Barbara Prammer erfreut über positiven Verlauf der Schlusszahlungen
Rund ein Viertel der Anträge fertig bearbeitet
Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Kuratoriums des Allgemeinen Entschädigungsfonds unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurde eine Zwischenbilanz über das erste Halbjahr der Schlusszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus gezogen.
Bisher wurde für rund 4.600 Anträge die abschließende Zahlung vorgenommen. Damit wurden Gelder an über 5.400 Personen ausbezahlt. Diese Differenz ergibt sich daraus, dass pro Antrag oft mehrere Personen z.B. neben dem/der Antragsteller/in auch Miterb/innen zu berücksichtigen sind. Insgesamt wurden seit Juli 2009 bereits mehr als 12.000 Antragsteller/innen oder Erb/innen zur Vorbereitung der Überweisung kontaktiert.
Die von allen fünf Parlamentsfraktionen beschlossene Gesetzesnovelle zum Allgemeinen Entschädigungsfonds-Gesetz, die mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, ermöglichte die abschließenden Zahlungen aus dem mit 210 Millionen US-Dollar dotierten Allgemeinen Entschädigungsfonds. Dieser war 2001 im Zuge des "Washingtoner Abkommens" von der Republik Österreich eingerichtet worden.
"Ich freue mich, dass die abschließenden Zahlungen zügig abgewickelt werden können", erklärte Präsidentin Prammer. Die für den Fonds bereit gestellten Mittel ermöglichten es aber leider nur, die berechneten Verluste zu einem aliquoten Teil an die Opfer auszubezahlen.
Darum hat sich Prammer auch in einem gemeinsamen Schreiben mit Bundeskanzler und Finanzminister direkt an die Antragsteller/innen gewandt. "Es war mir wichtig klarzumachen, dass die Republik hier ein Zeichen der eigenen Verantwortung – basierend auf dem antifaschistischen Grundkonsens – setzen möchte", so die Präsidentin. (Schluss)