Bei der Sanierung jüdischer Friedhöfe zeichnet sich Lösung ab
Regierung will Fonds noch heuer mit einer Million Euro dotieren
Wien (PK) – In Bezug auf die seit Jahren umstrittene Sanierung und Instandhaltung jüdischer Friedhöfe zeichnet sich eine Lösung ab. Die Regierung will noch heuer einen Fonds einrichten und ihn zwanzig Jahre lang, beginnend mit 2010, jeweils mit einer Million Euro dotieren. Das teilte Staatssekretär Josef Ostermayer heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit. Er verwies auf eine entsprechende Einigung mit der Kultusgemeinde und den Bundesländern Wien und Niederösterreich, die kurz vor Weihnachten erzielt worden sei.
Gemäß dieser Einigung wird die Kultusgemeinde zusätzliche Drittmittel für den geplanten Fonds auftreiben. Auch die Länder Niederösterreich und Wien werden Beiträge zur Sanierung der Friedhöfe leisten. Geld aus dem Fonds soll Ostermayer zufolge allerdings nur dann fließen, wenn sich die jeweilige Gemeinde nach erfolgter Sanierung zur laufenden Instandhaltung und Pflege des Friedhofs verpflichtet. Damit der Fonds bereits heuer dotiert werden kann, wird ihm zufolge eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes notwendig sein.
Das Vorhaben der Regierung wird mit einem Entschließungsantrag unterstützt, der heute von den Koalitionsparteien im Verfassungsausschuss eingebracht und mit S-V-G-B-Mehrheit angenommen wurde. Darin wird die geplante Einrichtung des Fonds ausdrücklich begrüßt und die Regierung aufgefordert, die weiteren notwendigen Schritte zu setzen. Gleichzeitig appellieren die Abgeordneten an die anderen Bundesländer, sich ihrer Verpflichtung zur Erhaltung des jüdischen kulturellen und religiösen Erbes in Österreich bewusst zu werden und gleichfalls entsprechende Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der in ihrem Bundesland gelegenen jüdischen Friedhöfe zu setzen.
Basis für die Diskussion im Ausschuss bildeten neben diesem Entschließungsantrag auch ein von den Grünen erarbeiteter Gesetzentwurf über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe und ein Entschließungsantrag des BZÖ.
Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) hielt in der Debatte fest, er erwarte sich von der erzielten Einigung zwischen dem Bund, der Kultusgemeinde, Niederösterreich und Wien auch eine Signalwirkung für die anderen Bundesländer. Den Gesetzesantrag der Grünen lehnte er ausdrücklich ab.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) begrüßte die erzielte Einigung, auch wenn, wie er meinte, der zugesagte Beitrag Wiens zur Sanierung der jüdischen Friedhöfe sehr gering sei. Gleichzeitig urgierte er eine umfassende Bestandsaufnahme.
Abgeordneter Harald Walser (G) bezeichnete die Sanierung der jüdischen Grabdenkmäler als überfällig und zeigte sich in diesem Sinn ebenfalls über die geplante Einrichtung des Fonds erfreut. Seiner Ansicht nach wurde bei der Einigung allerdings der Aspekt der Instandhaltung zu wenig berücksichtigt. Walser zeigte kein Verständnis dafür, dass sich die Republik zwar für die Pflege von Kriegsgräbern als zuständig erachte, nicht aber für die Pflege jüdischer Gräber. Auch hier müsse der Bund eine entsprechende Verantwortung wahrnehmen, forderte er.
Seitens der FPÖ prophezeite Abgeordneter Norbert Hofer, dass die gewählte Vorgangsweise neue Probleme aufwerfen werde. Er mahnte einen adäquaten Finanzierungsbeitrag der betroffenen Länder und Gemeinden ein.
Bei der Abstimmung wurde der S-V-Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FPÖ angenommen, der Gesetzentwurf der Grünen und der Entschließungsantrag des BZÖ wurden abgelehnt.
FPÖ drängt auf Veröffentlichung aller Erlässe im Internet
Vom Verfassungsausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielt, grundsätzlich alle Erlässe in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) aufzunehmen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) begründete die Vertagung damit, dass es hier noch weiterer Gespräche bedürfe. So ist ihrer Meinung nach eine Differenzierung zwischen internen Erlässen und solchen, die gesetzliche Vorschriften erläutern, nötig. Erlässe des Finanz- und des Justizressorts sind ihr zufolge bereits systematisch im RIS erfasst.
Abgeordnete Daniela Musiol (G) appellierte an die einzelnen Ministerien, alle Gesetze aus ihrem Vollzugsbereich mitsamt Verordnungen und Erlässen übersichtlich auf ihren Websites darzustellen. (Schuss)