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Parlamentskorrespondenz Nr. 1117 vom 15.12.2009

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Umwelt

  

FPÖ gegen Fahrtbeschränkungen für Oldtimer

Historische Kraftfahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind, sollen, so die FPÖ in ihrem Entschließungsantrag 899/A(E), von Fahrverboten nach dem Immissionsschutzgesetz ausgenommen werden. Sie argumentieren mit der kleinen Zahl dieser Fahrzeuge und ihrer geringen Fahrleistung von nur 0,07 % des gesamten Straßenverkehrs. Oldtimer-Veranstaltungen hätten aber insbesondere in strukturschwachen Regionen eine große Bedeutung für den Tourismus, meinen die Antragsteller.

Schwenkt Deutschland auf einen Pro-Gentechnikkurs ein?

Ein spezieller Absatz zum Thema "Grüne Gentechnik" im CDU-CSU-FDP-Koalitionsübereinkommen veranlasst die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Vilimsky zur Aufforderung an den Landwirtschaftsminister, der deutschen Bundesregierung die Bedenken und Vorbehalte Österreichs gegen die "Grüne Gentechnik" darzulegen und darauf hinzuwirken, dass Deutschland das Anbauverbot für Gentechnik in Österreich unterstützt ( 909/A(E)).   

FPÖ will Kanalisierung und Eintiefung der Donau stoppen

FPÖ-Abgeordnete mit Norbert Hofer an der Spitze machen auf einen EU-Masterplan für einen Ausbau der Donau zum sogenannten  "Paneuropäischen Transportkorridor VII" aufmerksam. Dieses Projekt sehe Kurvenbegradigungen und Fahrwasserregulierungen vor, die 200 Inseln, Schutzgebiete und Nationalparke für immer zerstören würden, warnen die Antragsteller. Sie weisen auch darauf hin, dass ein Kanalisierungsprojekt die Selbstreinigungskraft der Donau schwächen und damit das Trinkwasser von 20 Millionen Menschen beeinträchtigen würde. Die Aufforderung an den Umweltminister lautet, eine weitere Eintiefung der Donau zu verhindern ( 913/A(E)).         

Grüne: Mehr Geld für den Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen wurde in der 51. Nationalratssitzung am 11.12.2009 - nach lebhafter Debatte - ein Dringlicher Entschließungsantrag ( 922/A(E) der Grünen abgelehnt, in dem die Antragsteller die Bundesregierung aufforderten, mehr Geld in den Klimaschutz zu investieren. Die Grünen drängten auf 100 % Klimaschutz "zu Hause" und lehnten es ab, Emissionszertifikate zu kaufen. Die Abgeordneten schlugen vor, eine aufkommensneutrale CO2-Steuer zur stärkeren Besteuerung fossiler Energieträger einzuführen und gleichzeitig Steuern auf den Faktor Arbeit zu senken. Außerdem sollte ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild - ohne Finanzdeckel, mit fairen Einspeistarifen und längeren Förderlaufzeiten - die Ökostromproduktion ankurbeln. Eine Absage erteilten die Grünen Risikotechnologien wie der Abscheidung und Lagerung von CO2 sowie Gratis-Emissionszertifikaten, die aus dem Budget finanziert werden.

Das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen sollte rasch beschlossen werden. Für Kopenhagen schlugen die Grünen vor: Als Hauptverursacher der globalen Erwärmung sollen sich die Industrienationen auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40 % bis 2020 und auf einen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern von jährlich 110 Mrd. Euro ab 2020 festlegen. Der Anteil an erneuerbarer Energie soll am Weltenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 20 % steigen. Entwicklungsländer sollen ihre Emissionen bis 2020 um 15-30 % reduzieren. Atomkraft und andere Risikotechnologien (CCS und Gentechnik) wollen die Grünen nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkennen. Waldschutz als eine Hauptsäule des Klimaschutzes soll mit 35 Mio. € finanziert werden. Emissions-Zertifikate ("heiße Luft", so die Antragsteller pointiert) sollen in den Reduktionsperioden ab 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen. (Schluss)