Bundesländer vor

Angesichts der aktuellen Finanzprobleme des Bundeslandes Kärnten hält es G-Abgeordneter Werner Kogler für notwendig, juristisches Neuland zu betreten und für den Fall der Insolvenz eines Bundeslands gesetzliche Regelungen zu treffen. Bei Zahlungsunfähigkeit von Gemeinden bestehe eine praktikable Rechtsprechung, im Bundeshaushaltsgesetz fehle aber ein Insolvenzrecht für Bundesländer, argumentiert der Antragsteller ( 929/A(E)). (Schluss)