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Parlamentskorrespondenz Nr. 3 vom 07.01.2010

Themenfelder:
Parlament/Anträge/Soziales
Sachbereich:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlamentarische Materialien

Vorlagen: Soziales

  

Grüne fordern Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffs

G-Abgeordnete Schatz tritt dafür ein, dass eine Reform des ArbeitnehmerInnenbegriffs erfolgt; eine solche Reform habe u.a. zu enthalten: eine rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten und die Erweiterung des ArbeitnehmerInnenbegriffs um die Dimension der wirtschaftlichen Abhängigkeit. ( 916/A[E])

Bundeseinheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz

G-Abgeordnete Jarmer verlangt bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz; dabei sind die Grundsätze der Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung für persönliche Assistenz umzusetzen. ( 917/A[E])

Blindenführhunde sollen als medizinische Rehab-Maßnahme anerkannt werden

Der Blindenführhund soll als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anerkannt werden, fordert G-Abgeordnete Jarmer. Außerdem sollen Mobilitäts- und Orientierungstraining sowie Low Vision Training und Unterweisung in lebenspraktische Fertigkeiten für blinde und sehbehinderte Menschen als Teil medizinischer Maßnahmen aufgenommen werden. ( 921/A[E])

BZÖ fordert Gesamtkonzept für Pflegebereich

Dem Nationalrat soll so schnell wie möglich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich seitens der Bundesregierung übermittelt werden, so B-Abgeordnete Haubner. Es sollten der Lehrberuf "Pflege und Gesundheit" geschaffen, Tageszentren für betreuungsbedürftige Menschen eingerichtet und pflegende Angehörige analog zu den Pflegehelfern sozialrechtlich und berufsstrategisch abgesichert werden. Außerdem sollte jährlich eine Erhöhung des Pflegegeldes nach dem Kaufkraftindex garantiert und die Pflegegeldeinstufung wesentlich verkürzt werden. ( 926/A[E])

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