EU-Finanzen und Klima-Maßnahmen auf dem Prüfstand des RH-Ausschusses
Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss diskutierte in seiner heutigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Obmannes Werner Kogler mit Rechnungshofpräsident Josef Moser den EU-Finanzbericht 2008, dessen Gestaltung und Präsentation die Ausschussmitglieder unisono lobten und einstimmig zur Kenntnis nahmen.
Die Abgeordneten erfuhren, dass 2007 1,6 Mrd. € an EU–Mitteln nach Österreich flossen, wobei der Landwirtschaftssektor mit 71 % am stärksten profitierte. Der Nettobeitrag Österreichs stieg 2007 gegenüber dem Vorjahr um 262,2 Mio. € auf 563,7 Mio. € an. Seit 2003 nahmen Österreichs Zahlungen an die EU kontinuierlich zu, die Rückflüsse stiegen 2005 sowie 2006 und blieben 2003, 2004 und 2007 konstant. Der durchschnittliche Nettobeitrag Österreichs im Zeitraum 2003 bis 2007 betrug 367,8 Mio. € pro Jahr. Eine Berechnung der Anteile der Gebietskörperschaften an der Finanzierung der EU–Zahlungen ergab 2006 für die Länder 17 % und die Gemeinden 3,1 %.
Die Verrechnung der EU–Mittel in Österreich sei im Wesentlichen korrekt gewesen, stellten die RH-Prüfer fest und konstatierten aufgrund von Evaluierungen in der Landwirtschaft und bei den Strukturprogrammen, dass Österreich die ihm zur Verfügung stehenden EU–Mittel für seine Förderungsprogramme in einem hohen Maß nutzen konnte. Kritik übte der Rechnungshof aber an einer unvollständigen und wenig transparenten Darstellung der EU–Rückflüsse im Bundeshaushalt durch das Finanzressort. Im Arbeitsbehelf zum Bundesfinanzgesetz seien vom ERP–Fonds abgewickelte Programme nur teilweise und Rückflüsse zugunsten von Hochschuleinrichtungen nicht enthalten, überdies fehlten aussagekräftige Bezeichnungen für die Voranschlagsansätze, kritisiert der Rechnungshof.
Außerdem informierte der Rechnungshof die Ausschussmitglieder darüber, dass der neue EU–Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 925,3 Mrd. € umfasse und als neue Rubrik "Freiheit, Sicherheit und Recht" vorsehe, zu der auch der integrierte Grenzschutz an den EU–Außengrenzen sowie gemeinsame asyl– und einwanderungspolitische Maßnahmen zählen.
Weiters zeigte der Rechnungshof aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzkontrolle bei der Verwendung von EU–Mitteln auf und informierte über den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Europäischen Kommission bei der Verwaltung von Strukturmaßnahmen, über die Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen sowie über die verpflichtende jährliche Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen auf Ebene der Mitgliedstaaten.
Rechnungshofpräsident Josef Moser leitete die Debatte mit einer Präsentation des EU-Finanzberichts 2008 ein. Die EU-Einnahmen betrugen 2007 117,6 Mrd. €. Der Abschöpfsatz für den Beitrag aus den Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsländer machte 0,5909 % aus. Für die Ausgaben in der Finanzperiode 2007 bis 2013 gelten statt der bisherigen acht nunmehr sechs neue Bereiche: nachhaltiges Wachstum, Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Unionsbürgerschaft, EU als globaler Partner, Verwaltung und Beitrittsausgleich.
In der Periode 2000 bis 2006 hatten die Gesamtausgaben 650,6 Mrd. € ausgemacht, die zu 46,7 % auf die Landwirtschaft und zu 30,4 % auf die Strukturpolitik entfielen.
Für die Finanzperiode 2007 bis 2013 sind Ausgaben von 925,3 Mrd. €, um 191,8 Mrd. € oder 26,2 % mehr vorgesehen. Die Ausgaben sollen pro Jahr von 124,5 Mrd. € auf 151,9 Mrd. € 2013 steigen.
Für die "Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen" (bisher "Landwirtschaft") sind 2007 54,6 Mrd. € (48 %) und für "nachhaltiges Wachstum" 43,7 Mrd. € (38,4 %) der Gesamtausgaben 2007 in der Höhe von 113,9 Mrd. € ausgegeben worden.
In seinen weiteren Ausführungen informierte Rechnungshofpräsident Moser über Details der EU-Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturpolitik in den Jahren 2000 bis 2008 und ging dann auf die Entwicklung des Nettobeitrags Österreichs ein, der im Jahr 2007 eine Steigerung um 87 % auf 563,7 Mio. € verzeichnete. Die Nettozahlerposition habe sich verschlechtert, weil der Nettobeitrag von 2003 bis 2007 um 367,8 Mio. € zunahm, die Rückflüsse aber konstant blieben.
2008 wurden 423 Mio. € an EU-Mitteln in Österreich für nachhaltiges Wachstum, 1,13 Mrd. € für die Bewahrung natürlicher Ressourcen und 25,5 Mio. € unter dem Titel "Unionsbürgerschaft" ausgegeben. Der Gesamtrückfluss betrug 1,5784 Mio. €, 71,2 % davon flossen in die Landwirtschaft, führte Präsident Moser aus.
169,2 Mio. € wurden 2008 direkt an Endbegünstigte in Österreich ausbezahlt, 71,2 Mio. € davon an natürliche Personen und private Einrichtungen. Da diese EU-Direktförderungen einer externen öffentlichen Finanzkontrolle nach wie vor entzogen sind, plädierte Rechnungshofpräsident Josef Moser für eine bessere Kontrolle dieser Subventionen.
Ausdrückliches Lob spendete der Rechnungshofpräsident Österreich für die Ausnützung von EU-Mitteln. Sie betrage im Bereich "ländliche Entwicklung" 100 % und bei den Strukturprogrammen 88 %, liege also weit höher als der EU-Durchschnitt von 55 %. Ein sehr gutes Zeugnis stellte Moser auch bei der Vorausschätzung des Mittelbedarfs aus, mit einer Abweichung der tatsächlichen von den geplanten Zahlungen in der Höhe von 17 % nehme Österreich eine Spitzenposition in der EU ein.
Von 2000 bis 2006 leisteten die Länder EU-Beiträge in der Höhe von 3,061 Mrd. € und die Gemeinden 0,594 Mrd. €. Die Aufteilung der EU-Kosten auf Bund, Länder und Gemeinden erfolgte nach dem Schlüssel 79,4 % : 17,3 % : 3,3 %.
In der Debatte wies Abgeordneter Kurt Gaßner (S) darauf hin, dass in der neuen EU-Finanzperiode für Länder und Gemeinden bei der Entwicklung der Lebensqualität und der Diversifizierung der Wirtschaft im ländlichen Raum neue Aufgaben vorgesehen seien, die die Frage aufwerfen, wie diese Verpflichtungen von den Gemeinden finanziert werden sollen.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) forderte angesichts von Korruption und Misswirtschaft in der EU eine bessere Kontrolle der Ausgaben. Angesichts stark zunehmender Einbrüche in Wien könne er keinerlei Erfolg der EU beim Schutz der Grenzen bemerken, kritisierte Gradauer weiter und stellte auch die Frage, wie es geschehen konnte, dass Griechenland trotz seines "getürkten" Finanzstatus Mitglied der EU werden konnte. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete wegen steigender EU-Beiträge und sinkenden Rückflüssen sowie zunehmenden Verwaltungskosten in der EU. Schließlich problematisierte Gradauer steigende EU-Ausgaben vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise.
Abgeordnete Martina Schenk (B) erkundigte sich nach Fortschritten bei der Planung und Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Finanzkontrolle.
Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) interessierte sich für die Ursachen steigender Nettobeiträge und sprach die Hoffnung auf einen höheren Beitrag Großbritanniens aus.
Abgeordneter Roman Haider (F) erkundigte sich nach dem Finanzierungsschlüssel für neue EU-Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte den Ausschussmitgliedern die Berechnungsmethode und den Aufteilungsschlüssel, der für die Finanzierung von EU-Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich festgelegt wurde. Über diesen Schlüssel werde hinsichtlich der neuen Finanzierungsperiode auch im nächsten Finanzausgleich zu verhandeln sein.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und dem österreichischen Rechnungshof gestalte sich vollkommen konfliktfrei, berichtete Präsident Moser und machte darauf aufmerksam, dass beide Kontrolleinrichtungen ihre jeweiligen Stärken synergetisch nutzten. Für verbesserungswürdig hielt Moser den Informationsaustausch mit der EU-Kommission.
Den starken Zuwachs beim österreichischen Nettobeitrag sah der RH-Präsident als einen "Ausreißer" am Beginn der neuen EU-Finanzperiode. Schätzungen der EU-Kommission, die für 2008 auf 356,4 Mio. € lauten, lassen erwarten, dass der Beitrag wieder zurückgehe. Der EU-Beitrag Großbritanniens für Erweiterungskosten wurde in der neuen Finanzperiode wesentlich angehoben, informierte Josef Moser.
Einmal mehr sprach sich der Rechnungshofpräsident in Übereinstimmung mit dem EU-Rechnungshof und dem EU-Parlament für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Finanzkontrolle" aus, das sich mit Ausbildungsfragen und mit Kontrollstandards befasse.
Höhere EU-Verwaltungskosten führte der Rechnungshofpräsident auf die Erweiterung der EU zurück, trat aber dessen ungeachtet für Rationalisierungen und Effizienzsteigerungen ein. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das EU-Budget seien insofern zu erwarten, als das EU-Budget in jedem Jahr ausgeglichen werden müsse.
Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung in den Ländern
Anschließend nahm der Rechnungshofausschuss die Beratungen zum Bericht des Rechnungshofs betreffend "Klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder" (III-73 d.B.) wieder auf, die im Herbst vertagt worden waren.
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) trat auf diesem Gebiet für eine langfristige Verfolgung der gesetzten Ziele ein. Es brauche einen Konsens in der Strategie zum Klimaschutz zwischen Bund und Ländern, um die ins Auge gefassten Ziele auch zu erreichen. Abgeordnete Ruth Becher (S) sprach die klimarelevanten Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung an und ventilierte die Frage nach einer Zweckbindung der entsprechenden Mittel.
Abgeordnete Martina Schenk (B) erkundigte sich danach, mit welchen Sanktionen man im Fall der Verfehlung der Kyoto-Ziele zu rechnen habe. Abgeordneter Hermann Gahr (V) bezeichnete es als sehr positiv, dass der Bericht auch mit den einzelnen Landtagen diskutiert worden sei, und wollte wissen, wie sich die Problematik seit der Publikation des Berichts weiter entwickelt habe.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah sich durch den Bericht in seiner Überzeugung bestätigt, dass es dringend einer Verwaltungsreform bedürfe. Die Richtlinien müssten vereinheitlicht werden, damit man hinsichtlich des Ausstoßes von Kohlendioxid Verbesserungen erzielen, damit man aber auch die Heizkosten der Bürger senken könne. Abgeordneter Norbert Hofer (F) befürchtete, die Kyoto-Ziele seien nicht mehr erreichbar, umso dringender sei eine Adjustierung der heimischen Energiepolitik. Gerade auf dem Gebiet der Länder seien hier konkrete Maßnahmen zu setzen. Doch Klimaschutz habe auch soziale Aspekte, denn es gelte, auch die Familien zu entlasten. Hofer trat für verbindliche Richtlinien mit entsprechenden Standards ein und fragte, wie der RH zum Thema Zweckbindung der Wohnbauförderung stehe.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) dankte dem RH für seinen Bericht und verwies auf die Problematik, dass die einzelnen Regelungen in den Bundesländern nicht einheitlich seien, was auch den Datenvergleich erschwere. Zudem sei es bedauernswert, dass die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung aufgehoben wurde, weshalb die Mittel zunehmend in andere Bereiche flössen. Hier brauche es eine Rückkehr zur früheren Praxis, meinte Moser. Zudem kritisierte sie den "desaströsen Finanzausgleich" von 2007 und wollte wissen, wo seitens des Bundes noch Änderungsbedarf gegeben sei.
RH-Präsident Josef Moser hielt eingangs fest, der RH habe sich den Schwerpunkt Nachhaltigkeit der Klimastrategie zum Hauptthema gemacht. Die Frage sei gewesen, welchen Beitrag die einzelnen Gebietskörperschaften zur Umsetzung von Verpflichtungen leisteten, die Österreich eingegangen sei. Im Jahr 2008 sei Österreich von seinen Vorgaben um 25 % abgewichen, die nun bis 2012 wieder eingebracht werden müssten, wolle man das Ziel nicht verfehlen. Gerade bei den Ländern seien die Regelungen teilweise äußerst unterschiedlich, doch müssten die Reduktionsziele auch auf die Ebene der Bundesländer heruntergebrochen werden. Es brauche eine gemeinsame Strategie, auch und insbesondere auf dem Gebiet der Wohnbauförderung.
Der Präsident hielt fest, dass der RH hier als Organ der Länder aktiv geworden sei. Man habe den Bericht auch in allen Bundesländern außer Kärnten diskutieren können, wobei die Bemühungen des RH sehr positiv aufgenommen worden seien. Moser warnte davor, dass man die Kyoto-Ziele tatsächlich verfehlen werde, wenn man nicht verstärkt Maßnahmen setze. Umgelegt auf die Thematik bedeute dies, dass bei der Wohnbauförderung konkrete Zielvereinbarungen statt einer allgemeinen Zweckbindung zielführender wären. Die Richtlinien sollten weiter vereinheitlicht werden, zudem brauche es ein effizientes Monitoringsystem.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zum Zwecke der Fristwahrung wurde sodann noch ein weiterer Bericht des Rechnungshofs (III-97 d.B.) in Verhandlung genommen, der jedoch umgehend vertagt wurde. (Schluss)